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   OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 265/08   

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https://dejure.org/2008,36243
OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 265/08 (https://dejure.org/2008,36243)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.10.2008 - 5 A 265/08 (https://dejure.org/2008,36243)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Oktober 2008 - 5 A 265/08 (https://dejure.org/2008,36243)
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Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sächsisches Oberverwaltungsgericht erklärt Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für unwirksam

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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 237/08

    Vergnügungssteuer; Spieleinsatz; Kalkulation; Einspielergebnis

    Ergänzend führt sie unter Bezugnahme auf ein im Parallelverfahren 5 A 265/08 vorgelegtes Schreiben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 9.9.2008 aus, es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Ein- und Auszahlungen auf bzw. von Geldspielgeräten - ohne Verwendung des Geldes als Spieleinsatz - "durch einen Fehler in der Software der Spielgeräte der Klägerin versehentlich" als Einsatz- bzw. Gewinnbuchung registriert würden.

    Aus diesem Grund kommt sowohl der von der Beklagten im Parallelverfahren 5 A 265/08 vorgelegten Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 9.9.2008 als auch der nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellungnahme vom 2.10.2008 keine Bedeutung für die Entscheidungsfindung zu.

    Insofern kommt es nicht mehr darauf an, dass der von der Klägerin vorgelegte Vorjahresvergleich Dezember 2005 (Gerichtsakte des Parallelverfahrens 5 A 265/08, S. 540), die Betriebswirtschaftlichen Auswertungen für die Jahre 2006 und 2007 (Gerichtsakte 5 A 265/08, S. 323a und S. 323b), sowie die Betriebswirtschaftliche Auswertung für die Monate Januar bis Juli 2008 (Gerichtsakte 5 A 265/08, S. 541) darauf hindeuten, dass die Vergnügungssteuererhebung nach dem jetzigen System bei der Klägerin zu einem negativen Betriebsergebnis führt.

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08

    Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen

    Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2008 - 5 A 265/08 - wird aufgehoben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 14 B 63/09

    Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Verstoß der Erhebung von

    In diesem Zusammenhang werde auch auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2008 - 5 A 265/08 - Bezug genommen.

    Der Hinweis der Antragstellerin auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2008 - 5 A 265/08 - führt nicht dazu, ihrem Begehren zu entsprechen.

  • VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

    Doppelbesteuerung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Kalkulierbarkeit;

    b) Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.10.2008 - 5 A 265/08 - zit. n. Juris) beruft, wonach es an der kalkulatorischen Abwälzbarkeit fehle, wenn die Höhe der abzuführenden Steuer für den Unternehmer nicht kalkulierbar sei, weil die Gewinnquote erst im Laufe des Spiels ermittelt werde und der Umfang der Gewinnausschüttung auch langfristig im Voraus nicht absehbar sei, kann sie ihrer Klage damit nicht zum Erfolg verhelfen.
  • FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09

    Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung

    Gestützt werde ihre Auffassung durch das Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.10.2008 (5 A 265/08).
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