Rechtsprechung
BAG, 24.02.2015 - 5 AZN 1007/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- openjur.de
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils; Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
- Bundesarbeitsgericht
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 72b Abs 1 S 1 ArbGG, § 72b Abs 1 S 2 ArbGG, § 72a ArbGG, § 72b Abs 2 ArbGG, § 72b Abs 3 S 3 ArbGG
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde - IWW
§ 72b Abs. 1 Satz 2 ... ArbGG, § 72b ArbGG, § 72a ArbGG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG, § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 72b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 72b Abs. 2, Abs. 3 ArbGG, § 72b Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- bag-urteil.com
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
- rewis.io
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verspätete Absetzung des Berufungsurteils - und die sofortige Beschwerde
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.12.2013 - 3 Ca 1033/13
- LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 76/14
- BAG, 24.02.2015 - 5 AZN 1007/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1472
- NZA 2015, 511
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
Auszug aus BAG, 24.02.2015 - 5 AZN 1007/14
Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, statthaft ist (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - Rn. 11; 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 4, BAGE 120, 69) .Während § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG im Falle einer aufgrund Zulassung statthaften Revision bestimmt, die Revision könne nicht auf die Gründe des § 72b ArbGG gestützt werden, ordnet § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG uneingeschränkt an, im Falle eines verspätet abgesetzten Urteils des Landesarbeitsgerichts finde § 72a ArbGG keine Anwendung (BAG 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 5, aaO) .
Eine Umdeutung kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zugleich den Anforderungen von § 72b Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG genügt (vgl. BAG 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 8, BAGE 120, 69) .
- BAG, 15.03.2006 - 9 AZN 885/05
- Rechtsmittelverzicht - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BAG, 24.02.2015 - 5 AZN 1007/14
Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, statthaft ist (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - Rn. 11; 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 4, BAGE 120, 69) . - LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 76/14
Befristetes Arbeitsverhältnis - Equal pay
Auszug aus BAG, 24.02.2015 - 5 AZN 1007/14
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen.
- BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
(a) Die Rechtslage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beruht allein darauf, dass ein Verfahrensmangel wie die verspätete Absetzung des Urteils kein Grund für die Zulassung der Revision war und ist (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes: BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - zu B I 2 c dd der Gründe; BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 108, 55; zur aktuellen Rechtslage nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG BAG 24. Februar 2015 - 5 AZN 1007/14 - Rn. 3) .