Rechtsprechung
   BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine betriebliche Übung auf Gehaltserhöhung entsprechend Tarifvertrag

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Betriebliche Übung, Gehaltserhöhung

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Gemeint sein kann aber auch die bloße Zuordnung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe, ohne dass damit etwas zur Frage der dynamischen Anpassung an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung ausgesagt wird (vgl. Senat 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 -, zu III 2 der Gründe, zur entsprechenden Auslegung eines Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht).
  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08  

    ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

    Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (Senat 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15 ff., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35 f. mwN, BAGE 118, 360).

    Deshalb können die Arbeitnehmer nicht von einer dauerhaften Bindung des Arbeitgebers an zukünftige Rechtsänderungen ausgehen (Senat 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - mwN; 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37).

  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10  

    Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

    Diese sind aber statisch und damit vorhersehbar und nicht unüberschaubar dynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu II 2 der Gründe, EzA ZPO § 259 Nr. 1; 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 - zu III 1 b der Gründe; 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - zu III 3 b der Gründe).

    Deshalb darf er in keinem Falle von einer dauerhaften Bindung des Arbeitgebers ausgehen (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - zu II 5 der Gründe, AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4; 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - zu III 3 b der Gründe).

    Ein weitergehender Erklärungswert über zukünftige Ansprüche kommt ihnen allein aufgrund der Angabe "Tariflohn" nicht zu (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4; 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - zu III 3 c cc der Gründe).

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  • LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08  

    betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische …

    Mit den in Anlehnung an Tariflohnerhöhungen erfolgenden freiwilligen Lohnsteigerungen entsteht deshalb lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Lohnes, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Lohnerhöhungen weiterzugeben (st. Rspr. des BAG, vgl. z. B. BAG vom 16.01.2002 - 5 AZR 715/00 = EzA § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 37; BAG vom 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 = EzA § 259 ZPO Nr. 1; BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04, vollständig dokumentiert bei juris; BAG vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04, vollständig dokumentiert bei juris).

    Deshalb darf er in keinem Falle von einer dauerhaften Bindung des Arbeitgebers ausgehen (BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 unter II 5. der Entscheidungsgründe; BAG vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 unter III 3. b der Entscheidungsgründe).

    Hätte die Rechtsvorgängerin der Beklagten jeweils nur die in Nordrhein-Westfalen unter den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tarifentgelterhöhungen weitergegeben, so hätte der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes jedes Mal auch ohne besonderen Hinweis davon ausgehen müssen, dass diese sich nach Prüfung aller Umstände offenbar auch diesmal wieder für eine Übernahme des nordrhein-westfälischen Abschlusses entschieden hat (so die Formulierung des BAG für den von ihm entschiedenen Fall in seinem Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 unter III 3. c bb der Entscheidungsgründe).

    Es hätte mithin neben den regelmäßigen Erhöhungen zusätzlicher Anhaltspunkte bedurft, um eine betriebliche Übung annehmen zu können (vgl. BAG vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 unter III 3. c bb der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06  

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

    bb) Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausdrücklich geprüft, ob die tariflichen Vergütungssätze durch eine über die soeben behandelten Abreden hinausgehende schlüssige Bezugnahme auf Grund vertraglicher Einheitsregelung, zB durch Gesamtzusage oder betriebliche Übung, anzuwenden sind (zu einer Tarifgeltung auf Grund betrieblicher Übung BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 -, zu III 3 der Gründe; 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37, zu I der Gründe; im Ausgangspunkt allgemeiner zu "stillschweigenden" Bezugnahmen auf Tarifverträge 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 410/06  

    Anspruch auf Weihnachtsgeld

    Bei einer nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin wie der Beklagten kann eine betriebliche Übung, die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet zu erhöhen, nur angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten der Arbeitgeberin dafür gibt, dass sie auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 8 Sa 72/06  

    Tarifauslegung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung - dynamische Verweisung auf …

    Wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 09.02.2005 (5 AZR 284/04) festgestellt habe, ergebe sich kein Anspruch auf Tariflohnerhöhung aus dem Arbeitsvertrag.

    Soweit die Beklagte unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.02.2005 (5 AZR 284/04) zu einem anderen Ergebnis kommt, übersieht sie, dass das Bundesarbeitsgericht in der oben zitierten Entscheidung vom 09.11.2005 im Einzelnen ausgeführt hat, dass und weshalb der streitgegenständlich Sachverhalt anders gelagert ist.

  • LAG Düsseldorf, 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04  

    Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren …

    Da künftige Vergütungsansprüche unter anderem dann entfallen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, die geschuldete Arbeitsleistung ausbleibt oder die Vergütung nicht fortzuzahlen ist, wie z. B. bei längerer Krankheit, unbezahltem Urlaub, unentschuldigten Fehlzeiten usw. sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 - EzA 3 259 ZPO Nr. 1 = NZA 2002, 1232; bestätigend BAG vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - n. v.; BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 298/99 - AP Nr. 279 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 18.12.1974 - 5 AZR 66/74 - AP Nr. 30 zu § 615 BGB), der die Kammer folgt, in den Antrag aufzunehmen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 6 Sa 794/06  

    Weitergabe einer Tariflohnerhöhung und Einmalzahlung

    Soweit die Berufung schließlich auf das Judikat des Bundesarbeitsgerichts vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - abhebt, wird übersehen, dass die dortige Entscheidung auf eine vorliegend nicht in Rede stehende betriebliche Übung zur Übernahme von Tariflohnerhöhungen abstellt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der vorerwähnten Entscheidung vom 09.02.2005 (a. a. O.) auch mit der von der Berufung erneut angeführten Entscheidung von November 2004 - 5 AZR 622/03 - auseinandergesetzt und einen anderen Sachverhalt als Grund für deren Nichtheranziehbarkeit angegeben, in dem es ausführt, dass die Lohngruppe in den dortigen Fall nicht in einen Arbeitsvertrag, sondern in den Lohnabrechnungen angegeben war.

  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09  

    Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber eine betriebliche Übung, die zu einem Rechtsanspruch auf Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet führt, nur angenommen werden, wenn deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür erkennbar sind, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien jeweils ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will (…BAG 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 26, AP BGB § 613a Nr. 375 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 115; BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - zu III 3 b der Gründe; BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu II 2 der Gründe, EzA ZPO § 259 Nr. 1).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 17.09.2007 - 14 Sa 349/07  

    Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und …

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06  

    Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …

  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07  

    Tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz; Nachweisgesetz; Altfälle; Änderung …

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2005 - 14 Sa 1863/04  

    Gesamtbetriebsvereinbarung, betriebsverfassungsrechtlicher …

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06  

    Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen

  • ArbG Cottbus, 25.09.2007 - 6 Ca 968/07  

    Vergütungshöhe - statistische Verweisung auf einen Tarifvertrag - betriebliche …

  • LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10  

    Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05  

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05  

    Tarifbindung nur bei Vollmitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine dynamische …

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09  

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliches Urlaubsgeld aus …

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08  

    Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretär

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 271/10  

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 272/10  

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 284/10  

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …

  • LAG Hessen, 16.09.2010 - 14 Sa 273/10  

    Verschieben einer Tariflohnerhöhung durch nachträgliche Betriebsvereinbarung - …

  • ArbG Stuttgart, 22.05.2007 - 20 Ca 1365/06  

    Statuswechsel durch Blitzausstieg in eine OT-Mitgliedschaft

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