Rechtsprechung
BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein Anspruch auf Fortzahlung des vollständigen Gehalts bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Angestellten im Betongewerbe
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von - 80 % oder 100 %
- archive.org
- Judicialis
EFZG § 4 Abs. 1 n. F.; ; MTV für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993 § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EFZG § 4 Abs. 1 n. F.; MTV für die Angestellten im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland vom 14. 9. 1993 § 5.
B. Konstitutive oder deklaratorische Regelung im Tarifvertrag? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 14.07.1997 - 2 Ca 1623/97
- ArbG Duisburg, 14.08.1997 - 2 Ca 1623/97
- LAG Düsseldorf, 03.12.1997 - 12 Sa 1555/97
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Papierfundstellen
- NZA 1999, 45 (Ls.)
- BB 1998, 1900
- BB 1998, 2320
- DB 1998, 1819
- DB 1999, 233
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Tarifliche Kündigungsfristen
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Nach Auffassung des Zweiten Senats sind auch solche Bestimmungen im Zweifel deklaratorisch (BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie) und bedarf es auch hier zusätzlicher Anhaltspunkte, um auf den Willen der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen Regelung schließen zu können.Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und in anderen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, zu II 4 b der Gründe).
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
In diesem Zusammenhang finden die Grundsätze für die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen Anwendung (vgl. hierzu und zum folgenden BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - und - 5 AZR 638/97 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).Verweisen Tarifverträge auf gesetzliche Vorschriften, die ohnehin gelten, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 456/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961).
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
In diesem Zusammenhang finden die Grundsätze für die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen Anwendung (vgl. hierzu und zum folgenden BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - und - 5 AZR 638/97 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 12.11.1964 - 5 AZR 507/63
Tarifvertragsauslegung - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der …
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Verweisen Tarifverträge auf gesetzliche Vorschriften, die ohnehin gelten, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 456/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961). - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94
Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und …
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Nach Auffassung des Zweiten Senats sind auch solche Bestimmungen im Zweifel deklaratorisch (BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie) und bedarf es auch hier zusätzlicher Anhaltspunkte, um auf den Willen der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen Regelung schließen zu können. - BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Nach Auffassung des Zweiten Senats sind auch solche Bestimmungen im Zweifel deklaratorisch (BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie) und bedarf es auch hier zusätzlicher Anhaltspunkte, um auf den Willen der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen Regelung schließen zu können. - BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Verweisen Tarifverträge auf gesetzliche Vorschriften, die ohnehin gelten, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 456/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961). - BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80
Tarifvertrag - Kündigungsfrist
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Verweisen Tarifverträge auf gesetzliche Vorschriften, die ohnehin gelten, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 456/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961). - LAG Düsseldorf, 03.12.1997 - 12 Sa 1555/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und …
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 1997 - 12 Sa 1555/97 - wird zurückgewiesen. - BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 456/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Verweisen Tarifverträge auf gesetzliche Vorschriften, die ohnehin gelten, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 456/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961). - BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
- LAG München, 16.12.1998 - 7 Sa 311/98
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Leder- und Kunststoffwaren
Der Gesetzgeber wollte in bestehende Tarifverträge nicht eingreifen (BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).Verweisen Tarifverträge auf gesetzliche Vorschriften, die ohnehin gelten, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (so BAG vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 und 5 AZR 638/97; BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98 jeweils m.w.N.).
Eine solche Vorstellung ist aber bei Verweisungen mit dem Willen zur Schaffung einer eigenständigen Regelung nicht gleichzusetzen (so BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).
Da aber in derartigen Fällen nicht schon der Wortlaut des Tarifvertrages gegen das Bestehen eines Regelungswillens spricht, sind insoweit weniger strenge Anforderungen an den Ausdruck dieses Willens zu stellen (so BAG v. 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).
Das BAG sieht in einer solchen Regelung bei bloßen Verweisungen - anders als bei der wortgleichen oder inhaltsgleichen Übernahme gesetzlicher Bestimmungen in den Tarifvertrag - kein hinreichend starkes Indiz dafür, daß der Tarifvertrag die Höhe der Entgeltfortzahlung innerhalb der Sechswochenfrist eigenständig regelt (BAG v. 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - und BAG v. 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in einem Teilbereich Gebrauch zu machen und in einem anderen Teilbereich auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (so BAG vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97; BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).
- LAG Hessen, 17.03.1999 - 2 Sa 416/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Mehrflugstundenvergütung; Gleichheitssatz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Nürnberg, 11.11.1998 - 4 Sa 1011/97
Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 25.08.1998 - 11 Sa 1316/97
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Auswirkungen des tarifvertraglichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1431/97
Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1016/97
Voraussetzungen für den Anspruch auf krankheitsbedingte Lohnfortzahlung in Höhe …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1423/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflicher Verweisung auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1512/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1504/97
Anspruch eines Arbeitgebers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 142/98
Anspruch eines Arbeitsnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1506/97
Anspruch eines Arbeitgebers auf Urlaubsgewährung und Entgeltfortzahlung im …
- LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 1990/97
Arbeitszeit ; Arbeitsunfähigkeit ; Verweisung ; Krankheitsbedingte …
- LAG Hamm, 25.08.1998 - 11 Sa 1914/97
Zur tarifvertraglichen Kürzung der Entgeltfortzahlung einer Packerin um 20 % aus …
- LAG Hamm, 18.08.1998 - 11 Sa 1994/97
Zur Anrechnung von Urlaubstagen eines gewerblichen Angestellten …
- LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 1989/97
Kürzung der Entgeltfortzahlung von 20 % aus Anlaß einer eingetretenen …
- LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 535/98
Anspruch auf 100%ige Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter …
- LAG Hamm, 14.07.1998 - 11 Sa 534/98
Anspruch auf 100%ige Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter …
- LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 2427/97
Anspruch auf 100%ige Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter …
- LAG Hamm, 07.07.1998 - 11 Sa 1547/97
Zur Kürzung der Entgeltfortzahlung einer Friseuse nach Maßgabe des …