Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

  Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

  Auszug aus BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

  Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].
• BAG, 06.01.1971 - 5 AR 282/70

  Bestimmungsverfahren - Negativer Kompetenzkonflikt - Streitende Gerichte - …

  Auszug aus BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

  Doch auch in diesem Sonderfall eines negativen Kompetenzkonfliktes ist § 36 Nr. 6 ZPO von seinem Sinn und Zweck her entsprechend anzuwenden, da die Ablehnung einer Entscheidung einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbaren Rechtsverweigerung gleichkäme (BAGE 23, 167, 169 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO).
• BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83

  Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt

  Auszug aus BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

  Diese Vorschrift ist auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten anwendbar (BAGE 44, 246 [BAG 23.11.1983 - 5 AS 20/83] = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO).
• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

  Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse bestimmten Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 -) dargelegt.
• BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64

  Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

  Auszug aus BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

  Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m. w. N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].

• BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Vielmehr hat sich das Bundesarbeitsgericht in derartigen Fällen auf die Klarstellung zu beschränken, daß der Rechtsstreit wegen fehlender Rechtskraft noch immer vor dem verweisenden Gericht anhängig ist (BAG Beschluß vom 22. Februar 1993 - 5 AS 4/93 - juris).
• BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahren - Anspruch auf …

  Vielmehr hat sich das Bundesarbeitsgericht in derartigen Fällen auf die Klarstellung zu beschränken, daß der Rechtsstreit wegen fehlender Rechtskraft noch immer vor dem verweisenden Gericht anhängig ist (BAG Beschluß vom 22. Februar 1993 - 5 AS 4/93 - n.v.).
• BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

  Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen der …

  Vielmehr hat sich das Bundesarbeitsgericht in derartigen Fällen auf die Klarstellung zu beschränken, daß der Rechtsstreit wegen fehlender Rechtskraft noch immer vor dem verweisenden Gericht anhängig ist (BAG Beschluß vom 22. Februar 1993 - 5 AS 4/93 - n.v.).
• BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95

  Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse - Voraussetzungen für die …

  Vielmehr hat sich das Bundesarbeitsgericht in derartigen Fällen auf die Klarstellung zu beschränken, daß der Rechtsstreit wegen fehlender Rechtskraft noch immer vor dem verweisenden Gericht anhängig ist (BAG Beschluß vom 22. Februar 1993 - 5 AS 4/93 - n.v.).