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   BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00   

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https://dejure.org/2000,6712
BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00 (https://dejure.org/2000,6712)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2000 - 5 AZB 3/00 (https://dejure.org/2000,6712)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 5 AZB 3/00 (https://dejure.org/2000,6712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter, die nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter I 4 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. unter I 5 der Gründe).

    Mag sich die vertragliche Grundlage auch als nichtig oder fehlerhaft erweisen, so muß doch stets jedenfalls dem Tatbestand nach ein Vertragsschluß vorgelegen haben (BAG 19. Juli 1973 - 5 AZR 46/73 - AP BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nr. 14; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. aaO).

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter I 4 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. unter I 5 der Gründe).
  • BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96

    Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Erforderlich ist eine zunächst von beiden Parteien gewollte Beschäftigung des Arbeitnehmers (vgl. BAG 30. April 1997 - 7 AZR 122/96 - AP BGB § 812 Nr. 20 = EzA BGB § 812 Nr. 3).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Außerdem, so das Bundesverfassungsgericht, gebe es keine Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach der Entschädigungsregelungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen "exklusiv" nur im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen getroffen werden könnten (BVerfG 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - BVerfGE 94, 315, 330 ff. = NJW 1996, 2717, 2719).
  • BAG, 19.07.1973 - 5 AZR 46/73

    Ehemann - OHG - Ehefrau - Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - Ausdrückliche

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Mag sich die vertragliche Grundlage auch als nichtig oder fehlerhaft erweisen, so muß doch stets jedenfalls dem Tatbestand nach ein Vertragsschluß vorgelegen haben (BAG 19. Juli 1973 - 5 AZR 46/73 - AP BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nr. 14; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. aaO).
  • LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99

    Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Dafür ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 10. April 1986 - BGHZ 97, 312, 313).
  • BAG, 01.06.1999 - 5 AZB 34/98

    Rechtsweg; Zuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Eine öffentlich-rechtliche Pflicht erfüllt ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer beispielsweise mit der Zahlung eines Zuschusses nach § 405 RVO bzw. § 257 SGB V (GmS-OGB in BSGE 37, 292; BAG 1. Juni 1999 - 5 AZB 34/98 - NZA 1999, S 1174).
  • BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93

    Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; BAG 10. April 1991 - 4 AZR 467/90 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 54 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 39; BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256 jeweils mwN).
  • LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

    Auszug aus BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
    Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Januar 2000 - 5 Ta 446/99 - aufgehoben.
  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes;

  • BAG, 22.09.1999 - 5 AZB 27/99

    Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf

  • BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

    Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 467/90

    Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    Ausnahmsweise können sie aber dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein, wenn eines der Privatrechtssubjekte seinerseits als Teil der öffentlichen Verwaltung zu betrachten ist oder jedenfalls auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Anspruch genommen wird (Senat 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 313; 10. Mai 2000 - 5 AZB 3/00 -, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Ist dem Tatbestand nach die Beschäftigung einer Partei als Arbeitnehmer vereinbart, ist es für die sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ergebende Rechtswegzuständigkeit ohne Belang, ob sich die vertragliche Grundlage als nichtig oder fehlerhaft erweist (vgl. BAG 10. Mai 2000 - 5 AZB 3/00 - Rn. 17; ErfK/Koch 15. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 15; GMP/Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 53) .
  • BAG, 17.01.2007 - 5 AZB 43/06

    Zulässigkeit des Rechtswegs

    Ausnahmsweise können sie aber dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein, wenn eines der Privatrechtssubjekte seinerseits als Teil der öffentlichen Verwaltung zu betrachten ist oder jedenfalls auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Anspruch genommen wird (Senat 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 313; 10. Mai 2000 - 5 AZB 3/00 -, zu II 2 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 24.07.2013 - 2 Ta 81/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft -

    Davon ausgehend besteht auch weitgehend Einigkeit darüber, dass das Vorliegen einer Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG jedenfalls grundsätzlich zwar einen Vertragsabschluss, jedoch keine Wirksamkeit des Arbeitsvertrages voraussetzt, sodass eine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" auch bei Nichtigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages vorliegen kann (vgl. BAG, Beschl. v. 10.05.2000 - 5 AZB 3/00, juris; BAG, Urt. v. 14.12.1988 - 5 AZR 759/87, juris; Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting, § 2 ArbGG Rdnr. 53, 8. Aufl., 2013; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2013 = ErfK/Koch § 2 ArbGG Rdnr. 15).
  • LAG Hamm, 02.10.2015 - 2 Ta 249/15

