Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1998 - 5 ARs 60/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit wegen fehlender Begründung des die Öffentlichkeit ausschliessenden Gerichtsbeschlusses - Notwendigkeit der Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.08.1994 - 5 StR 403/94
Hauptverhandlung - Öffentlichkeit - Ausschließungsgrund
Auszug aus BGH, 09.12.1998 - 5 ARs 60/98
Vorausgesetzt wird dabei, daß der Inhalt des Antrages, auf den sich der Beschluß über die Ausschließung der Öffentlichkeit bezieht, in einer Weise dokumentiert ist, wie es beim Beschluß notwendig wäre, dieser also, einschließlich des wesentlichen Inhalts seiner Begründung, gemäß § 273 Abs. 1 StPO protokolliert wird (BGH NStZ 1994, 591).
- BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99
Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz …
Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die fehlende Begründung für den Ausschluß der Öffentlichkeit etwa dann unschädlich wäre, wenn der Ausschließungsgrund nach Verfahrensgegenstand und Verfahrensablauf auf der Hand liegt (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1998 - 5 ARs 60/98 -, ergangen auf die Anfrage des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1998 = NStZ 1999, 92 und das aufgrund des Anfrageverfahrens ergangene Urteil des 1. Strafsenats vom 9. Juni 1999 NStZ 1999, 474).