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   BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99   

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BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 (https://dejure.org/2000,1585)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 (https://dejure.org/2000,1585)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 (https://dejure.org/2000,1585)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Anlage 1 zum BMT-G II § 8 Abs. 2; ; BMT-G II § 15 Abs. 2 Unterabs. 2; ; EFZG § 2 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 242 Betriebliche Übung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlage 1 zum BMT-G II § 8 Abs. 2 ; BMT-G II § 15 Abs. 2 Unterabs. 2; EFZG § 2 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1, § 249, § 242
    Bezahlter Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 735
  • BB 2001, 996
  • DB 2001, 1510
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Köln, 27.10.1998 - 9 Sa 863/98

    Anspruch auf Gewährung eines freien Tages unter Fortzahlung des Lohnes als Ersatz

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99
    Landesarbeitsgericht Köln - 9 Sa 863/98 -.

    5 AZR 20/99 9 Sa 863/98.

    Die Revision der Klägerin und der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 1998 - 9 Sa 863/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

    Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99
    Dies ist nur der Fall, wenn der Feiertag die alleinige Ursache dafür ist, daß der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - BAGE 84, 216 mwN).
  • BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 122/91

    Sonntagsarbeit - Freizeitausgleich an Wochenfeiertag

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99
    Der Zahlungsanspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn an diesem Wochenfeiertag dienstplanmäßig ohnehin arbeitsfrei war (BAG 11. Juni 1992 - 6 AZR 122/91 - ZTR 1993, 28 für die vergleichbare Vorschrift des § 15 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 3 BAT).
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

    Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99
    Der Arbeitgeber kann auch eine langjährig gewährte übertarifliche oder außertarifliche Leistung wieder einstellen, wenn er sie in falscher Anwendung von Vorschriften erbracht hat, die einen solchen Anspruch in Wirklichkeit nicht vorsehen (BAG 26. August 1987 - 4 AZR 155/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 1 mwN).
  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98

    Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung -

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber hinsichtlich seines Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt hat, anstelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs als Schadensersatz Urlaub (Ersatzurlaub) in gleicher Höhe verlangen, wenn die Urlaubsgewährung während des Verzugs des Arbeitgebers aufgrund der gesetzlichen oder tariflichen Befristung des Urlaubsanspruchs unmöglich wird (BAG 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 25 mwN).
  • BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81

    Feiertagsvergütung

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99
    Eine solche Freistellung kraft Dienstplans ist anzunehmen, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Dienstplanschema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160, 162).
  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 135/96

    Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden

    Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99
    Im Zweifel wollte sich der Arbeitgeber in diesem Fall lediglich normgemäß verhalten und keine über- oder außertariflichen Leistungen erbringen (BAG 15. Mai 1997 - 6 AZR 135/96 - ZTR 1998, 174 mwN; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 111 Rn. 9 mwN).
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Zum anderen ist diese Rechtsprechung vor allem am Beispiel der betrieblichen Übung entwickelt worden, die den Rückschluss aus einer mehrfachen gleichförmigen Leistungsgewährung auf einen Rechtsbindungswillen zur Begründung eines vertraglichen Anspruchs voraussetzt (vgl. nur BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - ZTR 2002, 544; 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224, 232 f.).
  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 245/00

    Feiertagsvergütung - Arbeit auf Abruf

    Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - BAGE 84, 216; 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1; BAG 24. Januar 2001 - 4 AZR 538/99 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 5).
  • LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

    Dienstplanmäßige Freistellung ist danach anzunehmen, wenn nach einem vorausbestimmten Plan an bestimmten Feiertagen unabhängig von etwaigen Wochenfeiertagen Freizeit vorgesehen ist (BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 = DB 1984, 1251; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 = NZA 1997, 444 f; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 = NZA 2001, 735 ff.).
  • BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 405/05

    Bezahlter Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

    Zweck dieser Regelung ist nach der Senatsrechtsprechung, den Beschäftigten im Fahrdienst einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass sie an Feiertagen eingesetzt werden, die für andere Beschäftigte des Betriebs unter Fortzahlung der Vergütung in der Regel arbeitsfrei sind (Senat 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 -AP BMT-G II § 8 Nr. 1, zu B III 2 b cc der Gründe).

    Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 30 Abs. 1 BMT-G II, § 2 EFZG besteht nicht (Senat 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - aaO, zu B III 2 b dd der Gründe).

    Andernfalls könnten die Ersatztage nicht von vornherein eingeplant werden (Senat 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1, zu B III 2 b cc der Gründe).

    a) Entgegen der Auffassung der Revision führt die Senatsrechtsprechung zu § 8 Abs. 2 Anl. 1 (20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1) nicht zu einer Schlechterstellung der im Fahrdienst Beschäftigten gegenüber den nicht im Schichtdienst Tätigen.

