Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

  • openjur.de

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag; zweistufige Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle; Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater

    Fremdgeschäftsführer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

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  • Bundesarbeitsgericht

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GmbH-Geschäftsführer handeln bei Abschluss ihres Dienstvertrags als Verbraucher

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung hiervon abhängiger Vergütungsansprüche

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - AGB-Kontrolle

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem Entzug der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erhebung einer Feststellungsklage; Dauer der Verzinsung bei Anspruchsübergang auf die Bundesagentur

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fremdgeschäftsführer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

  • Betriebs-Berater

    Geschäftsführer als Verbraucher

  • Betriebs-Berater

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB-Inhaltskontrolle der Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrages als Verbraucher

Besprechungen u.ä. (3)

  • raupach.de , S. 15 (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers (RA Dr. Sebastian Baum; Forum Juris 01/2011, S. 16-19)

  • fernuni-hagen.de (Kurzanmerkung)

    BAG : BGH - GMS-OGB + BVerfG = EuGH?

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Inhaltskontrolle der Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Neubewertung zweistufiger Ausschlussfristen" von Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, original erschienen in: DB 2011, 1523 - 1525.

Verfahrensgang

  • ArbG Marburg, 31.01.2008 - 3 Ca 149/05
  • LAG Hessen, 11.09.2008 - Sa 665/08
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2827
  • ZIP 2010, 1816
  • BB 2010, 2439
  • BB 2010, 2639
  • BB 2010, 2768
  • DB 2010, 2048
  • NZA 2010, 939



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Wird zitiert von ... (27)  

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Bleibt es nach gründlicher Erörterung bei dem vorformulierten Text, weil der Betroffene nunmehr von der sachlichen Notwendigkeit überzeugt ist, so kann der Vertrag als das Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden (vgl. BAG, 27. Juli 2005, 7 AZR 486/04, NZA 2006, 40 ; BAG, 1. März 2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746 ; 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ).

    Das folgt aus der Verwendung des Wortes "soweit" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. BAG, 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ; a. A. HK-ArbR/Boemke/Ulrici, a.a.O., § 305 Rn. 17).

    Das Merkmal des "Einflussnehmens" in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB entspricht dem "Aushandeln" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. BAG, 25. Mai 2005, NZA 2005, 1111 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ).

    Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (vgl. BAG, 25. Mai 2005, a.a.O.; 19. Mai 2010, a.a.O.).

    Die Schadenshöhe errechnet sich gemäß § 251 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit als geldwerter Vorteil (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ) mit dem von dem Beklagten monatlich abgerechneten Betrag von 678, 70 Euro brutto.

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11  

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    Bereits zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198) hat der Senat entschieden, dass der Wortsinn eines "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" der vom Ausgang der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche nicht zwingend verlange, dass gerade der Streitgegenstand "Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, aaO; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, aaO).

    Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 13, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 537; 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100).

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11  

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

    Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung, dass die erste Stufe einer tariflichen Verfallfrist - die außergerichtliche Geltendmachung - auch dann gewahrt wird, wenn Ansprüche vom Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängen und der Arbeitnehmer fristgerecht eine gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage erhebt (vgl. BAG v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - NZA 2010, 939 ff., Rn. 18; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - AP Nr. 11 zu § 305 BGB, Rn. 21; BAG v. 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - AP Nr. 33 zu § 307 BGB, Rn. 19).

    Auch die Wahrung von Ausschlussfristen durch die vorzeitige Geltendmachung noch nicht entstandener Ansprüche ist in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt (so ausdrücklich für eine Jubiläumszuwendung: BAG v. 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 - AP Nr. 175 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, unter II. 3. b) bb) der Entscheidungsgründe; ständige Rspr. für regelmäßig fällig werdende Ansprüche: BAG v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - NZA 2010, 939 ff., Rn. 18; BAG v. 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - AP Nr. 188 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    (4)Doppelte Ausschlussfristen in vorformulierten einzelvertraglichen Vertragsbedingungen legt das Bundesarbeitsgericht dahin aus, dass mit der Erhebung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung zugleich auch die hiervon abhängigen Zahlungsansprüche "gerichtlich geltend gemacht" würden (BAG v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - NZA 2010, 939; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - 5 AZR 429/07 - AP Nr. 11 zu § 305 BGB).

    Denn schon mit der Erhebung einer auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichteten Klage kann sich der Arbeitgeber auf die von deren Ausgang abhängigen Ansprüche einstellen (ebenso für eine Kündigungsschutzklage bei der Auslegung einzelvertraglicher Ausschlussfristen: BAG v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - NZA 2010, 939 Rn. 31; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - 5 AZR 429/07 - AP Nr. 11 zu § 305 BGB).

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  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09  

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck (st. Rspr., vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30 mwN, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11  

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

    Bereits zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198) hat der Senat entschieden, dass der Wortsinn eines "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" der vom Ausgang der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche nicht zwingend verlange, dass gerade der Streitgegenstand "Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, aaO; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, aaO).
  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Bei Unmöglichkeit iSd. § 275 Abs. 1 BGB gibt § 615 Satz 1 BGB keine Rechtsgrundlage für Wertersatz (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - aaO; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - BAGE 91, 379 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 12; Bamberger/Roth/Fuchs 3. Aufl. § 615 BGB Rn. 30; MünchArbR/Boewer 3. Aufl. § 69 Rn. 36).
  • ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10  

    Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer

    Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt, und dass dies dem Verwendungsgegner bei Abschluss des Vertrages bewusst war (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, Seite 939).

    Das folgt aus der Verwendung des Wortes "soweit" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09, a.a.O.).

    Dass der Kläger auf die Vergütung und die Laufzeit des Vertrages Einfluss genommen hat, lässt für sich genommen noch keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der Einflussnahme für andere Klauseln zu, zumal die veränderten Punkte nicht von Rechtsvorschriften abweichen, sondern die Hauptpflichten der Parteien betreffen (so auch BAG, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09, a.a.O.).

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11  

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Sofern der Kläger Annahmeverzugsvergütung beanspruchen kann, stehen ihm auch für die Zeit bis zum 1. Juli 2009 Verzugszinsen entgegen dem bisherigen Antrag jeweils nur abzüglich der monatlich erhaltenen Sozialleistungen zu (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10).
  • ArbG Karlsruhe, 13.08.2010 - 3 Ca 96/10  

    Voraussetzungslose Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

    Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zutreffenden Vereinbarung bereit erklärt, und dass dies dem Verwendungsgegner bei Abschluss des Vertrags bewusst war (BAG 5 AZR 253/09 vom 19.05.2010 Randnr. 25).

    Das folgt aus der Verwendung des Wortes "soweit" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (BAG 5 AZR 253/09 vom 19.05.2010 Randnr. 26 m. w. N.).

    Dass der Kläger auf die Vergütung und die Laufzeit des Vertrags Einfluss genommen hat, lässt für sie genommen noch keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der Einflussnahme für andere Klauseln zu, zumal die veränderten Punkte nicht von Rechtsvorschriften abwichen, sondern die Hauptpflichten der Parteien betrafen (ebenso BAG 5 AZR 253/09 vom 19.05.2010).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09  

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck (st. Rspr., vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30 mwN, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10).
  • LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11  

    Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11  

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09  

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11  

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09  

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11  

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

  • BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10  

    Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit

  • ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08  

    Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11  

    Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10  

    Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden

  • BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11  

    Überstunden - Vergütungserwartung

  • LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12  

    Wichtiger Grund; Arbeitsverweigerung; Urlaub

  • LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10  

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine

  • LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10  

    Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10  

    Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 67/11  

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

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