Rechtsprechung
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- openjur.de
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- Bundesarbeitsgericht
(Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"))
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 4 S 2 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, Art 9 Abs 3 GG, § 4 Abs 3 TVG, § 10 Abs 4 S 1 AÜG
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - IWW
AÜG § 9 Nr. 2 AÜG § 10 Abs. 4 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 20 Abs. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Entgeltforderungen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussfrist - formularmäßige Bezugnahme auf mehrere Regelwerke
- Betriebs-Berater
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt "equal pay"
- arbeitsrecht-hessen.de
Entgeltforderungen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussfrist - formularmäßige Bezugnahme auf mehrere Regelwerke
- hensche.de
CGZP, Equal pay, Ausschlussfrist
- Betriebs-Berater
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- rewis.io
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- rechtsportal.de
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- datenbank.nwb.de
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Leiharbeitnehmer: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (?equal pay?) ? Wirksamkeit einer Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zum "equal pay"-Anspruch bei Leiharbeit mit CGZP-Tarifvertrag
- faz.net (Pressebericht, 13.03.2013)
Leiharbeiter gestärkt
- faz.net (Kurzinformation)
Gilt der Tarifvertrag für mich, wenn ich nicht in der Gewerkschaft bin?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"equal pay" und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in der Leiharbeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"equal pay" und die CGZP-"Tarifverträge" in der Arbeitnehmerüberlassung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leiharbeit, "equal pay" und die CGZP-Tarifverträge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer - CGZP, "Equal pay" und Verjährung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
CGZP: BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer der tarifunfähigen CGZP
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Leiharbeitnehmer: Tücken der Inbezugnahme mehrerer Tarifwerke
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Nachzahlungsanspruch von Leiharbeitern
- haufe.de (Kurzinformation)
Auch bei DGB-Tarifverträgen drohen Nachzahlungen
- haufe.de (Kurzinformation)
Leiharbeiter haben Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Leiharbeiter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP wirkt sich unterschiedlich auf Leiharbeitnehmeransprüche aus
- templin-thiess.de (Kurzinformation und Auszüge)
CGZP-Urteil
Besprechungen u.ä. (5)
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Leiharbeiter und Betriebsräte
- cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zeitarbeit: Alles wird (doch) gut oder?!
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Nachzahlungen an Zeitarbeinehmer: Equal Pay ja, aber…
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Ein Strauß Buntes zu Equal Pay
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Anspruch von Leiharbeitnehmern mit CGZP-Arbeitsverträgen auf gleichen Lohn unterliegt arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 144, 306
- NJW 2013, 2544
- ZIP 2013, 1243
- MDR 2013, 797
- NZA 20013, 680
- NZA 2013, 680
- BB 2013, 1523
- BB 2013, 1659
- DB 2013, 1361
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (36)
- BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Für eine die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs - und damit zugleich dessen Untergang (zur rechtsvernichtenden Wirkung der Ausschlussfrist: BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 29, BAGE 116, 66) - regelnde Klausel gelten keine geringeren Anforderungen.aa) Der Senat hat im Jahre 2005 entschieden, dass eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von nicht weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, den Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) .
bb) Eine Ausschlussfrist muss dem Gläubiger aber eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 30, BAGE 116, 66) .
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN).Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16 mwN) .
aa) Für eine den Inhalt des Entgeltanspruchs regelnde Allgemeine Geschäftsbedingung wie die zur Pauschalabgeltung von Überstunden verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, der Arbeitnehmer müsse bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN) .
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN).aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30 mwN) .
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .Die Revision weist selbst darauf hin, dass die Tariffähigkeit der CGZP bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert wurde (vgl. Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 107 ff. mwN; Ulber NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch RdA 2011, 375) .
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. -) .Zudem wäre ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG wegen der damit vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke nicht nur gegenüber Arbeitgeber-, sondern auch gegenüber Arbeitnehmerkoalitionen verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. dazu im Einzelnen: BVerfG 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 b der Gründe).
- BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62
Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung …
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Für den vergleichbaren Fall der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung nach einer Arbeitgeberkündigung hat das Bundesarbeitsgericht für die schriftliche Geltendmachung seit jeher die Erhebung der Kündigungsschutzklage ausreichen lassen (st. Rspr. seit BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156; siehe auch BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 18) . - BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99
Gleichbehandlung von Teilzeitkräften
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 3 Gründe mwN, BAGE 115, 19) . - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Auch hier muss der Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss erkennen können, was "auf ihn zukommt": Es muss aus der Klausel ersichtlich sein, welche Rechtsfolge der Arbeitnehmer zu gewärtigen (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 26, BAGE 115, 372) und was er zu tun hat, um diese Rechtsfolge zu verhindern. - BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05
Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
a) Bei den in § 1 Arbeitsvertrag 2010 genannten Tarifverträgen handelt es sich nicht um ein einheitliches Tarifwerk (Einheitstarifvertrag), sondern, wie auch die Präambel zum AMP-TV 2010 festhält, um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag im engeren Sinne (zur Terminologie: BAG 8. November 2006 - 4 AZR 590/05 - Rn. 22, BAGE 120, 84) . - BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11
Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12
Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
- BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
- BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
Tariffähiger Verband - Abschluß von Tarifverträgen - Tarifzuständigkeit - …
- BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03
Sittenwidriges Arbeitsentgelt
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Dies schließt alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 12; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (…st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Die bloße Erwartung, das Bundesarbeitsgericht werde eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend im Schrifttum geäußerter Auffassungen, entscheiden, vermag einen Vertrauenstatbestand nicht zu begründen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306) . - BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
a) Die erste Stufe der Ausschlussklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil mit ihr die Geltendmachung der Ansprüche innerhalb von weniger als drei Monaten verlangt wird (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 51, BAGE 144, 306) .
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 142, 64) . - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gilt nichts anderes (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 36, BAGE 144, 306) . - BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Dem steht das mit Bindungswirkung auch für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit festgestellte Fehlen der Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss dieser Tarifverträge entgegen, was die Unwirksamkeit der Tarifverträge von Anfang an (vgl BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 21 ff) zur Folge hat.Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).
aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN;… zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13;… BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
Erfasst sind nach dieser Vertragsbestimmung nämlich alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 34; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) , wobei maßgeblich für die Einordnung nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs ist (…BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - aaO; 19. Januar 2011 - 10 AZR 873/08 - Rn. 20 f. mwN; 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 19) .Es kommt nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306; 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe) .
- BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …
Dazu gehören alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (…BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 17, BAGE 154, 93; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) . - BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Es muss sich dabei um die Bezugnahme auf wirksame Tarifverträge handeln (st. Rspr., vgl. zB BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 13, BAGE 144, 306) .Mangels vollständiger Inbezugnahme bedarf es keiner Entscheidung durch den Senat, ob es an einer wirksamen Inbezugnahme iSd. § 9 Nr. 2 Halbs. 2 und 3 AÜG aF fehlt, weil es sich bei den im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträgen um mehrgliedrige Tarifverträge handelt und die vertragliche Bezugnahmeklausel wegen des Fehlens einer Kollisionsregel als intransparent anzusehen wäre (vgl. zu diesen Anforderungen an die Transparenz einer Bezugnahmeklausel BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 30, BAGE 144, 306) .
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Dies schlösse unter Beachtung der in § 22 Nr. 3 Satz 1 Arbeitsvertrag genannten Ausnahmen und der spezielleren Regelung in § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag sowie den daraus für den Ersatzurlaubsanspruch resultierenden Folgen alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) . - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt("equal pay") - …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 2 Sa 402/18
Equal-Pay - Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern - Richtlinienkonformität - …
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20
vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
- BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18
Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 22/19
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 506/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
- BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14
Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 815/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen - …
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 939/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
- LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17
Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14
"equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 918/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13
Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19
Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
- LAG Nürnberg, 07.03.2019 - 5 Sa 230/18
Zurückweisung der Berufung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Feststellung der …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 Sa 768/16
Betriebsrente; gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- LAG Nürnberg, 04.11.2013 - 1 Sa 233/13
Ausschlussfristen - Bezugnahmeklausel - Transparenz - Equal pay
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14
CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
- SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 Sa 421/15
Kündigungsfrist - Arbeitsvertrag - Verweisungsklausel - Zeitarbeit
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 28.01.2015 - 5 AZR 122/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - …
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12
Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13
Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …
- LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13
Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 627/15
