Rechtsprechung
   BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1726
BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94 (https://dejure.org/1995,1726)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1995 - 5 AZB 24/94 (https://dejure.org/1995,1726)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1995 - 5 AZB 24/94 (https://dejure.org/1995,1726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten - Beschwerdebefugnis bei Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs in den Entscheidungsgründen der Klage statt durch Beschluss - Eintritt der materiellen Rechtskraft im Zusammenhang mit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 65; GVG § 17a; KSchG § 4; ZPO §§ 322, 575
    Rechtsweg - Präklusion durch früheren Kündigungsschutzrechtsstreit

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GVG § 17a; ArbGG § 65; ZPO §§ 322, 575; KSchG § 4
    Kündigungsschutzprozeß: Keine materiell rechtskräftige Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei nicht weiter begründetem Versäumnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2310
  • NZA 1995, 595
  • BB 1995, 936
  • DB 1995, 1672
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94
    Dagegen ist nicht Streitgegenstand das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auf die das betreffende Urteil ergangen ist (ausführlich: BAG Urteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, unter B I der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des

    Auszug aus BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94
    Befaßt sich die Begründung ausschließlich mit der Frage, ob eine vom Arbeitgeber ausgesprochene bestimmt bezeichnete Kündigung wirksam ist, so liegt regelmäßig kein über der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterter Streitgegenstand vor (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969; auch schon BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO).
  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

    Auszug aus BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94
    Über die Zulässigkeit des Rechtswegs hat das Landesarbeitsgericht, gleichgültig ob es sie bejaht oder verneint, vorab durch Beschluß zu entscheiden (BAG Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979 mit Anm. Vollkommer = EzA § 48 ArbGG 1979 Nr. 5 = NZA 1992, 954).
  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

    Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

    Auszug aus BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94
    Befaßt sich die Begründung ausschließlich mit der Frage, ob eine vom Arbeitgeber ausgesprochene bestimmt bezeichnete Kündigung wirksam ist, so liegt regelmäßig kein über der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterter Streitgegenstand vor (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969; auch schon BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO).
  • BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75

    Kündigungsschutzklage - Rechtskraft - Urteil - Berufung des Arbeitgebers auf das

    Auszug aus BAG, 28.02.1995 - 5 AZB 24/94
    Es hat gemeint, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12. Januar 1977 (- 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969) stehe gem. § 322 ZPO aufgrund des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Gießen im vorangegangenen Kündigungsschutzprozeß (- 3 Ca 56/92 -) vom 28. Februar 1992 mit Präklusionswirkung für die Parteien fest, daß zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.
  • LAG Düsseldorf, 25.06.2012 - 14 Sa 185/12

    Kündigung per eMail

    Zwar wird von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Meinung in der Literatur die punktuelle Streitgegenstandstheorie vertreten, wonach das Arbeitsgericht festzustellen hat, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die angegriffene Kündigung aufgelöst ist (vgl. BAG v. 28.02.1995 - 5 AZB 24/94 -, NZA 1995, S. 595).
  • ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

    Befasst sich die Begründung ausschließlich mit der Frage, ob eine vom Arbeitgeber ausgesprochene bestimmt bezeichnete Kündigung wirksam ist, so liegt regelmäßig kein über der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterter Streitgegenstand vor (BAG v. 28.02.1995 - 5 AZB 24/94).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

    Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf

    Befasst sich die Begründung bei dieser Formulierung ausschließlich mit der Frage, ob eine vom Arbeitgeber ausgesprochene bestimmt bezeichnete Kündigung wirksam ist, so liegt regelmäßig kein über die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG hinaus erweiterter Streitgegenstand vor (vgl. BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93; auch schon BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93; 28. Februar 1995 - 5 AZB 24/94).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 11 Sa 168/95

    Vertragliche Befristung eines Arbeitsverhältniss; Präklusion eines Urteils in

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu

    Daß die Entscheidung, wie in § 17 a Abs. 4 Satz 1 GVG vorgesehen, in Beschlußform erging, ist auch angesichts der Tatsache, daß es sich bei der aufgehobenen landgerichtlichen Entscheidung um ein Urteil handelte, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 119, 246, 251; 131, 169, 170 f; 132, 245, 247; BAG, Urteil vom 26. März 1992 - NZA 1992, 954, 957 = AP § 48 ArbGG 1979 Nr. 7 m. Anm. Vollkommer; Beschluß vom 20. Februar 1995 - NJW 1995, 2310, 2311; BVerwG, Beschluß vom 28. Januar 1994 - NJW 1994, 956).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 28. Februar 1995 - 5 AZB 24/94 - AP GVG § 17 a Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 51; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 17 November 1958 - 2 AZR 277/58 - BAGE 7, 51; 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36) steht zwar mit der Rechtskraft eines Urteils, das einer Kündigungsschutzklage stattgibt, zugleich fest, daß im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. zum Kündigungstermin ein Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien bestanden hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2004 - 5 Sa 358/04

    Rechtskraftwirkung eines früheren Kündigungsrechtsstreits - Erforderlichkeit

    a) Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Arbeitsgerichts vom 30.07.2003 - 4 Ca 452/03 - steht unter dem Gesichtspunkt der inneren Rechtskraft zwischen den Parteien fest, dass (jedenfalls) zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 26.08.2002 ein Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien bestanden hat (BAG vom 28.02.1995 - 5 AZB 24/94 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

    Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch

    Befasst sich die Begründung bei dieser Formulierung ausschließlich mit der Frage, ob eine vom Arbeitgeber ausgesprochene bestimmt bezeichnete Kündigung wirksam ist, so liegt regelmäßig kein über der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterter Streitgegenstand vor (vgl. BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93; auch schon BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93; 28. Februar 1995 - 5 AZB 24/94, zu B II 2 c der Gründe).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2008 - 19 W 60/08

    Rechtsweg: Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Sachurteil, das ohne

    In einem solchen Fall ist kein Raum für einen prozessualen Schutz des Betroffenen im Wege der Meistbegünstigung (BGH NJW 1993, 332, 333; Zöller/Gummer, GVG, 26. Aufl., § 17a Rn. 17; andere Ansicht BAG NJW 1995, 2310).
  • LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (5) Sa 1095/02

    Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch

    Entspricht der Klageantrag - vorliegend - im Falle einer Feststellungsklage, die sich gegen die Rechtswirksamkeit einer Kündigung richtet, dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (statt aller BAG NZA 95, 595) Streitgegenstand die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlass einer ganz bestimmten Kündigung zu dem beabsichtigten Termin aufgelöst worden ist oder nicht.
  • BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 619/96

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Volljuristen im

  • LAG Nürnberg, 05.12.1995 - 2 Sa 408/94

    Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Rechtskraft eines

  • LAG Köln, 25.08.1995 - 13 Sa 440/95

    Kündigung wegen "langanhaltender Krankheit"; Kündigungsschutzklage: Inhalt des

  • ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03

    Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen

  • LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (8) Sa 1097/02

    Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch

  • LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (6) Sa 1096/02

    Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach BEtriebsschließung durch

  • LAG Berlin, 19.11.1996 - 3 Sa 87/96

    Schadensersatz; Verdienstausfall; Kündigung; Verbotene Maßregelung; Rechtskraft;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht