Rechtsprechung
BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Forderung - Ausschlußfrist - Geltendmachung
- archive.org
- RA Hensche
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ausschlussfrist und Abrechnung der Forderung durch Arbeitgeber
- hensche.de
Ausschlussfrist: Lohnabrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 4; MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Auszubildenden im Bayerischen Möbelhandel vom 15.12.1986 § 19
Ausschlußfrist bei Widerruf einer in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Forderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 06.07.1990 - 10 Ca 6916/89
- LAG Nürnberg, 13.07.1992 - 7 Sa 474/90
- BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92
Papierfundstellen
- BAGE 73, 54
- NJW 1993, 3159 (Ls.)
- MDR 1993, 1090
- NZA 1993, 1091
- BB 1993, 1736
- DB 1993, 1930
- JR 1994, 88
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 124/83
Erlöschen von Vergütungsansprüchen nach dem Manteltarifvertrag für gewerbliche …
Auszug aus BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92
Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden (…vgl. dazu BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 3 a der Gründe mit Hinweis auf Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 367; BAGE 40, 258, 260 f. = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP Nr. 92 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 12 b der Gründe). - BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82
Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92
Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden (…vgl. dazu BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 3 a der Gründe mit Hinweis auf Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 367; BAGE 40, 258, 260 f. = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP Nr. 92 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 12 b der Gründe). - BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77
Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Ablauf einer tariflichen …
Auszug aus BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92
Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden (vgl. dazu BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 3 a der Gründe mit Hinweis auf Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 367; BAGE 40, 258, 260 f. = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP Nr. 92 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 12 b der Gründe).
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Pfändbarkeit von Zulagen
(3) Dem Verfall dieser Ansprüche kann nicht entgegengehalten werden, dass sie durch die Abrechnungen vorbehaltlos ausgewiesen wurden und es eine überflüssige Förmlichkeit wäre, wenn die Klägerin diesen Betrag noch einmal geltend machen müsste (vgl. hierzu BAG 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - zu I 2 b der Gründe; 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 73, 54) . - BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto
Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67).Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt nicht wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - aaO).
- LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
Die Erteilung einer Lohnabrechnung hindert den Arbeitgeber regelmäßig nicht daran, die Lohnabrechnung später zu widerrufen, Gegenansprüche zu erheben oder aus anderen Gründen die Zahlung zu verweigern (vgl. BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 21.04.1993 - 5 AZR 399/92, BAGE 73, 54; BAG v. 10.03.1987 - 8 AZR 610/84, BAGE 54, 242).
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
Er stellt den Gläubiger so, wie dieser stände, wenn er seine Forderungen schriftlich dargelegt und der Schuldner sich hierzu erklärt hätte (vgl. BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - zu II 2 der Gründe, BAGE 73, 54) . - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02
Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden
Der Anspruch verfällt nicht, wenn der Anspruchsgegner ihn vor Ablauf der Verfallfrist anerkennt (vgl. BAG 3. August 1971 - 1 AZR 327/70 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 66 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 9, zu 4 der Gründe; 18. Februar 1992 - 9 AZR 611/90 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 115 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 98, zu II 2 e aa, f der Gründe; 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54, 57 f.). - ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16
Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub
Insoweit kann er nicht damit rechnen, dass seine Arbeitnehmer oder ihre Rechtsnachfolge die Vergütungsansprüche nicht mehr verfolgen wollen"; s. dazu später etwa auch BAG 29.5.1985 - 7 AZR 124/83 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 92 = DB 1985, 2151 [I.2 b.]; 21.4.1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 124 = NZA 1993, 1091 [Leitsatz 1.]: "Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen, so braucht der Arbeitnehmer diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlussfrist zu wahren (...)".S. dazu schon BAG 8, 8.1979 - 5 AZR 660/77 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 67 = NJW 1980, 359 [3 b.]: "Ist der Friedensfunktion der tariflichen Ausschlussfristen aber bereits dann Rechnung getragen, wenn der Anspruchsteller innerhalb der Ausschlussfristen möglicherweise streitige Ansprüche geltend macht, so muss dies erst recht dann gelten, wenn der Schuldner von sich aus die Ansprüche klarstellt.Insoweit kann er nicht damit rechnen, dass seine Arbeitnehmer oder ihre Rechtsnachfolge die Vergütungsansprüche nicht mehr verfolgen wollen"; s. dazu später etwa auch BAG 29.5.1985 - 7 AZR 124/83 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 92 = DB 1985, 2151 [I.2 b.]; 21.4.1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 124 = NZA 1993, 1091 [Leitsatz 1.]: "Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen, so braucht der Arbeitnehmer diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlussfrist zu wahren (...)".
Insoweit kann er nicht damit rechnen, dass seine Arbeitnehmer oder ihre Rechtsnachfolge die Vergütungsansprüche nicht mehr verfolgen wollen"; s. dazu später etwa auch BAG 29.5.1985 - 7 AZR 124/83 - AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 92 = DB 1985, 2151 [I.2 b.]; 21.4.1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 124 = NZA 1993, 1091 [Leitsatz 1.]: "Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen, so braucht der Arbeitnehmer diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlussfrist zu wahren (...)".
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
Die Ansprüche würden damit "streitlos" gestellt (21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 124 einstufige Ausschlußfrist; 10. Juli 1991 - 5 AZR 382/90 - nv.; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 66; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 76).Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, innerhalb kurzer Fristen Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen (BAG 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 67 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 40, zu II 3 a der Gründe einstufige Ausschlußfrist; 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 124 einstufige Ausschlußfrist; 10. Juli 1991 - 5 AZR 382/90 - nv.
Im Zusammenhang mit abgerechneten Ansprüchen eines Arbeitnehmers unter der Geltung einer einstufigen Ausschlußfrist hat aber der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, daß es auch dann keiner schriftlichen Geltendmachung mehr durch Arbeitnehmer bedürfe, wenn der Arbeitgeber eine Lohnabrechnung später widerrufe, Gegenansprüche erhebe oder aus anderen Gründen die Zahlung verweigere (21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 124).
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts braucht der Arbeitnehmer eine Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlussfrist zu wahren, wenn der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen hat (21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 124 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 103). - BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98
Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist
Der von Ausschlußfristen ausgehende Druck, Ansprüche zügig geltend zu machen, soll für den jeweiligen Anspruchsschuldner alsbald Klarheit darüber schaffen, welche Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis er noch zu erfüllen hat (BAG Urteil vom 10. August 1994 - 10 AZR 937/93 - AP Nr. 126 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 1 c der Gründe; BAGE 73, 54, 58 = AP Nr. 124 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 1 der Gründe). - LAG Thüringen, 07.06.2022 - 1 Sa 57/21
Zahlungsansprüche - Vergütung - tarifvertragliche Ausschlussfristen
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die in einer schriftlichen Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgewiesene Lohnforderung streitlos gestellt und muss nicht noch einmal schriftlich geltend gemacht werden (…BAG 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 19;… BAG 10.10.2002 - 8 AZR 8/02 - Rn. 44; BAG 21.04.1993 - 5 AZR 399/92 - Rn. 17;… BAG 29.05.1985 - 7 AZR 124/83 - Rn. 15, 16).Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden (BAG 21.04.1993 - 5 AZR 399/92 - Rn. 17).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht später nicht mehr aufrechterhalten und entschieden, dass das Erfordernis einer Geltendmachung im Rahmen von Ausschlussfristen nicht wieder auflebt, wenn der Arbeitgeber die Lohnabrechnung später widerruft, Gegenansprüche erhebt oder aus anderen Gründen die Zahlung verweigert (grundlegend BAG 21.04.1993 - 5 AZR 399/92 - Rn. 18;… BAG 28.07.2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18;… BAG 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 19).
aa) Die oben zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.1993 (5 AZR 399/92) erging zu einer einstufigen Ausschlussklausel.
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2467/18
Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Vorstandsvergütung
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
- BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01
Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16
Tariflicher Entschädigungsanspruch - vorübergehende Übertragung der Tätigkeit …
- BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 483/94
Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist
- LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02
Aus- und Absonderungsrechte der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11
CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 156/08
Tarifliche Ausschlussfrist gemäß § 54 RTV -Dachdeckerhandwerk - Streitlosstellung …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Thüringen, 07.11.2023 - 5 Sa 231/22
Abschluss "Neuvertrag" - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Nichtbeachtung der …
- LAG Hessen, 07.05.2019 - 18 Sa 1669/18
Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Nürnberg, 10.05.2005 - 7 Sa 622/04
Wiedereinsetzung - Streitlosstellung eines Arbeitnehmeranspruchs - Höhe der …
- LAG Berlin, 22.08.2003 - 5 Sa 314/03
Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
- LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 5 Sa 599/14
Lohnabrechnung - Abtretung - Pfändungsschutz
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17
Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - nachteilige Vertragsänderung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 1595/07
Insolvenz des Betriebserwerbers - Haftung des Betriebsveräußerers für einen …
- LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04
Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167; 121 Abs. 2 ZPO
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17
Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des …
- LAG Hessen, 20.07.2004 - 13 Sa 1992/03
Wirksamkeit einer Kündigung beiÜbergang eines Betriebs oder Betriebsteils; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12
Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung - …
- BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 415/93
Verfall eines Rückzahlungsanspruch wegen tariflicher Verfallklausel - Überzahltes …
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
- LAG Hessen, 15.09.1995 - 15 Sa 2131/94
Tarifgeltung: VTV/Bau
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 466/01
Geltendmachung von zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 13 Sa 2006/09
Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der …
- LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 259/09
Streitlosstellung von Entgeltansprüchen durch Lohnsteuerbescheinigung; …
- LAG Köln, 28.03.2011 - 5 Sa 1435/10
Vergütungsklage bei Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 217/98
- LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 481/09
Tarifliche Verfallfrist bei Geltendmachung zu Unrecht einbehaltener bzw. …
- LAG Hamm, 09.03.2000 - 8 Sa 1895/99
Auszahlung von auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Arbeitsstunden; Verstoss …
- LAG Nürnberg, 02.03.1999 - 6 Sa 464/97
Tarifvertrag: Geltungsbereich
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 6 Sa 759/97
Verfall von Schadensersatzansprüchen auf Grund tariflicher Ausschlussfrist ; …
- LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 2054/95
Klage der tarifvertraglich bestimmten Einzugsstelle für die Beiträge der …
- ArbG Cottbus, 28.03.2007 - 2 Ca 1519/06
Arbeitsvergütung - Überstunden - Fahrtkosten - Verpflegungszuschuss - Mindestlohn …
- ArbG Stendal, 11.12.2009 - 2 Ca 229/09
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für die Mindestlohnansprüche der beim …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.04.1999 - 4 Ca 8495/97
Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Wirksamkeit
- ArbG Cottbus, 27.06.2007 - 7 Ca 304/07
Vergütungsklage auf erteilte Abrechnungen hin