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- VG Minden, 13.10.2023 - 16 K 1762/21
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der …
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13
Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Nürnberg, 18.09.2013 - 8 Sa 286/13
Unzulässigkeit der Berufung - unzureichende Begründung
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 15 Sa 9/17
Equal pay
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2789/15
- LAG Nürnberg, 06.11.2014 - 5 Sa 105/13
Vergütung Leiharbeitnehmer - Equal-Pay-Prinzip
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12
Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13
Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11
Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags
- BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- LAG Hamm, 14.02.2014 - 10 Sa 670/13
Ausschlussfrist in Arbeits- und Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin aufgrund wirksamer …
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 253/16
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
- ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
- SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
- LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14
Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13
AGB-Kontrolle - einzelvertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17
Unwirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen ohne …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13
Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 03.06.2015 - 2 Sa 433/15
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Mantel- und …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12
Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Nürnberg, 16.10.2013 - 4 Sa 288/13
Equal-Pay - Abgeltungsklausel - Gerichtlicher Vergleich - Inhaltskontrolle
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12
Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 2099/22
Krankenversicherung - Rückerstattung von irrtümlich geleisteten …
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21
Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21
Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen …
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21
Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
- LAG Köln, 28.02.2023 - 4 Sa 320/21
Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal pay; Freie …
- LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11
Ansprüche eines Leih-Arbeitnehmers auf equal-pay
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 3 Sa 699/10
Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem …
- LSG Hessen, 12.06.2014 - L 1 KR 150/14
- LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13
Bezahlung von Breakstunden
- LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13
Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LAG Hessen, 18.04.2023 - 15 Sa 1310/22
Kein Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG gegen den Entleiher …
- LAG München, 13.10.2015 - 7 Sa 257/15
Sozialplanansprüche; Verzicht; negatives Schuldanerkenntnis
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20
Verfall von Überstundenvergütung; Wirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Jahressondervergütung - Jubiläumszuwendung - tarifliche Stichtagsregelung - …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2015 - 12 Sa 64/15
Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2013 - 5 Sa 1877/12
Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12
Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer …
- LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12
Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
- ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22
Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote
- LAG Köln, 18.07.2013 - 10 Sa 852/12
Tarifvertrag, Ausschlussfrist, Rechtskraft
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- ArbG Offenbach, 17.10.2012 - 4 Ca 215/12
Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
- ArbG Herford, 27.10.2021 - 2 Ca 50/20
- ArbG München, 05.05.2015 - 23 Ca 14643/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 4 R 3716/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 3852/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 4 R 238/14
- ArbG Düsseldorf, 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15
- LAG Hessen, 27.11.2015 - 3 Sa 287/15
Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag
- LAG Hessen, 27.11.2015 - 3 Sa 588/15
Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 1 A 106/20
Anforderungen an die Zugrundelegung der richtigen Entgeltgruppe
- SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 5 R 4744/15
- ArbG Aachen, 05.02.2015 - 2 Ca 367/14
Verfall, deliktische Ansprüche
- SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
- ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1700/13
Substantiierungsflichten bei Anspruch auf gleiche Bezahlung ("Equal Pay") im …
- ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1703/13
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Entgelt nach "Equal Pay"
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1147/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2015 - L 11 R 2772/15
- ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1698/13
Substantiierungspflichten bei Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf vergleichbares …
- ArbG Frankfurt/Oder, 06.12.2018 - 7 Ca 975/18
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Mehrheitstarifvertrag
- SG Augsburg, 21.05.2014 - S 13 R 1258/12
Arbeitnehmerüberlasser zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen …
Rechtsprechung
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- openjur.de
Gesamtvergleich; Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- Bundesarbeitsgericht
(Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"))
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 13 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt
- Betriebs-Berater
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- rewis.io
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- ra.de
- rechtsportal.de
AÜG § 9 Nr. 2; AÜG § 10 Abs. 4
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Gesamtvergleich der Entgelte - Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Gesamtvergleich; Arbeitsentgelt; Aufwendungsersatz - rechtsportal.de
AÜG § 9 Nr. 2 ; AÜG § 10 Abs. 4
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Gesamtvergleich der Entgelte - Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Gesamtvergleich; Arbeitsentgelt; Aufwendungsersatz - datenbank.nwb.de
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- Der Betrieb
Umfang des ?Equal-Pay?-Anspruchs: Erfordernis eines Gesamtvergleichs der Entgelte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Gesamtvergleich - Arbeitsentgelt
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer der tarifunfähigen CGZP
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer
- haufe.de (Kurzinformation)
Leiharbeiter haben Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP wirkt sich unterschiedlich auf Leiharbeitnehmeransprüche aus
Besprechungen u.ä. (3)
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Leiharbeiter und Betriebsräte
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Nachzahlungen an Zeitarbeinehmer: Equal Pay ja, aber…
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Ein Strauß Buntes zu Equal Pay
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1226
- BB 2013, 1779
- DB 2013, 1732
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249) .Solche sind ausschließlich die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i, ii RL genannten Regelungsgegenstände (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 29, BAGE 127, 249) .