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

    Denn das Vorliegen einer Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Br. 3 a ArbGG setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis aus dem die Ansprüche hergeleitet werden auch tatsächlich besteht oder nichtig ist (vgl. BAG, Beschl. v. vom 10.05.2000 - 5 AZB 3/00, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 24.07.2013 - 2 Ta 81/13, LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 54).
  • SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

    Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943

    Im Ergebnis ist dann das Zwangsarbeitsverhältnis hinsichtlich seiner rentenversicherungsrechtlichen Behandlung und Bewertung einem durch Vertrag begründeten Beschäftigungsverhältnis anzuerkennen und gleichzustellen (vgl zum Ganzen: Urteile des SG Düsseldorf vom 6. Februar 2001 - S 15 RJ 169/98 - und - S 15 RJ 229/97 -, vom 23. März 2000 - S 15 RJ 172/98 - und - S 15 RJ 50/98 - , vom 22. Februar 2000 - S 15 RJ 32/99 - und - S 15 RJ 201/98 -, vom 8. Juli 1999 - S 15 RJ 203/98 -, vom 28. Januar 1999 - S 15 RJ 124/98 -, - S 15 RJ 215/98 -, S 15 RJ 139/98 - und - S 15 RJ 186/98 -, vom 8. Dezember 1998 - S 15 RJ 100/98 -, vom 12. November 1998 - S 3 RJ 73/98 -, vom 21. Oktober 1998 - S 3 RJ 115/95 -, vom 8. Oktober 1998 - S 15 RJ 142/98 - Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1999, S 205 ff. - S 15 (10) RJ 163/96 -, S 15 RJ 209/97 - und - S 3 RJ 39/98 -, vom 20. August 1998 - S 3 RJ 80/93 -, sowie vom 18. August 1998 - S 15 RJ 263/95 - Gerwin Udke, Keine Altersrente für Zwangsarbeit im Ghetto?, Arbeit und Arbeitsrecht 2000, S 42 f; Cornelius Pawlita, Anmerkung zu den Urteilen des BSG vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - und - B 5 RJ 46/98 -, Die Sozialgerichtsbarkeit 1999, S 717 ff; ders., Verfolgungsbedingte Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, Arbeit und Recht, 1999, S 426, 435 f; ders., Neue Wege im rentenrechtlichen Wiedergutmachungsrecht - Zur Rechtsprechung des SG Düsseldorf (Zwangsarbeit in Ostoberschlesien), Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1999, S 71 ff; ders., Rentenversicherungsrechtliche Aspekte verfolgungsbedingter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, Zeitschrift für Sozialreform 1998, S 1 ff; ders., Rentenversicherungsrechtliche Aspekte verfolgungsbedingter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, in: Klaus Barwig / Günter Saathoff / Nicole Weyde, Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, 1998, S 193 ff; ders., Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz, Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 und 68/95 -, Die Sozialversicherung 1998, S 90 ff; ders., Zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz, Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, S 413 f; ders., Die Anrechnung von Zwangsarbeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, Zeitschrift für Sozialreform 1990, S 427 ff; ders., in Christine Fuchsloch / Stephan Niewald, NS-Zwangsarbeit im Rentenversicherungsrecht, Expertentagung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik, Universität Hamburg, am 18. April 1997, Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, S 444 f; Gerhard Buschmann, Anmerkung zum Urteil des BSG vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 -, Die Sozialgerichtsbarkeit 1998, S 319 f; Herbert Küpper, Die neuere Rechtsprechung in Sachen NS-Zwangsarbeit, Kritische Justiz 1998, S 246, 252 ff; Christine Fuchsloch, Die Entschädigung der Opfer des 2. Weltkriegs und des Nationalsozialismus - warum erst jetzt?, Streit 1998, S 107 ff; Waldemar Frank und Doris Großmann, in: Entschädigung für Zwangsarbeit, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1989, Zur Sache 6/90, S 233 ff; Bernhard Blankenhorn, in: Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1987, Zur Sache 3/87, S 252 ff; Arthur Bergmann, Fremd- und Zwangsarbeiter - Ansprüche nach dem Londoner Schuldenabkommen und in der Sozialversicherung, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1979, S 41 ff; ders., Wiedergutmachung in der Sozialversicherung - Praxis und Rechtsprechung, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1975, S 97, 100, 101; vgl auch die 1999 aufgekommene Diskussion der Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter: Beschlüsse des BAG vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 32/99, 58/99, 59/99, 68/99, 71/99 und 72/99 - Der Betrieb 2000, S 432, und vom 10. Mai 2000 - 5 AZB 3/00 - Beschlüsse des OLG Hamm vom 2. Mai 2000 - 27 W 22/99 -, des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 11. Januar 2000 - 5 Ta 446/99 - NZA-Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht 2000, S 155 ff und vom 2. August 1999 - 5 Ta 184/99 - Arbeit und Recht 1999, S 449 f, des LAG Nürnberg vom 18. August 1999 - 1 Ta 185/99 - Betriebs-Berater 1999, S 2251 f, des Hessischen LAG vom 16. Juli 1999 - 2 Ta 239/99 - Arbeit und Recht 1999, S 450 f, des Arbeitsgerichts (ArbG) Hannover vom 5. August 1999 - 10 CA 272/99, 273/99 und 295/99 - Arbeit und Recht 1999, S 451, des ArbG Nürnberg vom 9. Juni 1999 - 2 Ca 2226/99 - und des LG Bielefeld vom 5. August 1999 - 2 O 284/99 - Claus Weber, Kein Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsvertrag - die Rechtsprechung des BAG zu Zwangsarbeit und anderen Formen hoheitlich zugewiesener Beschäftigung, Arbeit und Recht 2001, S 12 ff; Wolf Klimpe-Auerbach, Deutsche Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit und NS-Zwangsarbeit, in: Ulrike Winkler, Stiften gehen - NS-Zwangsarbeit und Entschädigungsdebatte, 2000, S 205 ff; ders., Keine Aufrechnung von Zwangsarbeit (Anmerkung zum Beschluss des ArbG Koblenz vom 7. Juli 1999 - 1 CA 1336/99 - Arbeit und Recht 1999, S 451 ff), Arbeit und Recht 1999, S 436; Achim Seifert, Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - Arbeit und Recht 2000, S 230 f; Volker Hensel, Arbeitsgerichte zuständig in "Zwangsarbeiterfällen"?, Arbeit und Arbeitsrecht 1999, S 453 f; Hans-Joachim Bauschke, Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - AR-Blattei ES 160.5.2 Nr. 83).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 13 Ta 19/14

