Rechtsprechung
| BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- betriebsraete.de
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bindung an Verweisungsbeschluß
- Betriebs-Berater
Bindung an Verweisungsbeschluß
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1994, 1815 (Ls.)
- BB 1994, 2075
- BB 1994, 652
- DB 1994, 1380
- NZA 1994, 478
Wird zitiert von ... (12)
- LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02
Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Bei der Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit gem. §§ 48 Abs. 1, 17 a Abs. 2 und 3 GVG ist aber insoweit in Hinblick auf die ausdrücklichen Ausschluss der Anfechtbarkeit in § 48 Abs. 4 Nr. 1 ArbGG auch bisher schon überwiegend lediglich, die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses verneint worden, wenn er jeder gesetzliche Grundlage entbehrte, diese nicht erkennbar war oder er auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhte nicht aber die außerordentliche Beschwerde als statthaft erachtet worden (BAG Beschl. v. 01.07.1992 -"5 AS 4/92- AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 - 5 AS 22/93 - AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17 a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 RH 77 - 79;… Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. § 48 Rn 65;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… a. A. bei gravierenden Verstößen Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Thomas/Putzo/Reichhold, aaO, § 281 Rn 12).Das Arbeitsgericht hat sich weder über das Gericht, an das zu verweisen war, geirrt (…BAG Beschl. v. 31. Januar 1994, aaO, unter II 2) noch an ein überhaupt nicht Betracht kommendes Gericht verwiesen und sich auch nicht über die von dem Kläger mit dem Verweisungsantrag getroffene Wahl willkürlich hinweggesetzt (BAG Beschl. v. 14.01.1994, aaO, unter II 2 b) oder sein Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG verletzt (…BAG Beschl. v. 01.07 1992, aaO, unter II 3 a).
- BAG, 20.09.1995 - 5 AZB 1/95
Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied
Das bedeutet: Das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen worden ist, kann wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtswegs weiter verweisen (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - AP Nr. 43 zu § 36 ZPO). - LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, Bestimmungsverfahren, …
Das bedeutet: Regelmäßig ist dasjenige Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist (vergl. nur BAG vom 14.01.1994 - 5 AS 22/93 - zitiert nach JURIS, Rz. 8 m. w. N.).Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92; BAG vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93, Rz. 9 - jeweils zitiert nach JURIS, mwN).
- BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 24.02.2004 - 23 W 1/04
Verweisung eines Rechtsstreits von den Schifffahrtsgerichten zum Arbeitsgericht; …
Denn eine Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht desselben Rechtsweges schließt eine Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg nicht aus (BGH NJW 1978, 949; BAG BB 1994, 2075;… Münch. Komm./Prütting, aaO, § 281 ZPO Rn. 45;… Zöller/Greger, aaO, § 281 Rn. 16 a). - LAG Sachsen, 11.03.1997 - 9 Ta 15/97
ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
In Rechtsprechung und Schrifttum ist indes anerkannt, daß eine offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung die aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG folgende Bindungswirkung nicht entfaltet (BAG, Beschlüsse vom 01. Juli 1992 - 5 AS 4/92, 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 und 31. Januar 1994 - 5 AS 23/93, AP Nr. 39, 43, 44 zu § 36 ZPO ;… Bader, GK- ArbGG , § 48 Rz. 78;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG , 2. Aufl., § 48 Rz. 68;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993, S. 896 f.). - LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03
Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung
Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, an einen solchen Beschluss gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dann nicht gebunden ist, wenn er willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar ist (BAG Beschl. v. 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - AP § 36 ZPO Nr. 39; v. 14.01.1994 -5 AS 22/93 - AP § 36 ZPO Nr. 43; v. 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - AP § 17a GVG ZPO Nr. 11; v. 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - AP § 36 ZPO Nr. 44; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn 77 - 79; HessLAG Beschl. v. 5. November 2003 - 1 AR 31/03;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. § 48 Rn 65;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn 14;… Thomas/Putzo/Reichhold, aaO, § 281 Rn 12). - LAG Bremen, 18.07.2003 - AR 4/03
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Weiterverweisungsmöglichkeit bisher innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit allerdings lediglich wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb seines Rechtsweges innerhalb derselben Instanz anerkannt (vgl. BAG NZA 1994 S. 478). - BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Thüringen, 27.10.2006 - 5 AR 4/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 …
Dies ist dann der Fall, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG, Beschluss vom 14.1.1994, NZA 1994, 478, vgl. auch Beschluss vom 17.3.1997 - 5 AS 3/97 - Juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - 6 SHa 2694/10
Offensichtlich gesetzwidrige Verweisung bei Außerachtlassung der von der Klägerin …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2004 - 23 W 1/4 BSch
Rechtsweg; Verweisung; Bindungswirkung; sic-non-Fälle
