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BAG, 03.02.1981 - 5 AZN 503/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzentscheidung
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 26.11.1980 - 12 Sa 1092/80
- BAG, 03.02.1981 - 5 AZN 503/80
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 28.04.1998 - 9 AZN 227/98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Zwar kann sich das Berufungsgericht auch Rechtssätze der Arbeitsgerichte oder anderer Landesarbeitsgerichte zu eigen machen (vgl. BAG Beschluß vom 3. Februar 1981 - 5 AZN 503/80 - AP Nr. 4 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz) und so durch die Nichtzulassung der Revision die Rechtseinheit gefährden. - BAG, 21.12.1982 - 1 ABN 30/82
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BAG - LAG
Sie unterliegt damit auch der Überprüfung, ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von einer divergenzfähigen Entscheidung eines anderen Gerichts abweicht (BAG Beschluß vom 3. Februar 1981 - 5 AZN 503/80 - AP Nr. 4 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). - BAG, 01.10.1986 - 4 AZN 283/86 Zwar hat das Landesarbeitsgericht keine eigene fallübergreifende, abstrakte Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe gegeben, es hat jedoch auf die entsprechende Interpretation der maßgeblichen tariflichen Rechtsbegriffe durch den Senat im Urteil vom 4» April 1984 Bezug genommen, indem es auf die Erwägungen des Senats verwiesen hat« Ebenso wie in dem Fall, in dem ein Landesarbeitsgericht den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung gern» § 543 Abs. 1 ZPO folgt, das Urteil so zu lesen ist, als habe es die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils in seine Begründung aufgenommen (BAG Beschluß vom 3 Februar 1981- 5 AZN 503/80 - AP Nr. 4 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz), muß vorliegend davon ausgegangen werden, daß sich das Landesarbeitsgerieht der vom Senat vorgenommenen Tarifauslegung in vollem Umfange angeschlossen hat.
- BAG, 11.02.1982 - 7 AZN 494/81 2. Bestätigung BAG 1981-02-03 5 AZN 503/80 = AP Nr. 4 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz.