Rechtsprechung
BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
- openjur.de
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Freistellungsvereinbarung in einem Prozessvergleich; Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung während einer im Wege eines Prozessvergeichs vereinbarten Freistellungsphase; Umfang der Revisibilität von Prozessvergleichen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Freistellung des Arbeitnehmers - Vergütungsansprüche
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Freistellungsvereinbarung - Vergütungsansprüche
- bag-urteil.com
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
- Betriebs-Berater
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
- hensche.de
Freistellung, Annahmeverzug
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 297; ; BGB § 326 Abs. 2; ; BGB § 611
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133 § 157 § 297 § 326 Abs. 2 § 611
Entgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers ? Durch Freistellung allein Arbeitspflicht aufgehoben ? Insbesondere muss Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung fähig sein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Regeln für Entgeltfortzahlung gelten auch in Freistellungsphase
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von freigestellten Arbeitnehmern
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Vorsicht bei Vergleichen im Kündigungsschutzprozess wegen Entgeltfortzahlung!
- kanzlei-potthast.de (Kurzinformation und Auszüge)
Entgeltfortzahlung bei Freistellung und Arbeitsunfähigkeit
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Vorsicht bei Vergleichen im Kündigungsschutzprozess wegen Entgeltfortzahlung!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers - Arbeitnehmer wird während Freistellung krank
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 27.04.2005 - 9 Ca 9509/04
- LAG Bremen, 31.01.2007 - 2 Sa 271/06
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1550
- NZA 2008, 595
- BB 2008, 1515
- DB 2008, 1161
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04
Auslegung eines Vergleichs - Freistellung
Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
a) Es kann dahinstehen, ob Prozessvergleiche stets als typische Erklärungen revisionsrechtlich voll überprüfbar sind (dafür Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - AP SGB X § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11, zu 4 der Gründe; dagegen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218, 226 f.; offen gelassen Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120, 122), denn in jedem Fall sind dies darin enthaltene typische Klauseln, die zur Beilegung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verwendet werden (vgl. Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO;… offen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - aaO).Von einem Fortbestehen des Anspruchs auf Arbeitsvergütung, unabhängig von der Arbeitsfähigkeit und über sechs Wochen hinaus, ist auch bei dauernder unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht nur dann auszugehen, wenn dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist (Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120).
Die Annahme einer weitergehenden Zahlungspflicht des Arbeitgebers widerspräche den Interessen der Vertragsparteien, denn durch eine von Rechtsvorschriften unabhängige Vergütungspflicht des Arbeitgebers würden allein die Sozialversicherungsträger entlastet (vgl. Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120, 123;… Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung Krankengeld Mutterschaftsgeld Stand August 2007 § 3 EFZG Rn. 45).
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96
Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Der Urlaubsanspruch kann nur erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann (BAG 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - AP BUrlG § 13 Nr. 45 = EzA BUrlG § 13 Nr. 57, zu III 3 b aa der Gründe).Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich nach der vom Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (BAG 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - AP BUrlG § 13 Nr. 45 = EzA BUrlG § 13 Nr. 57, zu III 3 c der Gründe).
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Die Beweislast für die Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung zu tragen (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2).
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05
Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
a) Es kann dahinstehen, ob Prozessvergleiche stets als typische Erklärungen revisionsrechtlich voll überprüfbar sind (dafür Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - AP SGB X § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11, zu 4 der Gründe; dagegen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218, 226 f.; offen gelassen Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120, 122), denn in jedem Fall sind dies darin enthaltene typische Klauseln, die zur Beilegung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verwendet werden (…vgl. Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO; offen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - aaO). - LAG Bremen, 31.01.2007 - 2 Sa 271/06
Anspruch auf Entgeltzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; …
Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2007 - 2 Sa 271/06 - aufgehoben. - BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90
Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber seine vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird (vgl. Senat 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - BAGE 68, 196, 198;… ErfK/Dörner 8. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9). - BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 246/95
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung
Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
a) Es kann dahinstehen, ob Prozessvergleiche stets als typische Erklärungen revisionsrechtlich voll überprüfbar sind (dafür Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - AP SGB X § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11, zu 4 der Gründe; dagegen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218, 226 f.; offen gelassen Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120, 122), denn in jedem Fall sind dies darin enthaltene typische Klauseln, die zur Beilegung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verwendet werden (…vgl. Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO;… offen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - aaO).
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19;… Schaub/Linck § 98 Rn. 14, 15) . - BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19) . - BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Denn die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13) .Jedoch muss der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung fähig sein, ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13 mwN).
- BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …
Um eine solche typische Klausel handelt es sich bei der Freistellungsvereinbarung in Ziff. 3 des Prozessvergleichs (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 2, 12) .Mit ihr wird lediglich die Arbeitspflicht der Klägerin aufgehoben, weitere Rechtsfolgen regelt sie nicht (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13) .
