Rechtsprechung
BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 06.01.1971 - 5 AR 282/70
Bestimmungsverfahren - Negativer Kompetenzkonflikt - Streitende Gerichte - …
Auszug aus BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Das Bestimmungsverfähren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs auch dann zulässig, wenn der Zuständigkeitsstreit zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Arbeitsgericht entstanden ist; in diesem Falle ist zu ständig der zuerst um die Bestimmung angegangene Oberste Gerichtshof des Bundes (BAG 23, 167 = -AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BAG AP Nrn. 12, 18 zu § 36 ZPO; BGHZ 44, 14 / T ) Zuerst angerufen worden ist hier das Bundesarbeitsgericht.Diese bindende Wirkung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (BAG 23, 167 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BAG AP Nrn. 7 u. 13 zu § 36 ZPO).
Der Grundsatz der Bindung durch die erste Verweisung gilt deshalb, weil Streitigkeiten mehrerer Gerichte untereinander - auch solcher verschiedener Rechtswege - von vornherein im Interesse der Rechtssuchenden vorgebeugt werden soll (BAG 23, 167 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO unter 1 der Gründe).
- BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann eine Bindungswirkung nicht entfalten (BAG AP Nrn. 10, 12, 16 zu § 36 ZPO; BGHZ 17, 168). - BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Das Bestimmungsverfähren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs auch dann zulässig, wenn der Zuständigkeitsstreit zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Arbeitsgericht entstanden ist; in diesem Falle ist zu ständig der zuerst um die Bestimmung angegangene Oberste Gerichtshof des Bundes (BAG 23, 167 = -AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BAG AP Nrn. 12, 18 zu § 36 ZPO; BGHZ 44, 14 / T ) Zuerst angerufen worden ist hier das Bundesarbeitsgericht.
- BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99
Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen
In einem Beschluß vom 29. September 1976 (- 5 AR 232/76 - AP ZPO § 36 Nr. 20) hat das Bundesarbeitsgericht die Verweisung eines Rechtsstreits über die Zahlung von Werkdienstvergütung vom Amtsgericht an das Arbeitsgericht zwar für keineswegs offensichtlich gesetzwidrig angesehen, hat aber nicht abschließend Stellung bezogen. - BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N. ; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 -, beide n.v.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).
- BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93
Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).
- BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92
Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Landgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, § 17a GVG Rz 13).
- BAG, 04.01.1993 - 5 AS 12/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Kreisgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 -, beide n.v.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, § 17a GVG Rz 13).
- BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
- BAG, 22.01.1988 - 5 AS 1/88
Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
Die Bindungswirkung tritt allerdings bei einem offensichtlich gesetzwidrigen Verweisungsbeschluß nicht ein (BAG Beschluß vom 29.09.1976, 5 AR 232/76 = AP Nr. 20 zu § 36 ZPO).Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig; es wurde in dem Zuständigkeitsstreit zwischen Arbeitsgericht und Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].
Die Bindungswirkung tritt allerdings bei einem offensichtlich gesetzwidrigen Verweisungsbeschluß nicht ein (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 01.03.1984 - 5 AS 5/84
Verweisungsbeschluß - Arbeitsgericht - Gerichtsbarkeit - Gerichtszuständigkeit
Der Verweisungsbeschluß, mit dem ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit den Rechtsstreit an ein Arbeitsgericht verweist, ist auch dann bin dend ($ 281 Abs. 2 ZPO in Verb, mit ? 48 Abs. 1 ArbGG), wenn das Landgericht seine sachliche Zu ständigkeit aus Gründen verneint, die auf den ersten Blick erkennbar unrichtig und unter kei nem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen sind (im Anschluß an den Beschluß des Bundesar beitsgerichts vom 2°. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu $ 36 ZPO).Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig; es wurde in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem ordentlichen Gericht und dem Arbeitsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BGHZ U4, 1U, 15).
- BAG, 17.07.1995 - 5 AS 8/95
Bindung an Verweisungsbeschluß
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).
- BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93
Bindung an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung eines …
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13). - BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91
Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von …
- BAG, 27.04.1989 - 5 AS 7/89
Arbeitsgerichte: Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung
- BAG, 08.06.1993 - 5 AS 8/93
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses - Vorliegen der Voraussetzungen des …
- BAG, 12.08.1992 - 5 AS 9/92
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Anhängigkeit des Rechtsreits nach …
- BAG, 11.06.1990 - 5 AS 2/90
Bindung an Verweisungsbeschluß
- BAG, 08.12.1992 - 5 AS 14/92
Kündigungsschutzklage gegen eine "Kündigung aus strukturellen Gründen" - …
- BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen …
- BAG, 08.03.1991 - 5 AS 1/91
Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss - Gesuch um Bestimmung des …
- BAG, 22.09.1992 - 5 AS 8/92
Durchführung eines Bestimmungsverfahrens bei einem negativen Kompetenzkonflikt …
- BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93
Bestimmung des zuständigen Arbeitsgerichts: Verweisung des Rechtsstreits- …
- BAG, 14.07.1987 - 5 AS 6/87
Bindung eines Gerichts an einenVerweisungsbeschluss
- BAG, 18.03.1987 - 5 AS 4/87
Bindung an Verweisungsbeschluß
- BAG, 05.01.1987 - 5 AS 11/86
Bindung an Verweisungsbeschluß - Beurkundung eines Antrags auf Verweis der …
- BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83
Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt
- BAG, 12.01.1987 - 5 AS 12/86
- BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95
Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im …
- BAG, 29.06.1992 - 5 AS 7/92
Zuständigkeit - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung
- BAG, 24.02.1983 - 5 AS 4/83
Zwangsvollstreckungskosten - Zuständigkeit
- BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …
- BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung - …
- BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91
Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …
- BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93
Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …
- BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93
Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses
- BAG, 09.12.1992 - 5 AS 15/92
Rechtskraft und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Fehlen …
- BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91
Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …
- BAG, 28.02.1983 - 5 AS 2/83
Kostenfestsetzungsverfahren - Eigene Partei - Vollstreckungskosten - Bindung
- BAG, 02.12.1994 - 5 AS 19/94
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Gesuch um Bestimmung des Rechtswegs …
- BAG, 15.02.1993 - 5 AS 3/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich …
- BAG, 17.08.1989 - 5 AS 9/89
Arbeitsgerichtsverfahren: - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Bindung an …
- BAG, 03.03.1989 - 5 AS 2/89
Arbeitsgericht: Zuständigkeit - Bindung an einen Verweisungsbeschluss
- BAG, 07.02.1984 - 5 AS 1/84
- SG Magdeburg, 27.06.2011 - S 16 SV 44/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Verweisung des …
- BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse - Voraussetzungen für die …
- BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wirkung eines offensichtlich …
- BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93
Verweisung eines Verfahrens wegen Unzuständigkeit - Bestimmungsverfahren nach § …
- BAG, 06.05.1993 - 5 AS 6/93
Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Anspruch auf Zahlung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss - …
- BAG, 02.02.1993 - 5 AS 16/92
Anfrage an das Bundesarbeistgericht (BAG) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts …
- BAG, 10.04.1991 - 5 AS 2/91
Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts beim Bundesarbeitsgericht …
- BAG, 20.08.1985 - 5 AS 5/85
Bindung an Verweisungsbeschluss bei mangelndem rechtlichen Gehör
- BAG, 23.05.1996 - 5 AS 32/95
Verweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts bei negativem Kompetenzkonflikt …
- BAG, 10.01.1994 - 5 AS 21/93
Bindungswirkung des Gerichts an den rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - …
- BAG, 12.10.1993 - 5 AS 18/93
Erfüllung der Voraussetzungen zur Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …
- BAG, 25.03.1985 - 5 AS 3/85
Voraussetzungen und Folgen (Bindungswirkung) eines Verweisungsbeschlusses eines …
- BAG, 22.07.1998 - 5 AS 30/98
- BAG, 06.07.1990 - 5 AS 3/90
Ausnahmen von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Offensichtliche …
- BAG, 27.06.1988 - 5 AS 4/88
Voraussetzungen des Bestimmungsverfahrens zur Bestimmung der örtlichen …
- BAG, 20.02.1987 - 5 AS 3/87
Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
- BAG, 17.07.1991 - 5 AS 3/91
Zahlungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag - Bestimmungsverfahrens nach § 36 …
- BAG, 28.02.1986 - 5 AS 3/86
- BAG, 02.08.1984 - 5 AS 13/84
- BAG, 03.08.1983 - 5 AS 13/83
- BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91
- BAG, 20.05.1988 - 5 AS 3/88
Wirkung eines Verweisungsbeschlusses - Anforderungen an eine offensichtliche …
- BAG, 01.12.1987 - 5 AS 11/87
- BAG, 28.08.1987 - 5 AS 8/87
- BAG, 07.07.1987 - 5 AS 5/87
Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
- BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85
Verweisungsbeschluss wegen Rüge der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
- BAG, 19.06.1984 - 5 AS 12/84
- BAG, 01.03.1984 - 5 AS 6/84
- BAG, 24.02.1984 - 5 AS 4/84
- BAG, 24.02.1983 - 5 AS 6/83
- BAG, 15.09.1986 - 5 AS 8/86
- BAG, 13.04.1984 - 5 AS 7/84
- BAG, 06.12.1983 - 5 AS 21/83