Rechtsprechung
VG Oldenburg, 13.03.2013 - 5 A 2255/09 |
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 13.03.2013 - 5 A 2255/09
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
Die gegen die Genehmigungsbescheide erhobene Anfechtungsklage des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 2255/09 - abgewiesen.Dazu hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betreffenden Urteil vom 13. März 2013 (- 5 A 2255/09 -, S. 11 f., dort im Rahmen der Prüfung des Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und feststellend, dass der Beklagte zutreffend die Erhöhung eines signifikanten Tötungsrisikos und damit einen Verstoß gegen das Tötungsverbot verneint habe) ausgeführt:.
aa) Das für die Windkraftnutzung vorgesehene Gebiet ist auch aufgrund der intensiven ackerbaulichen Nutzung kein von den Wiesenweihen bevorzugtes Brut- oder Nahrungsgebiet (vgl. dazu näher die oben zitierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betreffenden Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 2255/09 -, S. 11 f. unter Auswertung unter anderem der im Genehmigungsstreit vorgelegten artenschutzrechtlichen Bewertung des Dipl.-Biol. Dr. T. vom 19.02.2013).
Der Senat hat zu dieser Unterlage, die der Antragsgegnerin zur Zeit ihrer Planung noch nicht vorliegen konnte, bereits in seinem Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 97/13 - auf den Zulassungsantrag des Antragstellers (dort: Klägers) gegen das die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2013 - 5 A 2255/09 - ausgeführt (BA S. 11 f.):.
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13
Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von …
Hinsichtlich der Einzelheiten werde auf die Ausführungen im Urteil vom gleichen Tage im Parallelverfahren 5 A 2255/09 verwiesen. - VG Oldenburg, 30.06.2014 - 5 A 4319/12
Auwald; Emssperrwerk; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FHH-Gebiet; gehobene …
Der Kläger ist als anerkannter Naturschutzverband klagebefugt, soweit er Rechtsverletzungen geltend macht, die in unmittelbarer Anwendung der Art. 10 a Abs. 3 Sätze 2 und 3 UVP-RL als Verletzung von Rechten des Klägers gelten (vgl. Urteil der Kammer vom 13.03.2013 - 5 A 2255/09 - juris; EuGH, Urteil vom 12.05.2011 - C 115/09 (Trianell) - juris).