Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2011 - 5 ARs 6/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 23 EGGVG; § 49 BZRG; § 63 BZRG
Löschung von eintragungspflichtigen Vorverurteilungen aus dem Bundeszentralregister; keine "Nichtzulassungsbeschwerde" gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts nach § 23 EGGVG - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit der Entscheidungen über Anträge nach § 23 EGGVG und Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe mit der Rechtsbeschwerde bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht; Beschwerdemöglichkeit gegen die unterbliebene Zulassung der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht (Schweigen; …
Hierüber entscheidet es von Amts wegen, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 5 ARs 6/11 - und vom 5. Mai 2011 - 2 ARs 134/11;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2). - BGH, 26.11.2019 - 5 AR (VS) 70/19
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wegen unterbliebener …
Hierüber entscheidet es von Amts wegen, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet und auch diese nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 5 ARs 6/11; vom 5. Mai 2011 - 2 ARs 134/11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2). - BGH, 26.11.2019 - AR (Vs) 70/19 Hierüber entscheidet es von Amts wegen, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet und auch diese nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 5 ARs 6/11; vom 5. Mai 2011 - 2 ARs 134/11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).