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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2004 - 5 A 880/03   

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https://dejure.org/2004,51956
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2004 - 5 A 880/03 (https://dejure.org/2004,51956)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2004 - 5 A 880/03 (https://dejure.org/2004,51956)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2004 - 5 A 880/03 (https://dejure.org/2004,51956)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2004 - 5 A 880/03 -,.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2004 - 5 A 880/03 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. November 2002 - 3 K 2630/01 -, soweit es mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen ist, die Auflage Nummer 9 der Verfügung des Landrats als Kreispolizeibehörde Meschede vom 27. Juni 2001 - VL 1.2-231 - und die Auflage Nummer 10 dieser Verfügung, soweit sie Aussagen zu den Bezeichnungen "Nationaler Widerstand Hochsauerland" und "Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland" betrifft, verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2004 - 5 A 880/03 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. November 2002 - 3 K 2630/01 - werden in dem Umfang der Feststellung zu 1. aufgehoben.

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