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BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - Urlaubsversagung - Verdacht des Vollzugsentzugs - Ablehnung des Beurlaubungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 320
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 340
- NStZ 1982, 173
- StV 1982, 262
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In diesen Fällen steht der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (BVerwGE 39, 197, 203, 205).Sind mehrere Entscheidungen rechtlich vertretbar, verlangt Art. 19 Abs. 4 GG nicht, daß die Auswahl unter ihnen in letzter Verantwortung von einem Gericht getroffen wird (BVerwGE 39, 197, 205).
Das bedeutet bei ehern Bescheid, mit dem die Vollzugsbehörde die Gewährung des Regelurlaubs versagt hat, daß die Strafvollstreckungskammer nur zu prüfen hat, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (so mit Recht KG a.a.O. im Anschluß an BVerwGE 39, 197, 204).
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an dem unbestimmten Begriff zu orientieren hat (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355, 364).Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355, 364).
- BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70
Zugrundelegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - Pflicht zur Einholung …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein solcher Beurteilungsspielraum vorwiegend angenommen worden, wenn es sich um die Beurteilung in der Zukunftliegender Vorgänge (Prognoseentscheidung) oder um sonstige Fragen handelt, die eine persönliche Wertung enthalten (BVerwGE 39, 199, 203, 204; BVerwG DVBl 1972, 895; vgl. auch BVerfGE 39, 334, 353, 354).
- OLG Hamburg, 06.03.1981 - Vollz (Ws) 3/81
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Sache tritt der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt der Auffassung des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts Nürnberg bei, der sich inzwischen auch das Oberlandesgericht München (ZfStrVo 1980, 122) und das Oberlandesgericht Hamburg (NStZ 1981, 237) angeschlossen haben. - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein solcher Beurteilungsspielraum vorwiegend angenommen worden, wenn es sich um die Beurteilung in der Zukunftliegender Vorgänge (Prognoseentscheidung) oder um sonstige Fragen handelt, die eine persönliche Wertung enthalten (BVerwGE 39, 199, 203, 204; BVerwG DVBl 1972, 895; vgl. auch BVerfGE 39, 334, 353, 354). - KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
An dieser Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Kammergerichts in NJW 1979, 2574 = ZfStrVo SH 1979, 13 und des Oberlandesgerichts Nürnberg in ZfStrVo SH 1979, 12 gehindert. - BVerwG, 02.04.1968 - VI C 73.67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Die Anwendung solcher Begriffe durch die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 26, 65, 74; 29, 279, 280). - BVerwG, 15.11.1956 - III C 10.56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Infolgedessen ist es auch nicht seine Aufgabe, Tatsachen selbst zu ermitteln, welche die angefochtene Entscheidung rechtfertigen könnten, von der Vollzugsbehörde aber bisher nicht berücksichtigt worden sind (BVerwG NJW 1957, 515). - BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Die Anwendung solcher Begriffe durch die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 26, 65, 74; 29, 279, 280).
- LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16
Tödliche Geisterfahrt eines Freigängers: JVA-Beamte zu Haftstrafen verurteilt
Weiter ist zu beachten, dass Vollzugsbehörden im Hinblick auf die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Geeignetheit für die Verlegung in den offenen Vollzug ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH NStZ 1982, 173).Hierbei ist insbesondere der Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
Bei Prognoseentscheidungen ist ferner zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
Bei diesem Versagungsgrund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, für dessen Anwendung der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, in dessen Rahmen sie insbesondere unter Berücksichtigung des Resozialisierungsanspruchs des Strafgefangenen mehrere - jeweils gleichermaßen rechtlich vertretbare - Entscheidungen treffen kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, juris Rn. 20;… vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 28 …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96, aaO, NStZ 1998, 430, 431 (zu Vollzugslockerungen);… vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16, juris Rn. 6 (zur Verlegung in den offenen Vollzug); BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (VS) 32/81, BGHSt 30, 320, 324 f.). - BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich gegen das Verbot der Rügeverkümmerung Vorbehalte: Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wurde vom 1. Strafsenat offen gelassen in NJW 1982, 1057 sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (vgl. auch BGH (3. Strafsenat) NStZ-RR 1997, 73).
