Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

• IWW

 
• bag-urteil.com

  Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

• Betriebs-Berater

  Voraussetzungen für betriebliche Übung bei Entgelterhöhungen

• rewis.io

  Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 151 ; BGB § 242
  Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Übung; Entgelterhöhung

• rechtsportal.de

  BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 151 ; BGB § 242
  Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch auf Erhöhung des übertariflichen Entgeltbestandteils aus betrieblicher Übung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entstehen einer betrieblichen Übung auf übertarifliche Entgelterhöhung bei fehlender Tarifbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung bei Tariflohnerhöhungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übetarifliche Gehaltsbestandteile - und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung und die Entgelterhöhung

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Übung - Entgelterhöhung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung bei Entgelterhöhungen des Arbeitgebers

• Jurion (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung bei Entgelterhöhungen des Arbeitgebers

• heuking.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme eines Tarifvertrages

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Betriebliche Übung bei Entgelterhöhung

Papierfundstellen

• NJW 2019, 385
• ZIP 2019, 188
• MDR 2019, 169
• NZA 2019, 106
• DB 2019, 134

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  a) Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (…BAG 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 20; 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 18 mwN) .

  auf Dauer übernehmen (BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 21;… 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 14;… 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 61 mwN) .

• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10

  Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  auf Dauer übernehmen (…BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 21; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 14;… 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 61 mwN) .

  Die Gehaltsentwicklung ist in diesem Fall nicht "unüberschaubar" im Sinne der Rechtsprechung zur freiwilligen Tariferhöhung nicht tarifgebundener Arbeitgeber (sh. etwa BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 15 mwN) , vielmehr sind lediglich die vom Arbeitgeber selbst geschaffenen "übertariflichen Stufen" bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einer betrieblichen Übung der dynamischen Ausgestaltung unterworfen.

• LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17

  Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben.

 
• ArbG Hamburg, 15.02.2017 - 28 Ca 351/16

  Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Vergütung - Auslegung einer …

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 - 28 Ca 351/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 401, 76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 66, 96 Euro seit dem 2. Oktober 2016, aus 133, 92 Euro seit dem 2. November 2016 und aus jeweils weiteren 66, 96 Euro seit dem 2. Dezember 2016, 2. Januar 2017 und 2. Februar 2017 zu zahlen.
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich (st. Rspr., vgl. nur BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 443/17 - Rn. 29 mwN;… 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 18) .
• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich (…st. Rspr., vgl. nur BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 443/17 - Rn. 29 mwN; 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 18) .
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11

  Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  Eine betriebliche Übung kann auch bezüglich übertariflicher Leistungen und übertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14

  Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  a) Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 20;… 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  Einen dem entgegenstehenden Vorbehalt haben die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerinnen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit den Entgelterhöhungen nie geäußert (…zum Transparenzerfordernis eines Vorbehalts vgl. zB: BAG 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 13 ff.; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 20 ff., BAGE 139, 156) .
• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Auszug aus BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  aa) Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen haben sich durch die Inbezugnahme von Tarifverträgen gegenüber den Arbeitnehmern vertraglich gebunden und sich außerdem mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien anvertraut (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24) .
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09

  Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

  Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

  Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08

  Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …

• LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18

  Zusammenhängender Urlaub - halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

  Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist regelmäßig so zu verstehen, dass er - vorbehaltlich besonderer Abreden - alle Arbeitnehmer zu den im Betrieb üblichen Bedingungen beschäftigen will (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 -).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

  Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

  Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 f., BAGE 163, 301) .
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Ohne richterlichen Hinweis (§ 139 Abs. 2 ZPO) und gegebenenfalls weiteren Tatsachenvortrag der Parteien kann nicht beurteilt werden, ob die Parteien hinsichtlich des Umfangs des vertraglichen Urlaubs oder dessen Berechnung eine gemäß § 305b BGB vorrangige Individualabrede getroffen haben (vgl. hierzu BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 18 ff., BAGE 156, 157) , oder ob eine betriebliche Übung vorliegt (zu deren Voraussetzungen vgl. BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 f., BAGE 163, 301) , aus der sich ein Anspruch der Klägerin auf 30 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr ergab.

 
• BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 354/18

  Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

  Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 mwN) .

  Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich (st. Rspr., zB BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 16; 11. Juli 2018 - 4 AZR 443/17 - Rn. 29 - jeweils mwN) .

  Will der Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern, muss er bei oder im Zusammenhang mit der Gewährung einer Leistung den Beschäftigten klar und verständlich deutlich machen, er wolle sich für die Zukunft nicht binden (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 16 mwN) .

  Dadurch soll der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der freiwillig die Entgelte entsprechend den Tariferhöhungen seiner Branche steigert, nicht schlechter gestellt werden als der tarifgebundene Arbeitgeber, der die Möglichkeit hat, durch Verbandsaustritt eine dauerhafte Bindung zu vermeiden (zum Ganzen BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 17) .

  Weil es für das Entstehen einer betrieblichen Übung grundsätzlich unerheblich ist, ob der Arbeitgeber bei seinem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen handelt (oben Rn. 16) , kommt diese (Ausnahme-)Rechtsprechung nur zur Anwendung, wenn der Wille des Arbeitgebers, sich für die Zukunft nicht binden zu wollen, für die Arbeitnehmer erkennbar ist (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 18) .

  Da dies den Prozessbevollmächtigten beider Parteien aus einem Parallelverfahren, in dem sie den dortigen Kläger und die Beklagte vertreten haben (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 19 ff.) , bekannt ist, wird zur Begründung hierauf Bezug genommen.

• BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17

  Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …

  Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 f., BAGE 163, 301) .
• BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 361/18

  Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

  Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 mwN) .

  Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich (st. Rspr., zB BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 16; 11. Juli 2018 - 4 AZR 443/17 - Rn. 29 - jeweils mwN) .

  Will der Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern, muss er bei oder im Zusammenhang mit der Gewährung einer Leistung den Beschäftigten klar und verständlich deutlich machen, er wolle sich für die Zukunft nicht binden (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 16 mwN) .

  Dadurch soll der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der freiwillig die Entgelte entsprechend den Tariferhöhungen seiner Branche steigert, nicht schlechter gestellt werden als der tarifgebundene Arbeitgeber, der die Möglichkeit hat, durch Verbandsaustritt eine dauerhafte Bindung zu vermeiden (zum Ganzen BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 17) .

  Weil es für das Entstehen einer betrieblichen Übung grundsätzlich unerheblich ist, ob der Arbeitgeber bei seinem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen handelt (oben Rn. 16) , kommt diese (Ausnahme-)Rechtsprechung nur zur Anwendung, wenn der Wille des Arbeitgebers, sich für die Zukunft nicht binden zu wollen, für die Arbeitnehmer erkennbar ist (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 18) .

  Da dies den Prozessbevollmächtigten beider Parteien aus einem Parallelverfahren, in dem sie den dortigen Kläger und die Beklagte vertreten haben (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 19 ff.) , bekannt ist, wird zur Begründung hierauf Bezug genommen.

• BAG, 19.09.2023 - 1 AZR 281/22

  Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen

  Die Beurteilung, ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 26. April 2022 - 9 AZR 367/21 - Rn. 32 mwN; 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 15 mwN, BAGE 163, 301) .
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

  Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche …

  Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 16, BAGE 163, 301) .

  auf Dauer übernehmen (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - Rn. 17, BAGE 163, 301) .

• LAG Hamm, 04.03.2020 - 6 Sa 1742/19

  Urlaub, Mitwirkungspflichten und Initiativlast des Arbeitgebers, Umfang des …

  Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich (st. Rspr., statt aller: BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17; BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 443/17; BAG 23. August 2017 - 10 AZR 136/17).

  Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist regelmäßig so zu verstehen, dass er - vorbehaltlich besonderer Abreden - alle Arbeitnehmer zu den im Betrieb üblichen Bedingungen beschäftigen will (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17) .

• LAG Köln, 03.07.2019 - 5 Sa 104/19

  Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; …

  Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17).
• ArbG Hamm, 16.02.2024 - 2 Ca 1229/23

  Schadenersatz nach Hinweisgeberschutzgesetz
• BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 441/17

  Betriebliche Übung; Entgelterhöhung
• BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 440/17

  Betriebliche Übung; Entgelterhöhung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 5 Sa 143/20

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Betriebliche …