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   BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73   

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BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73 (https://dejure.org/1974,877)
BAG, Entscheidung vom 21.02.1974 - 5 AZR 302/73 (https://dejure.org/1974,877)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 (https://dejure.org/1974,877)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1974, 695
  • DB 1974, 1169
  • DB 1974, 537
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 12.01.1973 - 3 AZR 211/72

    Erfolgsbeteiligung und Provisionscharakter

    Auszug aus BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73
    Das schließt nicht aus, daß es auch Erfolgsbeteiligungen gibt, denen Provisionscharakter zukommt, weil sie allein nach den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit bemessen werden; in solchen Fällen ist die Zahlung - anders als hier - reines Entgelt ohne Gratifikationscharakter (so in der von der Revision angezogenen Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 87 a HGB).
  • BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61

    Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung - …

    Auszug aus BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73
    Er darf insbesondere in den Grenzen des nach Treu und Glauben für den Arbeitnehmer zu mutbaren durch Gratifikationen in der Form von Bindungsklau seln (Rückzahlungsvorbehalten) auch die für die Zukunft von seinen Arbeitnehmern erwartete Betriebstreue entgelten (BAG 13, 129 [132 ff.] = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 2 der Gründe]).
  • BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen

    Auszug aus BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73
    Schon in der ersten Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Gratifikationsrecht (BAG 1, 36 = AP Mr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation) ist hervorgehoben, daß der Arbeitgeber im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes den jeweiligen Zweck einer nicht auf gesetzlichem Zwang beruhenden Leistung im einzelnen näher bestimmen kann.
  • BAG, 22.02.1968 - 5 AZR 221/67

    Abschlußvergütung - Gratifikation

    Auszug aus BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73
    Daß die Erfolgsbeteiligung - wie regelmäßig bei Abschlußvergütungen - für einen im ZahlungsZeitpunkt abgeschlossenen Zeitraum gewährt wird, ist unschädlich (BAG AP Nr. 64 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 3 d der Gründe] m.w.N.).
  • BAG, 24.10.1958 - 2 AZR 244/55

    Betriebsangehörige - Zusage einer Gratifikation - Zeitpunkt der Zusage - …

    Auszug aus BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73
    AP Nr. 8 zu § 611 BGB Gratifikation geschehen und in den Ur teilen AP Nr. 16 und 20 aaO fortgeführt worden.
  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    b) Selbst wenn bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers bezüglich der zulässigen Bindung des Arbeitnehmers an der bisherigen Differenzierung zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklauseln (BAG 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -) unter der Geltung der §§ 305 ff. BGB noch festzuhalten wäre und bei Stichtagsklauseln andere als die vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätze heranzuziehen wären, hielte der Zahlungsvorbehalt in Nr. 3 Abs. 5 des Arbeitsvertrags einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand.

    Selbst wenn bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers bezüglich der zulässigen Bindung des Arbeitnehmers an der bisherigen Rechtsprechung und damit der Differenzierung zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklauseln (BAG 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -) festzuhalten wäre, und bei Stichtagsklauseln andere als die vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätze heranzuziehen wären, ist doch auch bei Stichtagsregelungen die Höhe der Sonderzahlung für die zulässige Dauer der Bindung des Arbeitnehmers von Bedeutung.

  • BFH, 11.12.1991 - I R 49/90

    Zur Frage des Inhalts und des Zeitpunktes einer klaren und eindeutigen …

    Eine solche Entgeltfunktion hat die Gratifikation jedoch nur dann, wenn sie mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung bei späterer Kündigung verbunden ist (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 21. Februar 1974 5 AZR 302/73, DB 1974, 1169).
  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

    Sonderzahlung

    Um Sonderzahlungen in diesem Sinne handelt es sich aber nicht, wenn ihnen Provisionscharakter zukommt, weil sie allein nach den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit zu bemessen sind (…vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - aaO zu einer Jahresabschlussgratifikation; 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81 zu einer Erfolgsbeteiligung).
     
  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90

    Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Klauseln, nach denen eine Jahressonderzahlung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die an einem bestimmten Stichtag in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, für grundsätzlich zulässig erachtet (BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 139/77 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 17, 142, 144 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation, m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

    Das Schrifttum stimmte dieser Rechtsprechung weitgehend zu (vorher schon Buchner, Anm. zu AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 1 c der Gründe;… Hanau/Adomeit, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 1988, S. 204 Fußnote 9;… Gaul, Das Arbeitsrecht im Betrieb, 8. Aufl., Bd. I, E VIII Rz 48; Knevels/Ortlepp, Gratifikationen, Anwesenheits- und Treueprämien, Tantiemen, S. 33 f.; Lipke, Gratifikationen, Tantiemen, Sonderzulagen, S. 62 f.; Röhsler, AR-Blattei , Gratifikation I, B VI 2 a und F V 2; ablehnend Bickel, SAE 1980, 14, 17, zu VI 1).

