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   BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00   

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https://dejure.org/2000,1007
BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 (https://dejure.org/2000,1007)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 (https://dejure.org/2000,1007)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 (https://dejure.org/2000,1007)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 S. 1, 2
    Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b; § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
    I. Betreiberin eines Geschäftslokals mit Tonträgern, Spielen und ähnlichen Produkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1373
  • NZA 2001, 285
  • BB 2001, 476
  • DB 2001, 548
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 5 Ta 550/99 - Beschluß vom 28. Januar 2000.

    5 AZB 16/00 5 Ta 550/99.

    Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Januar 2000 - 5 Ta 550/99 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 17.06.1999 - 5 AZB 23/98

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad-Rennfahrerin)

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
    Eine nähere Klärung ist für die Rechtswegbestimmung nicht erforderlich (BAG 17. Juni 1999 - 5 AZB 23/98 - AP GVG § 17 a Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 34 mwN).

    Der wirtschaftlich Abhängige muß außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (BAG 17. Juni 1999 aaO mwN).

  • BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

    Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
    Sie kann sich nur ergeben aus § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers) oder aus § 2 Abs. 3 ArbGG (Zusammenhangklage); dabei bestehen gegen letzteres Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Erschleichung des Rechtswegs (BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6).
  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
    Andernfalls ist der Antrag schon deshalb unbegründet (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10; KR-Friedrich 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 225, 252 mwN).
  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit (Senat 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 51).
  • BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach

    In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - zu II 1 b der Gründe; BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 16; 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 -) .
  • BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

    In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - zu II 1 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 47; BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 16; 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52) .
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