Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs im Rundfunk - Einbindung in festes Programmschema und Vorgabe des Programmablaufs wirken nicht statusbegründend - Abnahme der Beiträge durch Redakteur vom Dienst unschädlich

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 611; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 - Rundfunkstaatsvertrag § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2007, 424
  • DB 2007, 1595
  • afp 2007, 289
  • JR 2008, 308
  • NZA-RR 2007, 424


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Wird zitiert von ... (30)  

  • BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08  

    Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - BAGE 115, 1, 7; 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 314 f.).

    Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 223; 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.

    Bei programmgestaltenden Mitarbeitern kann entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit verbleibt, und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

    Nach der Rechtsprechung des Senats wirkt die Einbindung in ein festes Programmschema und die Vorgabe eines Programmverlaufs bei programmgestaltenden Mitarbeitern nicht statusbegründend (14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 22, 33 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

    So ist beim Werkvertrag der Werkbesteller berechtigt, eine bestimmte Qualität festzusetzen und Nachbesserungen zu fordern (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 24, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 27. Februar 1991 - 5 AZR 107/90 - zu III 2 der Gründe, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 43).

    Die verbindliche Bestimmung der Themen durch einen Redakteur vom Dienst ist ebenfalls nicht statusbegründend (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 22, aaO.).

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10  

    Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

    Insofern stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in Stundenpläne ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 28, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10: Einseitige Einteilung eines Sportredakteurs in Dienstpläne; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 d der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 59 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 44).

    Entscheidend ist, dass vom Kläger ständige Dienstleistungsbereitschaft erwartet und er in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also auch insoweit die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 28, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06  

    Rentenversicherung

    Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (…BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 5; BAG, Urt. vom 14.03.2007, Az.: 5 AZR 499/06, www.juris.de; BAGE 93, 218; BAGE 78, 343), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) zu beachten ist.

    Mit einer Kontrolle der Qualität seiner Arbeit muss aber auch der freie Mitarbeiter rechnen (BAGE 93, 218; BAG, Urt. vom 14.03.2007, a. a. O.).

    Insofern stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in Dienstpläne ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG, Urt. vom 14.03.2007, a. a. O., m. w. N.).

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  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11  

    Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).
  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09  

    Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - BAGE 115, 1; 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310).
  • LAG Hamm, 14.05.2012 - 2 Ta 668/11  

    Arbeit & Soziales - Bauleitung auf Stundenbasis: Freie Mitarbeit?

    Wird ein als freier Mitarbeitervertrag bezeichnetes Vertragsverhältnis tatsächlich wie ein Arbeitsverhältnis durchgeführt, so ist es auch rechtlich abweichend von dem entgegen stehenden Willen der Vertragsparteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren (vgl. BAG, Beschluss v. 15.02.2012 - 10 AZR 111/11, juris; BAG, Urteil v. 14.03.2007 - 5 AZR 499/06, NZA-RR 2007, 424; NZA 1995, 161; BAG, Beschluss v. 30.10.1991 - 7 ABR 19/91, NZA 1992, 407).

    Der Parteiwille ist dementsprechend nur maßgeblich, wenn die getroffenen Vereinbarungen der tatsächlichen Vertragsdurchführung nicht widersprechen (BAG, Urteil v. 25.05.2005 - 5 AZR 347/04, ZTR 206, 43; Urteil v. 14.03.2007 - 5 AZR 499/06, NZA-RR 2007, 424).

    Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger in die Organisation der Beklagten eingebunden war, insoweit mit anderen Arbeitnehmern der Beklagten zusammengearbeitet hat, einen eigenen Arbeitsplatz im Betrieb der Beklagten hatte, im Firmenverzeichnis namentlich aufgeführt wurde, über eine Firmen-Email-Adresse der Beklagten zu erreichen war, an internen Dienstbesprechungen teilgenommen hat, nach außen wie ein Arbeitnehmer der Beklagten behandelt wurde und ausschließlich nach Stunden zu einem festen Stundensatz im Rahmen einer auf Dauer angelegten Beziehung bezahlt und wegen der übertragenen Arbeiten im Ergebnis als eine Vollzeitkraft auch ohne ausdrückliche Vereinbarung des Umfangs und der Lage der Arbeitszeit zur Arbeitsleistung herangezogen wurde (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris; Urt. v. 14.03.2007 - 5 AZR 499/06, NZA-RR 2007, 424).

  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZN 503/09  

    Arbeitnehmerstatus

    Zudem liegt eine einseitige Dienstplaneinteilung nach der neuen Rechtsprechung (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10) nicht vor, wenn Mitarbeiter ihre Wünsche zur Diensteinteilung eintragen und angeben können, in welchen Zeiträumen sie nicht tätig werden wollen und diese Wünsche berücksichtigt werden.

    Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09  

    Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (Senat 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 117 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 6).
  • LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08  

    Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und …

    Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass ein Beschäftigter hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. statt vieler BAG, 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - NZA- RR 2007, 424; 11.6.2003 - 5 AZB 43/02 - AP Nr. 85 zu § 2 ArbGG 1979; 26.9.2002 - 5 AZB 19/01 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 27.3. 1991 - 5 AZR 194/90 in AP Nr. 53 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 26.7.1995 - 5 AZR 22/94 in AP Nr. 79 zu § 611 BGB Abhängigkeit jeweils m.w.N.).

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG, 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - NZA- RR 2007, 424; 30.9.1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36).

  • LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09  

    Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …

    Dennoch kann auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit verbleibt, und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann (BAG vom 14.03.2007 - 5 AZR 499/06, NZA - RR 2007, S. 424).

    Allerdings kann sich die ständige Dienstbereitschaft sowohl aus den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen der Parteien als auch aus der praktischen Durchführung der Vertragsbeziehungen ergeben (BAG vom 14.03.2007, a. a. O.).

  • LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09  

    Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter

  • LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07  

    Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen

  • LAG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ta 76/07  

    Leitende Arzt einer Spezialklinik als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 …

  • LAG Köln, 25.10.2007 - 5 Sa 785/07  

    Rettungsdienst; Betriebsübergang

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 W 19/08  

    Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem …

  • LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08  

    AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss

  • LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07  

    Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08  

    GmbH-Geschäftsführer - Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08  

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, …

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12  

    Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

  • LAG Hessen, 16.06.2008 - 20 Ta 71/08  

    Arbeitnehmer

  • LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 608/09  

    Arbeitsrecht

  • LAG München, 16.09.2009 - 5 Sa 788/09  

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 517/07  

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

  • LAG Düsseldorf, 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11  

    Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

  • VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465  

    Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) …

  • LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08  

    Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis

  • SG Würzburg, 02.12.2008 - S 6 KR 782/06  
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2011 - 24 W 90/10  

    Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 2. Alt.; …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 10 Ta 119/10  

    Arbeitsrechtsweg für Streit um Rückforderung von Vorschüssen einer Fachärztin an …

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