Rechtsprechung
| BAG, 05.12.1969 - 5 AZR 215/68 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wehrpflicht - Betriebszugehörigkeit - EWG
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 22, 232
- NJW 1970, 1014
- MDR 1970, 363
- DB 1970, 307
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 429/98
Dienstzeit - Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen
Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet als Nebengesetz zum Wehrpflichtgesetz und zum Soldatengesetz nur auf Arbeitnehmer Anwendung, deren Einberufung durch auf der deutschen Wehrgesetzgebung beruhende staatliche Maßnahmen veranlaßt worden ist und - im Hinblick auf den in Art. 48 EWG-Vertrag und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 38/64/EWG des Rates vom 25. März 1964 und Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz - für in der Bundesrepublik beschäftigte Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union, die in ihrem Heimatland zum Wehrdienst einberufen werden (BAG 5. Dezember 1969 - 5 AZR 215/68 - BAGE 22, 232; EuGH 15. Oktober 1969 - RS 15/69 - Slg. 1969, 363;… ErfK/Ascheid § 1 ArbPlSchG Rn. 1 mwN). - BAG, 22.12.1982 - 2 AZR 282/82
Lohnzahlungsanspruch
aa) Das Arbeitsplatzschutzgesetz enthält Schutzbestimmungen nur zugunsten der Arbeitnehmer, deren Einberufung durch Maßnahmen veranlaßt worden ist, die auf der deutschen Wehr gesetzgebung beruhen (BAG 22, 232 = AP Nr. 3 zu Art. 177 EWG-Vertrag). - BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84
Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - …
a) Es trifft zu, daߧ 4 Abs. 1 ArbPlSchG auf den Kläger nicht anwendbar ist, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz Schutzbestimmungen nur zugunsten von Arbeitnehmern enthält, deren Einberufung durch Maßnahmen veranlaßt worden ist, die auf der deutschen Wehrgesetzgebung beruhen (vgl. BAGE 22, 232 = AP Nr. 3 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).
- BGH, 30.11.1993 - 4 StR 656/93
Verwirklichung - Tatbestandsalternative - Schwerer Raub - Strafzumessung - …
Der 2. Strafsenat ist in seinerEntscheidung vom 24. November 1970 (2 StR 538/70, bei Dallinger MDR 1970, 363) von Tateinheit zwischen Nr. 1 und Nr. 3 des - dem § 250 StGB verwandten - § 244 StGB ausgegangen. - LAG Hessen, 02.06.2005 - 11 Sa 570/04
Anrechnung eines ausländischen Grundwehrdienstes
Der Kläger hat einen Anspruch darauf, gemäß Art. 39 des EG-Vertrages bezüglich seines in den A geleisteten Grundwehrdienstes und seines Wehrdienstes so gestellt zu werden, wie ein deutscher Staatsangehöriger bei der Erfüllung des Grundwehrdienstes und des Wehrdienstes (vgl. BAG, U. v. 05.12.1969 - 5 AZR 215/68). - BAG, 18.05.2000 - 6 AZR 761/98
Dienstzeit - Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen
Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet als Nebengesetz zum Wehrpflichtgesetz und zum Soldatengesetz nur auf Arbeitnehmer Anwendung, deren Einberufung durch auf der Wehrgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland beruhende staatliche Maßnahmen veranlaßt worden ist und - im Hinblick auf den in Art. 48 EWG-Vertrag und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 38/64/EWG des Rates vom 25. März 1964 und Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 verankerten gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - auf in der Bundesrepublik beschäftigte Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union, die in ihrem Heimatland zum Wehrdienst einberufen werden (BAG 5. Dezember 1969 - 5 AZR 215/68 - BAGE 22, 232; EuGH 15. Oktober 1969 - RS 15/69 - Slg. 1969, 363;… ErfK/Ascheid § 1 ArbPlSchG Rn. 1 mwN).
Rechtsprechung
| BAG, 27.02.1969 - 5 AZR 215/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats - Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - Anrechnung der Wehrdienstzeit - Betriebszugehörigkeit - Recht des Beschäftigungslandes - Erfüllung der Wehrdienstpflicht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 21, 356
- NJW 1969, 999 (Ls.)
- NJW 1970, 1016 (Ls.)
- MDR 1969, 514
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 22.12.1982 - 2 AZR 282/82
Lohnzahlungsanspruch
Eine Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer mit den Schutzvorschriften dieses Gesetzes ist nur bei Arbeitnehmern geboten, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EG sind und im Geltungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschäftigt sind (EuGH vom 15. Oktober 1969 - Rechtssache 15/69 - AP Nr. 2; BAG 21, 356 = AP Nr. 1, beide zu Art. 177 EWG-Vertrag;… BAG vom 5. Dezember 1969, aaO; vgl. auch Lepke, Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, S. 48 f.; KR-Weigand, § 2 ArbPlSchG Rz 2; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Anhang 1 § 626 BGB Anm. 3 b; Sahmer, AR-Blattei, Wehrdienst IV ArbPlSchG, Arbeitsplatzschutz von Wehrpflichtigen und Soldaten auf Zeit, zu B). - BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 62/78
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeldbezug
Die anderen obersten Bundesgerichte legen, ohne Bedenken zu äußern, sekundäres Gemeinschaftsrecht ihren Entscheidungen zugrunde (vgl BVerwGE 35, 268, 271; BGHZ 54, 145, 150; BAG 21, 356, 358; BSGE 47, 183, 184 f); dem entspricht die Praxis des Senats (…vgl BSGE 43, 26, 28 = SozR 4100 9 118 Nr. 3).
Rechtsprechung
| BAG, 04.12.1969 - 5 AZR 215/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)