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
Im Blick auf den Versagungsgrund der Mißbrauchsgefahr wäre dann ein prognostischer Beurteilungsspielraum eröffnet gewesen, in dessen Rahmen möglicherweise mehrere gleichermaßen als rechtlich vertretbar bewertbare Entscheidungen hätten getroffen werden können (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1998, 2202, 2204; BGHSt 30, 320, 324 ff. zu der ähnlichen Problematik bei Vollzugslockerungen). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Aktuelle persönliche Wertungen, für die der Vollzugsbehörde wegen ihrer Nähe zum Gefangenen umfassendere Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen mögen, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle (vgl. BGHSt 30, 320 (324)).Wenn die Rechtsprechung übereinstimmend vom Urlaub als Behandlungsmaßnahme spricht (vgl. BGHSt 30, 320 (326);… OLG Saarbrücken, ZfStrVo SH 1978, S. 4 f.;… OLG München, ZfStrVo 1980, S. 122;… OLG Bremen, ZfStrVo 1982, S. 125;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 13 , Rdn. 1;… Uhlig-van Buren/Joester in AK Strafvollzugsgesetz , a.a.O., § 13 , Rdn. 4;… Peters, JR 1978, S. 177 (179)), dann nicht in dem Sinne, daß auch die Versagung des Urlaubs eine Behandlungsmaßnahme sei; die Ablehnung des Urlaubs läßt vielmehr darauf schließen, daß der Gefangene für diese Behandlungsmaßnahme ungeeignet ist, und zwar, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 StVollzG ergibt, aus ebenfalls rein präventiven Gründen.
Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub "soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG )" (BGHSt 30, 320 (326)).
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
Ferner haben die Vollstreckungsgerichte zu beachten, daß der Versagungsgrund der Flucht- oder Mißbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wird vom Senat offen gelassen in BGH NJW 1982, 1057, sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (Berichtigung des Namens einer Dolmetscherin bei offensichtlicher Namensverwechslung ist zulässig; vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 73).Im Übrigen war der Sachverhalt des vorliegenden Falls auch nicht einfach gelagert (vgl. BGH NJW 1982, 1057), schon im Hinblick auf den äußeren Ablauf, aber auch hinsichtlich der Bewertung des Gefährdungspotentials der Tathandlung sowie der Verletzungen.
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
Dies erfordert eine Gefahrenprognose, mithin ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich auf eine Vielzahl von objektiven Umständen und subjektiven Eindrücken stützt (BGHSt 30, 320-327, Rn. 9). - BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
Zwar eröffnet der Versagungsgrund der Flucht- und Missbrauchsgefahr als Prognoseentscheidung der Vollzugsbehörde einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Beurteilungsspielraum, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Sie ist daher sinngemäß zu ergänzen (BGHZ 6, 270, 273; BGHSt 30, 320, 323). - BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15
Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
- LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
§ 222 StGB
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10
Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …
- KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09
Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …
- OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07
Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans …
- OLG Frankfurt, 12.03.1982 - 3 Ws 140/82
- KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15
Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
- KG, 13.06.2006 - 5 Ws 229/06
Strafvollzug: Voraussetzungen eines Widerufs bzw. einer Rücknahme der Zuweisung …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
- KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06
Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …
- KG, 20.04.2006 - 5 Ws 598/05
Strafvollzug: Anforderungen an den Widerruf von Vollzugslockerungen wegen …
- OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 Ws 132/02
Voraussetzungen der kumulativen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2007 - 2 Ws 321/07
Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung bei unrechtmäßiger Versagung von …
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2001 - Vollz (Ws) 1/01
Umgang mit einer Urinprobe in einer Justizvollzugsanstalt; Gewährung von …
- KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16
Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: …
- OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10
Führungsaufsicht: Voraussetzungen für eine Neuerteilung oder Änderung von …
- OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05
Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
- LG Bonn, 25.02.2019 - 55 StVK 592/18
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- OLG Frankfurt, 11.07.2001 - 3 VAs 18/01
Beurteilung der Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug
- OLG Frankfurt, 31.03.2000 - 3 Ws 36/99
Strafvollzug: Rücknahme bzw. Widerruf von Lockerungs- und Urlaubsentscheidungen, …