  • BAG, 13.09.1974 - 5 AZR 48/74

    Gratifikation - Betriebsvereinbarung - Billigkeitskontrolle - Ausschlußfrist - …

    2.a) Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet, bei Grati fikationen und ähnlichen Sondervergütungen durch Ausschlußklausein der hier vorliegenden Art oder durch Rückzahlungvorbehalte (Bindungsklauseln) in bestimmten durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen vergangenheits- und zukunftsbezogene Zweckbestimmungen miteinander zu verbinden und damit solche Vergütungen als Entgelt sowohl für bereits geleistete Arbeit wie für künftig erwartete Betriebstreue auszugestalten (vgl. Urteile vom 21. Februar 197 - 5 AZR 302/73 - /""demnächst 7 AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation /"zu 2 der Gründe;… vom 25. Februar 1974 - 5 AZR 225/73 - /"demnächst 7 AP Nr. 80 aaO /"zu 2 b der Gründe/7; …und vom 20. März 1974 - 5 AZR 327/73 - /" demnächst// AP Nr. 82 aaO /""zu 2 a der Gründe /; zu den insoweit vergleichbaren Gratifikationen mit Rückzahlungsvorbehalt besonders auch Schwerdtner, Anm. zu AP Nr. 72 zu § 611 BGB Gratifikation /"zu II 7).

    Es besteht auch kein Anlaß, die Wahl des Stichtages (31. Mai) als willkürlich anzusehen (BAG, Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - C demnächst./ AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation /"zu 4 der Gründe 7) 3.a) Das Landesarbeitsgericht hat aber mit Recht die Ausschlußklausel der Betriebsvereinbarung eingeschränkt und es für unzulässig erklärt, auch solchen Arbeitnehmern die Jahresprämie zu verweigern, die vor dem Stichtag aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden oder die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung am Stichtag in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

  • BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 21/88

    Anspruch auf Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für …

    Das Bundesarbeitsgericht hat derartige Bindungsklauseln grundsätzlich für zulässig erachtet, jedoch Grenzen gezogen, bei deren Überschreitung diese wegen mißbräuchlicher Vertragsgestaltung unwirksam sind (BAGE 17, 142 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation, BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation und BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation).

    Stichtagsregelungen, die - wie vorliegend - für den Bezug der Gratifikation den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums voraussetzen, sind von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Vergangenheit grundsätzlich für wirksam gehalten worden (BAG Urteile vom 22. Februar 1968 - 5 AZR 221/67 - AP Nr. 64 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 25. Februar 1974 - 5 AZR 225/73 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation und vom 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation).

  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 180/90

    Anforderungen für einen individualrechtlichen und betrieblichen Anspruch auf …

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Klauseln, nach denen eine Jahressonderzahlung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die an einem bestimmten Stichtag in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, für grundsätzlich zulässig erachtet (BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 139/77 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 26. Juni 1975 - 5 AZR 412/74 - AP Nr. 86 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 17, 142, 144 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation, m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

    Das Schrifttum stimmte dieser Rechtsprechung weitgehend zu (vorher schon Buchner, Anm. zu AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 1 c der Gründe;… Hanau/Adomeit, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 1988, S. 204 Fußnote 9;… Gaul, Das Arbeitsrecht im Betrieb, 8. Aufl., Bd. I. E VIII Rz 48; Knevels/Ortlepp, Gratifikationen, Anwesenheits- und Treueprämien, Tantiemen, S. 33 f.; Lipke, Gratifikationen, Tantiemen, Sonderzulagen, S. 62 f.; Röhsler, AR-Blattei, Gratifikation I. B VI 2 a und F V 2; ablehnend Bickel, SAE 1980, 14, 17, zu VI 1).

  • BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84

    Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Klauseln, nach denen die Jahressonderzuwendung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die im Zeitpunkt des Versprechens oder im Zeitpunkt der Auszahlung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, grundsätzlich für zulässig erachtet (BAG 17, 142, 145 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 a der Gründe; BAG 31, 113, 117 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04

    Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche …

    Der Sonderzahlungscharakter einer Jahresabschlussgratifikation ist zu verneinen, wenn ihr Provisionscharakter zukommt, weil sie allein nach den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit bemessen ist (BAG 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 81).
  • BFH, 07.07.1983 - IV R 47/80

    Bei der Bildung einer Rückstellung wegen Gratifikationszusagen an Arbeitnehmer …

    Für eine solche Gratifikation kann, wie im Streitfall geschehen, auch eine Jahresabschlußvergütung verwendet werden (BAG-Urteil vom 21. Februar 1974 5 AZR 302/73, AP, § 611 BGB, Gratifikation Nr. 81, DB 1974, 1169, m. w. N.).
  • BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 646/89

    Anspruch auf eine Gratifikation bei Kündigung - Die Grundsätze der Tarifauslegung …

  • LAG Niedersachsen, 05.07.2002 - 10 Sa 657/02

    Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung als Arbeitsentgelt in Abgrenzung zu …

  • BAG, 19.09.1984 - 5 AZR 366/83
  • BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77

    Bindungsklauseln einer Gratifikationszusage - Betriebsbedingte Kündigung - …

  • BAG, 23.03.1983 - 5 AZR 6/81
  • BAG, 20.03.1974 - 5 AZR 327/73

    Gratifikation - Dauer der Betriebsbindung - Weihnachtsgratifikation - Höhe des …

  • BAG, 25.02.1974 - 5 AZR 225/73

    Gratifikation - Anspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 23.05.1984 - 5 AZR 398/82
  • BAG, 29.11.1984 - 6 AZR 257/82
  • BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 419/79
  • ArbG Frankfurt/Main, 31.10.2001 - 4 Ca 2612/01

    Sondervergütung - Anspruch hierauf nach Kündigung?

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