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11
Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
Die Freistellung war, wie die zeitlich nicht festgelegte Anrechnung auf Urlaubsansprüche zeigt, unwiderruflich (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) und hat die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 c der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108) .Der Anspruch des Beklagten auf Vergütung folgt unmittelbar aus § 2 Satz 2 des Vergleichs in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und nicht (mehr) aus § 615 Satz 1 BGB (…vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO;… 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe, aaO; im Grundsatz auch für Arbeitsunfähigkeit: BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - aaO;… 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO) .
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn der Arbeitnehmer infolge Krankheit seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv nicht ausüben kann oder objektiv nicht ausüben sollte, weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16;… Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 98 Rn. 10, 11) . - BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19 mwN) . - BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
aa) Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 25; 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19 mwN) . - BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
Das ursprünglich vereinbarte Synallagma von Leistung (Arbeitspflicht der Beklagten) und Gegenleistung (Entgeltzahlungspflicht des Schuldners) sollte aufgelöst, die Arbeitspflicht der Beklagten aufgehoben, der Vertragsinhalt im Übrigen aber unberührt bleiben (vgl. für die unwiderrufliche Freistellung durch Vergleich BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13) . - BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17
Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge
b) Dem steht die vom Landesarbeitsgericht zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2008 (- 5 AZR 393/07 - Rn. 13) jedenfalls für den Abbau von Mehrarbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto nicht entgegen. - BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14
Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 364/22
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08
Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11
Verzugslohn - eingeschränkte Leistungsfähigkeit - Freistellung von der Arbeit - …
- VG Berlin, 16.11.2022 - 32 K 109.22
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz: …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 13 Sa 499/12
Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung - Erlassvertrag - Freistellung
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21
Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 19 Sa 69/16
Zeitzuschläge - Abbau von Mehrarbeitsstunden - Annahmeverzug - Lohnausfallprinzip
- BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12
Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
- LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13
Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 620/09
Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Freistellung des Arbeitnehmers - Verfall von …
- LAG Hessen, 22.06.2018 - 3 Sa 1324/17
§ 34 Abs. 2 TVöD, § 626 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX a.F.
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZN 599/10
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher …
- LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 410/09
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Annahmeverzug; Darlegungslast der …
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12
Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 621/09
Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Freistellung des Arbeitnehmers - Verfall von …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 5 Sa 297/11
Gehaltsansprüche, Vergütungspflicht, Verzugslohn, Annahmeverzug, Verdienst, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 10 Sa 583/11
Freistellungsklausel im Prozessvergleich - Vergütungsansprüche bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 436/07
Prozessstandschaft (gewillkürte), Prozessführungsbefugnis, Bundesagentur für …
- LAG Hamm, 25.10.2016 - 7 Sa 803/16
Annahmeverzug; Leistungseinschränkung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 5 Sa 1199/16
Einhaltung der Kündigungsfrist - Klagefrist
- ArbG Düsseldorf, 03.11.2009 - 7 Ca 4108/09
Kündigung unter Verstoß von Treu und Glauben; Annahmeverzug bei unwiderruflicher …
- LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 751/08
Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der …
- LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 811/13
Zwischenverdienst in Freistellungsphase
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17
Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12
Annahmeverzug
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - 11 Sa 174/09
Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Verfall von Vergütungs- und …
- LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 22/08
Sozialversicherungspflicht - Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - 11 Sa 175/09
Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Verfall von Vergütungs- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - 13 Sa 2187/11
Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung aller Arbeitnehmer ohne …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1528/09
Unwirksame Kündigung wegen dauerhafter krankheitsbedingter Unmöglichkeit bei …
- ArbG Bamberg, 17.06.2020 - 4 Ca 300/19
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Leistungen, Arbeitgeber, Sonderzahlung, …
- LAG Hamm, 10.11.2016 - 15 Sa 640/16
Beschäftigungsanspruch; Arbeitsunfähigkeit für Montagetätigkeiten (im Ausland) …
- LAG Köln, 30.04.2013 - 11 Sa 50/13
Vergütung während Freistellung
- ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11
Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
- LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09
Annahmeverzugslohnanspruch - selbstständiger Schuldgrund - deklaratorische Art …
- LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10
Vergütungsrückzahlungsanspruch
- LAG Köln, 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10
Annahmeverzug bei "Freistellung ab Bestandskraft" eines gerichtlich zu …
- LAG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Sa 1583/09
Notwendigkeit eines alleinigen Zugriffsrechts eines betroffenen Arbeitnehmers zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 8 Sa 393/20
Unwirksame Arbeitgeberkündigung - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit des Angebots
- LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 Sa 5/13
Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während …
- ArbG Herne, 28.04.2016 - 4 Ca 1008/14
Weiterbeschäftigungsanspruch eines aufgrund einer Beinprothese schwerbehinderten …
- ArbG Dortmund, 17.07.2012 - 7 Ca 727/12
- ArbG Dortmund, 21.07.2010 - 8 Ca 1291/10
Gesetzlicher Kündigungsschutz kann bei einer Kündigung wegen mangelnder …