Rechtsprechung
BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
- openjur.de
Überstundenvergütung; Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
- Bundesarbeitsgericht
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 612 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 1
Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Überstundenvergütung: Darlegungslast des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Vergütung von Überstunden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überstundenvergütung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegung
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für die gerichtliche Durchsetzung der Vergütung von Überstunden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Überstundenvergütung: Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Wann muss der Arbeitgeber Überstunden bezahlen?
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)
Überstundenvergütung: Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstunden
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- ArbG Krefeld, 06.06.2011 - 5 Ca 621/11
- LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 11 Sa 867/11
- BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1100
- BB 2013, 2228
- DB 2013, 2089
- AnwBl 2013, 254
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.) .Daran hat der Senat stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - , vgl. dort Rn. 31) festgehalten.
Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419) .
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04
Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) .Dazu reicht aber die widerspruchslose Entgegennahme der vom Arbeitnehmer gefertigten Arbeitszeitaufzeichnungen nicht aus (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) .
- BAG, 15.06.1961 - 2 AZR 436/60
Bezahlung von Überstunden - Darlegungslast - Übliche Arbeitszeit - Anordnung des …
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) .
- BAG, 28.11.1973 - 4 AZR 62/73
Überstunden - Überstundenanordnung - Überstundenvergütung - Aufgabenkreis - …
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419) . - BAG, 06.05.1981 - 5 AZR 73/79
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
d) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG 6. Mai 1981 - 5 AZR 73/79 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch - zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 -; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - BAGE 122, 127) . - BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
d) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG 6. Mai 1981 - 5 AZR 73/79 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch - zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 -; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - BAGE 122, 127) . - BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00
Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01
Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02
Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03
Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Dazu reicht aber die widerspruchslose Entgegennahme der vom Arbeitnehmer gefertigten Arbeitszeitaufzeichnungen nicht aus (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) . - BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06
Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11
Duldung von Überstunden
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2012 - 15 Ta 1766/12
Darlegungs- und Beweislast bei streitigen Anspruch auf Überstundenvergütung
- LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 11 Sa 867/11
Allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung - …
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
Überstundenvergütung
Das ist für die erste Stufe der Darlegung ausreichend (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 10) .Es obliegt vornehmlich den Tatsacheninstanzen, unbeschadet einer etwaigen Einlassung des Arbeitgebers im Rahmen des § 286 Abs. 1 ZPO die Glaubhaftigkeit des Sachvortrags des Arbeitnehmers und dessen Glaubwürdigkeit zu beurteilen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 11) .
Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13) .
Für die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung müssen Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (st. Rspr., vgl. nur BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14 mwN) .
Auch für diese Voraussetzung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, BAGE 151, 180; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15 ff.; teilweise kritisch zu den gestellten Anforderungen im Einzelfall Reinfelder AuR 2018, 335, 339) .
(1) Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16) .
Dabei begründet allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebs keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17 mwN) .
Eine solche Billigung kann anzunehmen sein, wenn der Arbeitgeber oder ein für ihn handelnder Vorgesetzter des Arbeitnehmers eine bestimmte Anzahl von Stunden abzeichnet und damit sein Einverständnis mit einer Überstundenleistung ausdrückt (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .
Deshalb hätte der Kläger darlegen müssen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .
Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers, darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21 mwN) .
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
bb) Das Landesarbeitsgericht wird weiter zu prüfen haben, ob die Beklagte mit der Entsendung der Klägerin in den Haushalt der zu betreuenden Person zur Erledigung der der Beklagten dieser gegenüber obliegenden Betreuungsleistungen "Mehrarbeit" der Klägerin veranlasst (vgl. allgemein zu dem Erfordernis der Veranlassung von Mehrarbeit durch den Arbeitgeber BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14 ff. mwN) und, soweit nicht Vollarbeit zu leisten war, zumindest konkludent Bereitschaftsdienst angeordnet hat. - BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Im Übrigen wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass nach derzeitigem Verfahrensstand die weitere Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden, nämlich die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung (vgl. dazu im Einzelnen BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 ff.) gegeben ist.Denn die Beklagte hat die vom Kläger auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten durch den Bezirksgeschäftsführer oder dessen Stellvertreterin abgezeichnet und damit jedenfalls gebilligt (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Die Beklagte hat die Angaben nicht nur widerspruchslos zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) , sondern sich zu eigen gemacht, indem sie nach den in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der Klägerin - vergleichbar mit der Abzeichnung von Stunden durch den Arbeitgeber oder einen vertretungsberechtigten Vorgesetzten (vgl. hierzu BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) - die Berichte "Arbeitszeit Verkäufer" aushändigte.Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13) .
Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.) .