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00
Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straffälligkeit, …
- OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123/99
Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur …
- OLG Zweibrücken, 27.05.2010 - 1 Ws 103/10
Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die …
- OLG Dresden, 05.04.2005 - 2 Ws 95/05
Lockerungen
- OLG Celle, 04.12.2023 - 1 Ws 296/23
Sozialtherapie; Gefährlichkeit; Angezeigtheit; Therapiebedürftigkeit; …
- OLG Nürnberg, 11.08.2015 - 1 Ws 224/15
Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
- OLG Schleswig, 29.01.2013 - 11 U 63/12
Schadensersatz aus Amtshaftung bei rechtswidrigem Widerruf von …
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07
Vollzugslockerungen; Entscheidung; Begründung; Anforderungen
- OLG Hamm, 14.12.2004 - 1 Vollz (Ws) 153/04
Vollzugslockerungen; Bestreiten der Tat; Entscheidung der Vollzugsbehörde; …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 2 Ws 276/02
Strafvollzug: Fehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen für einen zu …
- OLG Oldenburg, 09.01.2003 - 1 VAs 26/02
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20
Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen …
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05
Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …
- OLG Celle, 31.10.2008 - 1 Ws 538/08
Existenz eines Anspruchs eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten …
- OLG Karlsruhe, 18.02.1983 - 3 Ws 16/83
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - Vollz (Ws) 11/14
Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine …
- OLG Frankfurt, 15.04.2013 - 3 VAs 11/13
Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für …
- KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12
Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
- OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12
Beteiligte Vollzugsbehörde bei Anfechtung einer Verlegung im Falle einer bereits …
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09
Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer …
- OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Vollz (Ws) 44/04
Maßregelvollzug; Servicenummer; generelle Sperrung
- OLG Rostock, 23.04.2013 - VAs 2/13
Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei …
- OLG Zweibrücken, 30.09.2010 - 1 Ws 210/10
Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen …
- KG, 13.11.2002 - 5 Ws 579/02
Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug
- OLG Frankfurt, 11.06.2001 - 3 Ws 452/01
Geschlossener Vollzug; Rückverlegung; Strafgefangener; Gutachten; Fachpsychologe; …
- OLG Nürnberg, 01.12.1997 - Ws 1296/97
Strafvollzug - Fernsehgerät
- OLG Zweibrücken, 09.07.1997 - 1 Ws 364/97
- OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10
Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur …
- OLG Hamm, 03.07.2008 - 1 Vollz (Ws) 357/08
Prognosenentscheidung; Grundlage; Überprüfung; offener Vollzug; geschlossener …
- OLG Hamm, 03.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07
legung; Entscheidung; Überprüfbarkeit
- OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04
Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt: …
- OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 3 Ws 53/02
Strafvollzug: Haltung eines Salomonenkakadus im Haftraum; Überprüfbarkeit der …
- OLG Celle, 08.09.2020 - 3 Ws 210/20
Kein Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde bei vollzugsöffnenden …
- KG, 19.05.2020 - 5 Ws 113/19
Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer PTB und Voraussetzungen …
- OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2016 - Vollz (Ws) 13/14
Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; …
- LG Hagen, 08.12.2015 - 62 StVK 54/15
Beantragung die Aufhebung der Maßregel der Unterbringung in einer …
- OLG Frankfurt, 13.12.2012 - 3 Ws 922/12
Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung
- OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Beurteilung der fortbestehenden Gefährlichkeit eines Straftäters; Antrag auf …
- OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 2 VAs 8/18
Zurückstellung, Strafvollstreckung. Drogentherapie, Ermessen
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 3 Ws 1077/12
Heranziehung zu Unterbringungskosten
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 1 Vollz (Ws) 259/09
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- OLG Hamm, 27.11.2008 - 1 Vollz (Ws) 1007/08
Vollzugslockerungen, Verweigerung, Tatleugnung
- OLG Hamm, 09.10.2008 - 1 Vollz (Ws) 643/08
Anhörung von Anstaltsbediensteten und Gefangenen einer Vollzugsanstalt aufgrund …
- KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 1 Vollz (Ws) 40/05
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Voraussetzungen, Ermessen der …
- KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04
Selbstbindung der Vollzugsbehörde durch Zuweisung des Gefangenen in den …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 3 Ws 163/03
