Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 5 A 2794/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuwendungen städtischer Beteiligungsunternehmen an politische Parteien; Ablehnung der Beantwortung einer redaktionellen Anfrage zum Städteranking; Anspruch auf Auskunft bei Vorliegen einer Tätigkeit als Vertreter der Presse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 25.05.2005 - 1 K 2679/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 5 A 2794/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08
- BVerwG, 02.04.2009 - 6 B 83.08
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Düsseldorf, 25.05.2005 - 1 K 2679/04
Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Auskunft nach dem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 5 A 2794/05
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Az.: 1 K 2679/04, mit dem ausgedruckten Verkündungstermin "25. Mai 2005" den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.03.2004, Az.: 401.3204-227/04, dahingehend abzuändern, das(s) der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger darüber Auskünfte zu erteilen, welche Leistungen die Stadt X. aus dem städtischen Haushalt in den Jahren 2000, 2001, 2002 an politische Parteien, ihre Fraktionen, parteinahe Organisationen und Stiftungen erbracht hat, und. - VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1821/95
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 5 A 2794/05
Verzichtete man auf eine solche Gewähr, würde der presserechtliche Auskunftsanspruch in ein allgemeines Auskunftsrecht von Autoren ohne jegliche Anbindung an ein Presseunternehmen umgestaltet (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss - 10 S 1821/95 - v. 06.10.1995, NJW 1996, 538 ff.). - BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 5 A 2794/05
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/90 -, juris Rdnr. 26; Degenhart in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Februar 2008, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rdnr. 361 mit weiteren Nachweisen.
- VG Augsburg, 31.05.2016 - Au 7 E 16.251
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft …
Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nach dieser Vorschrift also nur derjenige geltend machen, der - nachweislich - einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung an die Öffentlichkeit bietet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt (vgl. z. B. OVG NW, B. v. 30.6.2008 - 5 A 2794/05 - juris Rn.8). - VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671
Fehlende Prozessführungsbefugnis
Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nach dieser Vorschrift also nur derjenige geltend machen, der - nachweislich - einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung an die Öffentlichkeit bietet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt (vgl. z. B. OVG NW, B. v. 30.6.2008 - 5 A 2794/05 - juris Rn.8).Dieses ist ersichtlich vom Gesetzgeber des Landespressegesetzes jedoch nicht bezweckt und vor dem Hintergrund des Zusammenhanges der verfassungsrechtlich verbürgten Pressefreiheit mit der Informationsfreiheit der Bürger gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, der die weitreichenden einfachgesetzlichen Rechte der Presse erst bedingt, auch nicht gerechtfertigt (vgl. OVG NW, B. v. 30.6.2008 - 5 A 2794/05 - juris m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 5 B 1430/13
Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach Ablauf der Bindefrist und Beendigung …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2008 - 5 A 2794/05 -, juris, Rn. 35 ff.
- VG Köln, 20.05.2015 - 6 L 476/15
Voraussetzungen für das Vorliegen eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 A 2794/05 -. - VG Köln, 25.02.2015 - 6 K 5245/13
Presserechtlicher Anspruch eines Betreibers von Internetseiten auf Auskunft über …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 A 2794/05 -. - VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 1143/15
Anspruch eines kommerziellen Anbieters von Wirtschaftsinformationen im Internet …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 A 2794/05 -.