  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 833/16

    Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

    Damit soll ebenso wie vormals durch § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G-O ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass Arbeitnehmer im Fahrdienst an Feiertagen eingesetzt werden, die für andere Beschäftigte unter Fortzahlung der Vergütung (§ 2 Abs. 1 EFZG) in der Regel arbeitsfrei sind (zu § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G II BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - zu B III 2 b cc der Gründe) .

    § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV will für sich genommen zwar ebenso wie § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G-O eine Gleichstellung des Fahrdienstes mit anderen Beschäftigten und keine Besserstellung erreichen (vgl. zu § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G II BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - zu B III 2 b cc der Gründe) .

  • LAG Köln, 10.06.2005 - 12 Sa 1453/04

    Beschäftigter im Fahrschichtdienst hat keinen Anspruch auf bezahlte

    Das Arbeitsgericht hat die Klage im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 -, abgewiesen.

    a) Die beiden vorgenannten Tage sind keine "lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage" im Sinne von § 8 Abs. 2 der Anlage 1. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - ausgeführt: Der Sinn und Zweck der Regelung bestehe darin, den Beschäftigten im Fahrschichtdienst einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass sie an Feiertagen eingesetzt würden, die für andere Beschäftigte unter Fortzahlung der Vergütung in der Regel arbeitsfrei seien.

    Die Revision hat das Landesarbeitsgericht zugelassen im Hinblick darauf, dass der vorliegende Sachverhalt von dem abweicht, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - zugrunde lag (§ 72 Abs. 2 ArbGG).

  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 481/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers

    Es hat jedoch verkannt, dass eine dienstplanmäßige Freistellung in diesem Sinne nur anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/00 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - NZA 2001, 735; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/97 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Zum anderen ist diese Rechtsprechung vor allem am Beispiel der betrieblichen Übung entwickelt worden, die den Rückschluss aus einer mehrfachen gleichförmigen Leistungsgewährung auf einen Rechtsbindungswillen zur Begründung eines vertraglichen Anspruchs voraussetzt (vgl. nur BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - ZTR 2002, 544; 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224, 232 f.).
  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09

    Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis - Feiertagsvergütung - Zeitgutschrift

    (1) Es besteht nämlich kein Anspruch auf die Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, wenn der Feiertag mit einer dienstplanmäßigen Freischicht zusammenfällt (BAG, Urteil vom 24.01.2001, 4 AZR 538/99, AP Nr. 5 zu § 2 EFZG, NZA 2001, 735, Rn. 10; Urteil vom 20.09.2005, 5 AZR 20/99, AP Nr. 1 zu § 8 BMT-G II, NZA 2001, 62, Rn. 17).
  • BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

    Erschwerniszulage für Wagenmeister

    Trotz der langjährigen Zahlung der Zulage mussten sie mit einer Einstellung für den Fall rechnen, dass die Zahlungen in falscher Anwendung der Nr. 18c erbracht wurden (BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1 mwN).
  • LAG Köln, 23.08.2006 - 3 Sa 535/06

    Freistellung, Vorfeiertag, Zeitausgleich, Gleichbehandlung, Entgeltfortzahlung,

  • LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02

    Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines

  • LAG Düsseldorf, 19.06.2001 - 16 Sa 418/01

    Betriebliche Übung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 20.10.2005 - 16 Sa 801/05

    Unangemessene Benachteiligung einer arbeitsvertraglichen Regelung

  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1403/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers

  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1263/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.06.2016 - 2 Sa 151/15

    Tarifauslegung - Feiertagsarbeit für Fahrpersonal

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.06.2016 - 2 Sa 150/15

    Tarifauslegung - Feiertagsarbeit - Gleichbehandlung

  • LAG Berlin, 04.07.2006 - 3 Sa 1964/05

    Freizeitausgleich bei Arbeit an Vorfesttagen für Mitarbeiter mit einem Anspruch

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02

    Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen

  • LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

    Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages

  • LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02

    Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages

  • LAG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 Sa 1584/08

    Annahme eines Ausbildungsvertrages unter Änderungen; Austausch der

  • LAG Niedersachsen, 20.08.2001 - 8 TaBV 19/01

    Erstmalige Eingruppierung in den Tarifvertrag Einzelhandel Niedersachsen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 15 Sa 61/11

    Tarifvertragsauslegung - dienstfreie Tage i.S.v. Anl 6 Ziff 1 Abs 5 zum

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09

    Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; Unsubstantiierte Darlegungen des

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