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   VG Oldenburg, 14.05.2001 - 5 A 3935/99   

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VG Oldenburg, 14.05.2001 - 5 A 3935/99 (https://dejure.org/2001,64582)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 14.05.2001 - 5 A 3935/99 (https://dejure.org/2001,64582)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Mai 2001 - 5 A 3935/99 (https://dejure.org/2001,64582)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz;

    aaa) Für die Annahme, es bestehe für in ihr Heimatland zurückkehrende Kurden, die sich in nicht hervorgehobener Weise exilpolitisch für die PKK oder ihr nahestehende Organisationen betätigt haben, ein beachtliches Verfolgungsrisiko, sprechen zwar bekannt gewordene Fälle von verfolgten Rückkehrern (vgl. AA, Lageberichte vom 24. Juli 2001 und 20. März 2002; Auskunft vom 12. Juli 2000 an VG Bremen - 514-516.50/1406 - K vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig zu 2 A 25/97; Förderverein PRO ASYL e. V./Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e. V., Dokumentation vom Juni 2000; Aydin vom 17. März 1999 an VG Berlin zu VG 36 X 21.99 und 22.99; a.i. vom 23. November 2000 an VG Augsburg zu Au 4 K 98.30203; IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 109-110 vom 24. Mai - 5. Juni 2001; T vom 25. Juli 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

    Eine solche Rückkehrgefährdung bestehe ebenso für einen Kurden, der sich in aktiver Funktion in einer von der PKK direkt kontrollierten Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland betätige (vgl. T vom 25. Juli 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

    Der türkische Staat fühlt sich durch die Aktivitäten der kurdischen nationalen Opposition, insbesondere derjenigen der PKK und ihr nahestehender Vereine und Organisationen in Europa, beunruhigt und sammelt deshalb über diese Organisationen und deren Aktivitäten Informationen, um sie unter seine Kontrolle zu bringen, ihren Einfluss zu verringern, ihren Aktivitäten Einhalt zu gebieten oder sie zumindest zu minimieren (vgl. K vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig zu 2 A 25/97 und vom 21. August 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

    Zu diesem Zweck hat der türkische Nachrichtendienst MIT insbesondere auch in Deutschland besondere neue Organisationsstrukturen geschaffen (vgl. K vom 21. August 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99), die über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten seiner professionellen Agenten und der Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen hinausgehen (vgl. K vom 28. Februar 2000 an VG Frankfurt/Oder zu 3 K 1467/97.A).

  • OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch;

    Der türkische Staat fühlt sich durch die Aktivitäten der kurdischen nationalen Opposition, insbesondere derjenigen der PKK und ihr nahestehender Vereine und Organisationen in Europa, beunruhigt und sammelt deshalb über diese Organisationen und deren Aktivitäten Informationen, um sie unter seine Kontrolle zu bringen, ihren Einfluss zu verringern, ihren Aktivitäten Einhalt zu gebieten oder sie zumindest zu minimieren (vgl. Kaya vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig zu 2 A 25/97 und vom 21. August 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99).

    Zu diesem Zweck hat der türkische Nachrichtendienst MIT insbesondere auch in Deutschland besondere neue Organisationsstrukturen geschaffen (vgl. Kaya vom 21. August 2000 an VG Oldenburg zu 5 A 3935/99), die über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten seiner professionellen Agenten und der Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen hinausgehen (vgl. Kaya vom 28. Februar 2000 an VG Frankfurt/Oder zu 3 K 1467/97.A).

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