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   VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12   

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VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12 (https://dejure.org/2013,3662)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 27.02.2013 - 5 A 38/12 (https://dejure.org/2013,3662)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 5 A 38/12 (https://dejure.org/2013,3662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 15 EGV 1924/2006; Art 14 EGV 1924/2006; Art 7a EGV 353/2008
    Antragsbefugnis; Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; BVL; EFSA; Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Folgenbeseitigungsanspruch; gesundheitsbezogene Angabe; health-claim; nationale Behörde; Sachbescheidungsinteresse; Ungültigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12
    Denn der Folgenbeseitigungsanspruch knüpft nicht an eine Rechtswidrigkeit des behördlichen Handelns, sondern an eine Rechtswidrigkeit des hierdurch geschaffenen Zustands an (vgl. BVerwG, U. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87 -, juris Rn. 80).
  • VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4259/12

    Anspruch auf eine Abschiebung nach Polen nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU

    Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12
    Die in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis ist gegeben (vgl. zu diesem Erfordernis im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage VG Oldenburg, U. v. 06.02.2013 - 11 A 4259/12 -, juris Rn. 17; v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 42 Rn. 118), weil der Klägerin der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch möglicherweise zusteht.
  • BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen,

    Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12
    Er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustandes gerichtet (vgl. BVerwG, U. v. 15.05.2011 - 9 C 4/10 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Auszug aus VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12
    Ungeachtet der im Einzelfall unterschiedlichen dogmatischen Herleitung sind diese Voraussetzungen für das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, U. v. 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, juris Rn. 24).
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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 07.12.2012 - 5 A 38/12   

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VG Braunschweig, 07.12.2012 - 5 A 38/12 (https://dejure.org/2012,50179)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 07.12.2012 - 5 A 38/12 (https://dejure.org/2012,50179)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - 5 A 38/12 (https://dejure.org/2012,50179)
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