Rechtsprechung
BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Nr. 43 Abs. 1 Manteltarifvertrag (MTV); Bestimmung durch Tarifvertrag; Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit; Vorlagepflicht des Arbeitnehmers; Erster Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entgeltfortzahlung Krankheit - Darlegung und Beweis der Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; tarifliche Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Leistungsverweigerungsrecht; Regelungssperre für ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tarifliche Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Arbeitsunfähigkeit: Unverzügliche Vorlage einer Bescheinigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
Besprechungen u.ä.
- stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 5 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, 12 EntgeltfortzahlungsG
Tarifliche Regelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 16.01.2001 - 4 Ca 1338/00
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 16.01.2001 - 4 Ca 1338/00
- LAG Nürnberg, 22.01.2002 - 6 Sa 193/01
- BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Papierfundstellen
- BAGE 105, 171
- BB 2003, 1622
- DB 2003, 1395
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, daß eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 -BAGE 85, 167, 171 f., zu II der Gründe; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 360).a) Die Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, daß eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beigebracht werden muß (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 362 ff.).
c) Demgegenüber läßt der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG weder erkennen, daß ein solches Verlangen nicht generell oder pauschal erhoben werden darf, noch verbietet er eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag (Senat 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 361).
Auch insoweit besteht kein Unterschied zu einer auf dem Arbeitsvertrag beruhenden Verpflichtung (vgl. hierzu Senat 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 361 f.).
Die Bekämpfung des Mißbrauchs und die Kostenersparnis waren gleichrangige wesentliche Anliegen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 12/5798 S 26 in Verb, mit BT-Drucks. 12/5263 S 14; vgl. bereits Senat 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 362).
Gelingt der Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen weder durch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch in sonstiger Weise, ist die Klage als unbegründet abzuweisen (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 365 f.).
- BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beizubringen hat (Bestätigung von BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276).Es ist nicht ersichtlich, warum eine tarifliche Regelung, durch die ebenfalls der Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet wird, anders als eine generelle arbeitsvertragliche Vereinbarung ein Abweichen von den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer darstellen soll (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, 287 f.;… zustimmend ErfK/Dörner 3. Aufl. EFZG § 12 Rn. 6;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 98 Rn. 135).
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
- BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70). - BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72). - BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Nach dem Vortrag des Klägers ist nicht ersichtlich, daß der Arbeitgeber den Inhalt einer Regelungsabrede individualrechtlich umgesetzt hätte (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 222). - BAG, 04.05.1971 - 1 AZR 305/70
Sechswochenzeitraum - Lohnzahlung - Arbeitsschicht - Lohnfortzahlung
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Zwar erhält der Arbeitnehmer, der im Laufe der Arbeitsschicht erkrankt, für die verbleibende Zeit des Arbeitstags ebenfalls noch Arbeitsentgelt; dieser Tag wird bei der Berechnung des Sechs-Wochen-Zeitraums nicht mitberücksichtigt (BAG 4. Mai 1971 - 1 AZR 305/70 - BAGE 23, 340). - LAG Nürnberg, 22.01.2002 - 6 Sa 193/01
Zulässigkeit einer tariflichen Regelung über die Vorlagefrist der ärztlichen …
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Januar 2002 - 6 Sa 193/01 - wird zurückgewiesen. - BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Die Zulassung muß im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 254; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - DB 2003, 455). - BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95
Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Auf Günstigkeitsgesichtspunkte kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 93 f.; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 217 f.). - BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96
Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95
Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
- BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
- BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
b) Für die Darlegung und den Nachweis von Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stützen (zu deren Beweiswert sh. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; zu den ab 1. Januar 2016 eingeführten Vordrucken vgl. Kleinebrink ArbRB 2016, 47 ff., 93 ff.) .Dass eine solche Untersuchung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen hat, ist aber einer der Gründe dafür, weshalb nach der Lebenserfahrung der ärztlichen Bescheinigung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Darlegung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung ein hoher Beweiswert zuerkannt wird (vgl. nur BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171 sowie grundlegend BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 3 a der Gründe, BAGE 28, 144) .
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt - nach allgemeinen Grundsätzen - der Arbeitnehmer (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171) .Für Darlegung und Nachweis von Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stützen (zu deren Beweiswert sh. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; zu den neuen Vordrucken für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vgl. Kleinebrink ArbRB 2016, 93) .
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
(1) Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als überwachungsrechtfertigende Straftat müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (ua. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 171) .
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeitnehmer (Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - BAGE 105, 171). - LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17
Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während …
Diese Handhabung sei ein Gebot der Praktikabilität und entspreche der seit "eh und je" bestehenden betrieblichen Praxis (grundlegend BAG, Urteil vom 04.05.1971 - 1 AZR 305/70 -, zu 2b), juris; BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).Darlegungs- und beweisbelastet für krankheitsbedingte Verhinderung an der Dienstleistung ist der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 21) . - AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21
Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt auch ohne Angaben zum Grund der Arbeitsunfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Prozess ein hoher Beweiswert zu (BAG, 26.03.2003, 5 AZR 112/02, juris Rn. 33 m. w. N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer …
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - Rn. 33 mwN, juris). - LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG;… BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel;… BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB). - LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …
Nach der gesetzlichen Konzeption (vgl. § 5 Abs. 1 EFZG) ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (BAG, st. Rspr.; vgl. BAGE 86, 357; BAGE 105, 171 m.w.N.). - BSG, 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattungsverfahren - zuständiger …
- LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 Sa 183/03
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne …
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 610/01
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- ArbG Dessau-Roßlau, 12.08.2020 - 1 Ca 65/20
Kündigung wegen des Meldens der Verletzung von Quarantänebestimmungen
- ArbG Herne, 21.10.2014 - 3 Ca 3517/13
§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG
- LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 13 Sa 117/11
Entgeltfortzahlung - zur Frage zweier selbständiger oder überlappender …
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1219/17
Eingruppierung
- LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 238/07
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1189/17
AVR DW-EKD/AVR-DD
- LAG Hessen, 27.08.2012 - 16 Sa 265/12
Zeitpunkt zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - MTV Metall- und …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 11 Sa 867/11
Allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung - …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 L 54/23
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1218/17
Eingruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
Zugang einer Willenserklärung - Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer …
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1220/17
AVR DW-EKD/AVR-DD
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1221/17
AVR DW-EKD/AVR-DD
- ArbG Nürnberg, 18.01.2022 - 15 Ca 4538/19
Arbeitsvertrag, Lehrkraft, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Abfall, …
- LAG Köln, 02.09.2020 - 11 Sa 454/19
Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen Bruttoforderungen; Erschütterung des …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.01.2019 - 1 Ca 640/18
Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16
Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: …
- ArbG Köln, 22.09.2022 - 17 Ca 2239/22
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber …