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   BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59   

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BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59 (https://dejure.org/1960,365)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1960 - 5 AZR 545/59 (https://dejure.org/1960,365)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 (https://dejure.org/1960,365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung - Annahmeverzug - Unmöglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 10, 202
  • NJW 1961, 381
  • MDR 1961, 263
  • BB 1961, 98
  • DB 1961, 102
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

    Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF) .
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

    Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF) .
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …

    Das Gesetz verzichtet in diesen Fällen nicht vollständig auf ein Angebot (vgl. BAG, NJW 1961, 381;… ebenso MünchKomm-BGB/Thode, § 295 Rdn. 6;… Staudinger/Löwisch, BGB, 12. Aufl., § 295 Rdn. 2;… Palandt/Heinrichs, 55. Aufl., § 295 Rdn. 4).
     
  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

    Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

    Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in einem erkennbaren Protest gegen die Kündigung, insbesondere in der Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer auch arbeitswillig und arbeitsfähig war (BAG 10, 202 = AP Nr. 18; BAG 14, 31 = AP Nr. 22; BAG 14, 156 = AP Nr. 23; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie BAG Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
  • BVerwG, 09.11.2023 - 2 C 4.23

    Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

    Diese Vorschrift wurde stets dahingehend ausgelegt, dass in der Rechtsmittelbelehrung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Pflicht zur Begründung und die Begründungsfrist hingewiesen werden müsse (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1960 âEURŒ- 1 B 127.60 - DVBl 1960, 897, vom 30. November 1960 - 8 B 145.60 - NJW 1961, 381, vom 2. Februar 1961 - 8 B 122.60 - NJW 1961, 1083, vom 1. Juni 1965 - 3 B 25.65 - DVBl 1965, 840, vom 21. Juni 1969 - 3 B 61.69 - DVBl 1970, 279 und vom 20. Oktober 1976 - 7 B 159.76 - Buchholz 310 § 58 Nr. 32 S. 11 f.).
  • BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84

    Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung

    In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in der Erhebung der Kündigungsschutzklage dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitswillig war, im Falle der fristlosen Kündigung für den Zeitraum nach deren Zugang, für die ordentliche Kündigung für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist (vgl. BAG 10, 202 = AP Nr. 18; 14, 31 = AP Nr. 22; 14, 156 = AP Nr. 23; Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
  • BAG, 18.01.1963 - 5 AZR 200/62

    Weihnachtsgratifikation

    Das ergibt sich im einzelnen aus folgendem 1 1. Mit dem Ausspruch der - wie rechtskräftig feststeht - unwirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 29 August i960 hatte die Eeklagte gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß sie die Annahme der Dienste des Klägers ablehne (vgl. BAG [Gr.s] 5, 66 [74] - AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG; BAG 10, 202 [205] = AP Nr. 18 zu § 615 BGB).

    Demnach genügte gemäß § 295 Satz 1 EGB ein wörtliches Angebot der Dienste durch den Kläger , um die Beklagte in Annahmeverzug zu versetzen« 2. Ein solches wörtliches Angebot der Dienste ist darin zu sehen;, daß der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der Klndigung vom 27), August i960 gewandt und dagegen mit einer entsprechenden Klage auf Feststellung deren Unwirksamkeit vor gegangen ist (vgl» BAG 10, 202 [205206] - AP Nr. 18 zu § 615 BGB),.

  • BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64

    Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers - …

    Demnach genügte gemäß § 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot der Dienste durch den Kläger, um die Beklagte in AnnahmeVerzug zu setzen, b) Ein solches wörtliches Angebot der Dienste ist darin zu erblicken, daß der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung von 5« April 1963 gewandt hat und dagegen mit einer entsprechenden Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit vorgc« jngen ist (vgl. BAG 10, 202 = AP Nr. 18 zu § 615 BG3) Daß dieses Angebot der Dienste vom Kläger nicht ernst gemeint gewesen wäre, behauptet die Beklagte selbst nicht.
  • BGH, 13.03.1986 - IX ZR 65/85

    Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach Kündigung des Dienstverhältnisses des …

    Erforderlich ist wenigstens, daß der Dienstverpflichtete eindeutig der Kündigung widerspricht (…vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1966 - VII ZR 112/64, NJW 1967, 248, 250; BAG NJW 1961, 381).
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

    Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF) .
  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZN 520/00

    Divergenzbeschwerde

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2007 - 3 Sa 893/06

    Arbeitgeberkündigung: Voraussetzung zur Beendigung des Annahmeverzuges

  • BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63

    Fortzahlung - Kündigungsfrist

  • BAG, 10.07.1969 - 5 AZR 323/68

    Kurzarbeit - Lohnminderung - Wirtschaftsrisiko

  • BAG, 13.05.1981 - 7 AZR 144/79

    Zustimmungsfiktion des Schwerbehindertengesetzes

  • LSG Hessen, 09.02.1983 - L 8 KR 705/81
  • LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 232/14
  • BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 825/79
  • BAG, 09.01.1979 - 6 AZR 647/77

    Fristlose Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Verzugszeit - Nachzuzahlendes …

  • BAG, 20.10.1981 - 3 AZR 723/78

    Angestellter des öffentlichen Dienstes - Berufsunfähugkeit - Erwerbsunfähigkeit - …

  • LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 230/14

    Vergütungsansprüche bei rechtskräftiger Entscheidung über ein vertragliches …

  • BAG, 23.07.1981 - 6 AZR 1034/78
  • BGH, 15.02.1968 - II ZR 92/66

    Beendigung eines Dienstverhältnisses durch eine Kündigungserklärung - Ausschluss …

  • BAG, 21.04.1983 - 2 AZR 633/80
  • LAG Hessen, 21.01.1980 - 11 Sa 972/79
  • BGH, 04.06.1962 - VII ZR 133/61

    Rechtsmittel

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