Allein die Anwesenheit der Klägerin im Betrieb begründet keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17) .
Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21) .
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Das Landesarbeitsgericht vermengt dabei strikt zu trennende Fragen der Darlegung mit solchen der Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit des Tatsachenvortrags (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 11).Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9, 13 ff.) .
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9 mwN) .
Mit dem Vortrag, zu bestimmten Zeiten gearbeitet zu haben, behauptet der Arbeitnehmer zugleich, während der genannten Zeiten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht zu haben (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 10) .
- ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …
Die vom Bundesarbeitsgericht bisher (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 21 und 22) geforderte - positive - Kenntnis als Voraussetzung für eine "Duldung" der Leistung etwaiger Überstunden und damit für eine Zurechenbarkeit bzw. arbeitgeberseitige Veranlassung ist infolge des genannten Urteils des EuGHs jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeberin sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle die Arbeitgeberin verpflichtet ist, hätte verschaffen können.aa) Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 13 ff.).
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung müssen Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 14).
bb) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass geleistete Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren, trägt - grundsätzlich - die Arbeitnehmerin als diejenige, die den Anspruch erhebt (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 15; Koll AiB 2020, 27, 28).
Pauschale schlagwortartige Behauptungen, die Arbeitgeberin habe "Überstunden angeordnet", sind in diesem Zusammenhang allerdings nicht ausreichend (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 16).
Dabei begründet grundsätzlich allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebs keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 17; anderer Auffassung insoweit allerdings das LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11 , Juris Rn. 23, …und Beschluss vom 10.09.2012 - 15 Ta 1766/12, Juris Rn. 13: Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründe eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig gewesen seien; hierauf habe der Arbeitgeber substantiiert für jeden einzelnen Tag zu erwidern).
Vielmehr muss der Arbeitnehmer darlegen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 19).
Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers, darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 21).
Das Bundesarbeitsgericht führt in seinem Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 , Juris Rn. 21 und 22, nachfolgendes aus:.
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Denn der oder die Arbeitgeber*in muss sich Leistung und Vergütung von Arbeitsstunden nicht aufdrängen lassen und der oder die Arbeitnehmer*in kann seinen oder ihren Vergütungsanspruch nicht selbst bestimmen (vergleiche BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13) .Von dem oder der Arbeitgeber*in veranlasst oder diesem oder dieser zuzurechnen sind Arbeitsstunden nur, wenn sie von dem oder der Arbeitgeber*in angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vergleiche BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14 mwN) .
Dabei begründet allein die Anwesenheit des oder der Arbeitnehmer*in im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebs keine Vermutung dafür, die Arbeitsstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vergleiche BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17 mwN) .
- LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20
Arbeitszeitkontrollen, Überstunden, Darlegungs- und Beweislast
Die betriebliche Notwendigkeit setzt voraus, dass die Arbeit nur unter Ableistung der Überstunden zu bewältigen ist (grundlegend BAG vom 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14 - 21) . - LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung ist Voraussetzung, dass diese Stunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein müssen (BAG vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60; BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 -).Dabei begründet allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebs keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 -).
dd) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - ).
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
aa) Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung für Überstunden, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, BAGE 141, 330) und dass die von ihm geleisteten Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15) . - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18
Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20
Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17
Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19
Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20
Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 21 Sa 1900/19
Mindestlohn - Bereitschaftsdienst - Ausländische Betreuungskräfte
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung …
- BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 5 Sa 73/19
Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 357/19
Überstundenvergütung - Darlegungslast des Arbeitnehmers
- FG Münster, 23.05.2019 - 3 K 1007/18
Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - …
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20
Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17
Überstundenvergütung von Führungskräften
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 2 Sa 190/18
Arbeitsvergütung; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 Sa 289/20
Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - ehrenamtliche Tätigkeit - Darlegungs- …
- LAG Hessen, 22.10.2021 - 10 Sa 104/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18
Überstundenvergütung - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2013 - 2 Sa 338/13
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Anforderungen an die Berufungsbegründung
- ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …
- ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18
Zahlung von Überstundenvergütung als Anspruch eines Arbeitnehmers für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19
Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 5 Sa 48/20
Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung - Arbeitnehmerhaftung wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2014 - 2 Sa 180/13
Überstundenvergütung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung