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .Die Tariffähigkeit der CGZP wurde bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert (vgl. Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 107 ff. mwN; Ulber NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch RdA 2011, 375) .
- LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11
Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 - wird zurückgewiesen.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 - insoweit aufgehoben, als es die Klage abgewiesen hat.
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. dazu BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19) . - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. dazu BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19) . - BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 49/10
Rechtsweg - Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Ob der Leiharbeitnehmer in entsprechender Anwendung des § 670 BGB gegen den Entleiher aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Sonderbeziehung mit arbeitsrechtlichem Charakter (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 9, BAGE 137, 215) einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen hat, die ihm infolge von Arbeitsanweisungen des Entleihers entstehen, ist nicht Streitgegenstand. - BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) . - BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) . - BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
Tariffähiger Verband - Abschluß von Tarifverträgen - Tarifzuständigkeit - …
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). - BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
Auszug aus BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12
Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Damit kann es auf die genannte Frage nicht ankommen, denn § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 S 2 AÜG setzen einen zum Zeitpunkt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wirksamen Tarifvertrag voraus (vgl nur BAG Urteil vom 13.3. 2013, aaO, Juris RdNr 20 mwN), was auch auf Grundlage der genannten Rechtsauffassung, die ein Entfallen der Rechtskraft der die fehlende Tariffähigkeit der CGZP feststellenden Beschlüsse des BAG zum 30.4.2011 vertritt, jedenfalls bis dahin nicht der Fall war.So richtet sich nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 294/12 - AP Nr. 25 zu § 10 AÜG = NZA 2013, 1226, Juris RdNr 34 ff) die Berücksichtigung von Aufwendungsersatz beim Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG danach, ob damit - wenn auch in pauschalierter Form - ein dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, zB für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, erstattet werden soll (echter Aufwendungsersatz) oder ob die Leistung Entgeltcharakter hat.
- BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Zum Vergleichsentgelt zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses geleistet wird oder aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .Da im Entleihzeitraum Zeiten mit gesetzlichen Entgeltfortzahlungstatbeständen lagen (vgl. dazu BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1046/12 - Rn. 36; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) , ist auch insoweit noch weiterer Vortrag hinsichtlich der Höhe der Vergütung der vergleichbaren Stammarbeitnehmer nach den tariflichen Bestimmungen erforderlich.
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der dem Kläger gewährte übertarifliche Aufwendungsersatz (ÜTA) nicht ohne Weiteres im Gesamtvergleich als gewährter Vergütungsbestandteil zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 34) .
Soweit sich Aufwendungsersatz hingegen als "verschleiertes" und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt darstellt, ist er beim Gesamtvergleich der Entgelte zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 34 ff.) .
Das Landesarbeitsgericht wird im erneuten Berufungsverfahren - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - feststellen müssen, ob diese Abrechnungen Steuerrecht verletzten (vgl. zu dieser Prüfungspflicht bereits: BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 37) .
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auch bei dem Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG handelt es sich um einen solchen - die vertragliche Vergütungsabrede korrigierenden gesetzlichen - Entgeltanspruch (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .Nr. 1 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 12 ff.) .
Derartige "tarifliche" Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.) .
Es fehlt zudem jeder Anhaltspunkt, dass nach nationalem Recht der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entfallen soll, wenn der Entleiher für eine bestimmte Tätigkeit nur noch Leih-, aber keine Stammarbeitnehmer mehr beschäftigt (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN) .
Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .
Wenn ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 4 AÜG unabhängig davon besteht, ob der Entleiher vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) , muss dem Leiharbeitnehmer auch bei Fehlen vergleichbarer Stammarbeitnehmer Auskunft über ein vom Entleiher angewandtes allgemeines Entgeltschema erteilt werden.
Die Protokollnotiz zu § 16 Nr. 1 MTV RWE erläutert, dass die in den Voraussetzungen aufgeführten Berufs- und Ausbildungsabschlüsse keine unabdingbaren Voraussetzungen für die Eingruppierung sind und die entsprechenden Qualifikationen auch auf anderen Wegen - wie zB externen oder betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, einschlägigen Berufserfahrungen - erworben werden können (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 32) .
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt entsteht nach § 10 Abs. 4 AÜG mit jeder Überlassung jeweils für die Dauer der Überlassung (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .Dazu muss für jeden Überlassungszeitraum ein Gesamtvergleich der Entgelte angestellt werden (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .
Außer Betracht bleibt lediglich echter Aufwendungsersatz (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 34 ff.) .
a) Wendet der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema an, kann auf eine fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers in dieses Entgeltschema abgestellt werden (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .
- BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
Dabei wurde ausdrücklich ua auf die Urteile des BAG vom 19.2.2014 (5 AZR 1046/12 - AP Nr. 42 zu § 10 AÜG) und 13.3.2013 (5 AZR 294/12 - AP Nr. 25 zu § 10 AÜG = NZA 2013, 1226 = DB 2013, 1732) hingewiesen. - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14
"equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit jeder Überlassung entsteht und jeweils für die Dauer der Überlassung besteht (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .
Es ist unabhängig davon, ob der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema anwendet, in das der Leiharbeitnehmer fiktiv eingruppiert werden kann (vgl. hierzu BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 44) , das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre.
bb) Eine Saldierung des Vergleichsentgelts und des vom Beklagten gezahlten Entgelts, wie sie der zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs nach § 10 Abs. 4 AÜG für jeden Überlassungszeitraum vorzunehmende Gesamtvergleich erfordert (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) , kann allein auf Basis der vom Kläger vorgelegten Lohnabrechnungen nicht vorgenommen werden.
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auch bei dem Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG handelt es sich um einen solchen - die vertragliche Vergütungsabrede korrigierenden gesetzlichen - Entgeltanspruch (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .Nr. 1 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 12 ff.) .
Derartige "tarifliche" Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.) .
Es fehlt zudem jeder Anhaltspunkt, dass nach nationalem Recht der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entfallen soll, wenn der Entleiher für eine bestimmte Tätigkeit nur noch Leih-, aber keine Stammarbeitnehmer mehr beschäftigt (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN).
Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .
Wenn ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 4 AÜG unabhängig davon besteht, ob der Entleiher vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) , muss dem Leiharbeitnehmer auch bei Fehlen vergleichbarer Stammarbeitnehmer Auskunft über ein vom Entleiher angewandtes allgemeines Entgeltschema erteilt werden.
Die Protokollnotiz zu § 16 Nr. 1 MTV RWE erläutert, dass die in den Voraussetzungen aufgeführten Berufs- und Ausbildungsabschlüsse keine unabdingbaren Voraussetzungen für die Eingruppierung sind und die entsprechenden Qualifikationen auch auf anderen Wegen - wie zB externen oder betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, einschlägigen Berufserfahrungen - erworben werden können (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 32) .
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Nur soweit sich Aufwendungsersatz als "verschleiertes" und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt darstellt, ist er beim Gesamtvergleich der Entgelte zu berücksichtigen (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 37) .Sie ist aber mit dem von der Beklagten gewollten Inhalt intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 11 ff., 18) .
Derartige "tarifliche" Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.) .
Es fehlt zudem jeglicher Anhaltspunkt, dass nach nationalem Recht der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entfallen soll, wenn der Entleiher für eine bestimmte Tätigkeit nur noch Leih-, aber keine Stammarbeitnehmer mehr beschäftigt (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN) .
Wenn ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 4 AÜG unabhängig davon besteht, ob der Entleiher vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) , muss dem Leiharbeitnehmer auch bei Fehlen vergleichbarer Stammarbeitnehmer Auskunft über ein vom Entleiher angewandtes allgemeines Entgeltschema erteilt werden.
Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
Unberücksichtigt bleiben (echter) Aufwendungsersatz, der kein Arbeitsentgelt ist (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 35) , und vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers iSd. Fünften VermBG, weil diese wesentlich anderen Zwecken dienen als der unmittelbaren Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit (BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 61, BAGE 148, 68) . - BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15
Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …
- LAG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - 12 Sa 36/13
Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - vergleichbarer Arbeitnehmer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Feststellung der …
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 6/13
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13
Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 610/15
Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf …
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 259/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 265/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 180/22
Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 171/22
Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 15 Sa 9/17
Equal pay
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 918/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2015 - 2 Sa 105/15
Equal Pay - Tarifgebundenheit
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LSG Hessen, 12.06.2014 - L 1 KR 150/14
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 19 Sa 4/14
Vergleichsentgelt - Hemmung der Verjährung - Klageänderung
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LAG Köln, 09.04.2013 - 11 Sa 1158/12
Darlegungslast im equal-pay-Prozess
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12
Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer …
- LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12
Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
- ArbG Offenbach, 17.10.2012 - 4 Ca 215/12
Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
- LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 287/13
Darlegungslast und Beweislast im equal-pay-Prozess
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- ArbG Solingen, 20.02.2014 - 1 Ca 161/13
Equal Pay, Leiharbeitnehmer, Scheinselbständig