    Rechtsweg für einen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters

    Deshalb setzt das Vorliegen einer Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" in diesem Sinne keine Wirksamkeit des Arbeitsvertrages voraus, sodass eine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" auch bei Nichtigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages vorliegen kann (vgl. BAG 10. Mai 2000 - 5 AZB 3/00 - in juris; LAG Hamm 6. August 2012 - 2 Ta 787/11 - in juris; LAG Hamm 24. Juli 2013 - 2 Ta 81/13 - LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 54; GMP-Schlewing, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 2 Rn. 53; ErfK-Koch, 14. Auflage 2014, § 2 ArbGG Rn. 15).
  • LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Ta 455/14

    Rechtsbeschwerde - Rückzahlung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners nach

    Ob für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, bestimmt sich nach dem prozessualen Streitgegenstand (BAG 10.5.2000 - 5 AZB 3/00 - Rn. 7, 13).
  • LAG Hamm, 06.08.2012 - 2 Ta 787/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsstreit um Rückzahlung der

    Davon ausgehend besteht auch weitgehend Einigkeit darüber, dass das Vorliegen einer Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG jedenfalls grundsätzlich zwar einen Vertragsabschluss, jedoch keine Wirksamkeit des Arbeitsvertrages voraussetzt, sodass eine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" auch bei Nichtigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages vorliegen kann (vgl. BAG, Beschl. v. 10.05.2000 - 5 AZB 3/00, juris; Urt. v. 14.12.1988 - 5 AZR 759/87, juris; Matthes/Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting, § 2 ArbGG Rdnr. 53, 7. Aufl., 2009; Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechts-Kommentar, 5. Aufl., 2012, § 2 ArbGG Rdnr. 69; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl. 2012 = ErfK/Koch § 2 ArbGG Rdnr. 15).
  • ArbG Dortmund, 23.01.2014 - 6 Ca 4716/13

    Anspruch auf Rückgewähr von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse

    Das Vorliegen einer Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG setzt jedenfalls grds. einen Vertragsschluss, jedoch keine Wirksamkeit des Arbeitsvertrages voraus, sodass eine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" auch bei Nichtigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages vorliegen kann (LAG Hamm, aaO. m. w. N., u. a. unter Bezug auf BAG, Beschluss vom 10.05.2000 - 5 AZB 3/00, juris; Schlewing in Germelmann, § 2 ArbGG Rn. 53).
  • LAG Nürnberg, 09.04.2014 - 2 Ta 19/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsvertrag

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