- LAG Köln, 06.07.2023 - 8 Sa 108/23
Fehlende Aktivlegitimation bei Bezug von Leistungen durch das Jobcenter; …
- LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 4/16
Darlegungslast für Überstundenvergütung - kein arbeitgeberseitiger …
- ArbG Hagen, 16.09.2021 - 1 Ca 46/21
- LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16
1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
- BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 3 Sa 207/22
Vergütung von Überstunden
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14
Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
- LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
Auslegung von Verträgen; Schlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2021 - 16 Sa 875/20
Mehrarbeitsvergütung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein Betriebsübergang; Unschädlichkeit der …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Hamm, 06.09.2019 - 1 Sa 922/19
Umfang der Vergütungspflicht hinsichtlich eines Busfahrers
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14
Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
- LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 582/22
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
- LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14
Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags- …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 6 Sa 310/14
Darlegungslast bei dem Anspruch auf Ausgleich des Guthabens auf einem …
- LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Hamm, 24.05.2023 - 9 Sa 1231/22
Überstunden; Vergütung; Darlegungslast; Abrechnung; Zeiterfassung
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 343/20
Betriebsbedingte Kündigung - ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht - …
- ArbG Köln, 12.11.2020 - 14 Ca 2672/20
- LAG Hessen, 30.11.2015 - 16 TaBV 96/15
Anforderungen an die Organisation eines Postzustellunternehmens zur Einhaltung …
- LAG Hessen, 06.03.2023 - 16 TaBV 85/22
Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats für einen Unterlassungsantrag nach § 23 …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19
Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 18/16
Überstundenvergütung - Kündigung im Kleinbetrieb
- ArbG Herne, 04.09.2020 - 5 Ca 178/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17
Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - nachteilige Vertragsänderung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14
Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - 21 Sa 638/20
Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 61/16
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 5 Sa 1320/20
Mehrarbeit - Nachtarbeitszuschläge und Nachtbereitschaftsdienst in einer …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
- ArbG Nürnberg, 05.04.2017 - 2 Ca 4997/16
Vergütungsanspruch eines Gewerkschaftssekretärs für behauptete Mehrarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 154/16
Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - 20 Sa 1945/12
Umdeutung von Verfahrenshandlungen - Zulässigkeit der Feststellungsklage
- LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21
Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14
Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 425/15
Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16
Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast - Überstundenvergütung
- ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15
Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14
Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 2 Sa 226/17
Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts
- LAG Köln, 08.10.2015 - 7 Sa 304/15
Tagesarbeitszeit; Direktionsrecht; billiges Ermessen; Maßregelungsverbot; …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2019 - 11 TaBV 36/18
Auslegung des MTV Metallindustrie HH; SH und MV - Einigungsstellenspruch zur …
- ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18
Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14
Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 5 Sa 79/16
Bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag - Darlegungslast bei Mehrarbeitsvergütung
- ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 388/13
Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung
- LAG Köln, 21.07.2021 - 11 Sa 845/20
Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültige Schließung …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20
Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand, …
- LAG Köln, 22.06.2016 - 11 Sa 987/15
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 5 Sa 314/19
Überstundenvergütung - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2018 - 3 Sa 266/17
Anspruch auf Vergütung von Überstunden
- LAG Bremen, 13.04.2016 - 3 Sa 60/14
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14
Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Überstundenvergütung - Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Schätzung - 13. Monatsgehalt
- LAG Köln, 29.12.2015 - 11 Ta 185/14
Erfolgsaussicht
- LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13
Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
- LAG Bremen, 12.01.2016 - 1 Sa 59/14
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
- LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Beförderung - Mobbing
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 279/16
Auslegung einer Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag - Entlohnung der Lehrkräfte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2014 - 4 Sa 380/13
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast bei Bestehen eines …
- LAG Thüringen, 28.04.2022 - 2 Sa 33/19
Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung
- LAG Köln, 27.01.2016 - 11 Sa 597/15
Mehrarbeitsvergütung; Darlegungslast
- LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
- LAG Köln, 23.11.2017 - 7 Sa 357/17
Kein Ausgleich von Überstunden im turnusmäßigen Schichtplan eines Krankenhauses …
- LAG Hessen, 09.04.2014 - 12 Sa 759/13
Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis;Verjährung von …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.10.2014 - 6 Sa 245/13
Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - Überstundenvergütung
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.08.2014 - 6 Sa 264/13
Entgelt
- LAG Köln, 10.10.2013 - 7 Sa 384/13
Überstundenklage; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Köln, 09.01.2014 - 11 Ta 208/13
Ansprüche aus Mehrarbeit und Prozesskostenhilfe
- ArbG Herne, 10.10.2018 - 5 Ca 2105/17
Jubiläumsgeld
- ArbG Brandenburg, 15.03.2018 - 1 Ca 890/17
Entgeltansprüche aus Mehrarbeit
- LAG Nürnberg, 05.12.2013 - 5 Sa 443/12
Überstundenvergütungsansprüche - Außendienstmitarbeiter - Tätigkeitsberichte - …
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13
Überstunden - Darlegung