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BAG, 26.10.1983 - 5 AZR 390/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 26.03.1981 - 1 Ca 75/81
- BAG, 26.10.1983 - 5 AZR 390/81
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 28.05.2008 - 12 Sa 185/08
Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum …
Indem die statische Weitergeltung des in Bezug genommenen § 29 Abschnitt B BAT sich wie die Rechtsfolge der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG darauf beschränkt, bis zum Abschluss einer anderen Abmachung den bisherigen materiell rechtlichen Zustand für das Arbeitsverhältnis beizubehalten, wird zudem der Besonderheit Rechnung getragen, dass der TVK ein spezieller Tarifvertrag für eine bestimmte Berufsgruppe (Musiker in Kulturorchestern) mit eigenständigen Regelungen der Rechte und Pflichten der jeweiligen an den Tarifvertrag gebundenen Arbeitsvertragsparteien ist und nach dem Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien wegen seiner Spezialität den Regeln des BAT vorgeht (BAG, Urteil vom 26.10.1983, 5 AZR 390/81, Juris).