Vollzugslockerungen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- OLG Nürnberg, 29.08.1997 - Ws 792/97
Sachverhaltsermittlung vor Vollzugslockerung
- OLG Frankfurt, 16.07.1993 - 3 Ws 283/93
Strafvollstreckung: Erforderliche Begründung bei besonderen Anordnungen (hier: …
- KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …
- KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei …
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - 1 Ws (Vollz) 30/11
Vollzugslockerungen; Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch …
- OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10
Strafvollzug in Bayern: Untätigkeitsbeschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OLG Jena, 25.01.2007 - 1 VAs 3/06
Zurückstellung der Strafvollstreckung
- KG, 19.01.2005 - 5 Ws 412/04
Strafvollzug: Voraussetzungen der Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug
- OLG Hamburg, 29.08.1990 - 3 Vollz (Ws) 45/90
- KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- OLG Jena, 20.07.1995 - 1 Ws 71/95
StVollzG
- OLG Stuttgart, 25.05.1984 - 4 Ws 70/84
Vollzugsbehörde; Gewährung von Vollzugslockerungen; Gerechte Schuldausgleich; …
- OLG Bremen, 30.06.1983 - Ws 95/83
Antrag auf Gestattung einer Vollstreckung der eigenen Gefängnisstrafe in einer …
- OLG Naumburg, 10.08.2021 - 1 VAs 4/21
Zurückstellung der Strafvollstreckung, Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
- KG, 31.01.2019 - 5 Ws 149/18
- KG, 29.06.2018 - 2 Ws 204/17
Besuchsrecht eines Sicherungsverwahrten in Berlin: Voraussetzungen für die …
- OLG Schleswig, 28.10.2008 - 2 VollzWs 342/08
Anforderungen an den Vollzugsplan im Hinblick auf § 11 StVollzG hinsichtlich …
- OLG Hamm, 18.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 9/91
- OLG Nürnberg, 21.07.1988 - Ws 43/88
- OLG Nürnberg, 11.07.1985 - Ws 750/84
- OLG Karlsruhe, 16.10.1984 - 1 Ws 198/84
- OLG München, 15.07.1983 - 1 Ws 459/83
- OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 2 Ws 279/21
Beschränkt überprüfbarer Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei Anordnung einer …
- KG, 23.02.2017 - 5 Ws 245/16
Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht
- LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15
Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …
- LG Kleve, 18.10.2013 - 161 StVK 33/13
Manipulation des Drogenscreenings durch einen Justizvollzugsinsassen
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 1 Vollz (Ws) 728/09
Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt bei beanstandungsfreier …
- OLG Jena, 26.11.2004 - 1 Ws 314/04
StVollzG
- OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
- OLG Celle, 05.07.1990 - 1 Ws 181/90
- OLG Hamm, 02.04.1987 - 1 Vollz (Ws) 80/87
- OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 1 Ws 503/81
- LG Kassel, 23.06.2020 - 3 StVK 56/20
- KG, 22.12.2016 - 5 Ws 171/16
Neuregelung der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug durch …
- LG Marburg, 23.11.2011 - 7b StVK 143/09
Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem …
- OLG München, 09.06.2011 - 4 Ws 46/11
Strafvollzug: Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Strafvollstreckungskammer; …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 112-IV-08
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07212
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- OLG Saarbrücken, 07.06.2005 - Vollz (Ws) 5/05
- KG, 15.08.1988 - 5 Ws 292/88
- OLG Koblenz, 25.03.1987 - 2 Vollz (Ws) 12/87
- OLG Hamm, 26.02.1987 - 1 Vollz (Ws) 38/87
- OLG Hamm, 20.11.1986 - 1 Vollz (Ws) 203/86
- OLG Hamm, 20.10.1983 - 7 Vollz (Ws) 125/83
- OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 Vollz (Ws) 142/82
- LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11
Sicherungsverwahrung in Bayern: Gründe für die Versagung einer Lockerung des …
- LG Augsburg, 02.06.2008 - StVK 38/05
Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe: Reststrafenaussetzung trotz fehlender …
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 1 Vollz (Ws) 543/07
Strafgefangener; Urlaub, Entscheidung; Begründung; Überprüfbarkeit
- OLG Hamm, 01.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 79/00
Verlegung in den offenen Vollzug, lückenhafte Entscheidungsgründe
- KG, 07.12.1987 - Zs 845/87
- KG, 16.07.1987 - 4 VAs 9/87
- KG, 31.03.1987 - 5 Ws 92/87
- KG, 04.12.1986 - 5 Ws 416/86
- OLG Celle, 24.03.1986 - 3 Ws 138/86
- OLG Celle, 06.03.1984 - 3 Ws 65/84
- OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 3 Ws 41/05
Strafvollzug: Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug
- OLG Hamm, 18.01.2000 - 1 Vollz (Ws) 1/00
Verlegung in den offenen Vollzug,Eignung für den offenen Vollzug, …
- KG, 08.11.1993 - 4 VAs 27/93
- OLG Stuttgart, 22.06.1992 - 4 Ws 115/92
- OLG Bamberg, 14.04.1992 - Ws 145/92
- OLG Bamberg, 07.10.1982 - Ws 103/82
- LG Hagen, 04.09.2013 - 62 StVK 43/13
Ermessensgebrauch durch die Strafvollzugsbehörde bei Entscheidung über offenen …
- KG, 14.04.1991 - 5 Ws 26/91
- KG, 16.08.1988 - 5 Ws 278/88
- OLG Celle, 24.01.1983 - 3 Ws 21/83
- LG Hagen, 05.05.2014 - 62 StVK 9/14
Ermessensentscheidung hinsichtlich der Unterbringung eines Gefangenen mit seiner …