Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel

• openjur.de

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bei Statuswechsel

• Judicialis

  BAT § 37; ; BAT § 71

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 37; BAT § 71
  Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2009, 1304 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08

  Diese Regelung sollte nur für eine begrenzte Zeit, nämlich für den Zeitraum zwischen einem alten abzulösenden und einem neuen einzuführenden Rechtszustand Geltung beanspruchen und verhindern, dass in der Vergangenheit für einen klar abgegrenzten Personenkreis begründete Ansprüche durch neue Regelungen unmittelbar und ersatzlos wegfallen (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 1c, e bb der Gründe zum vergleichbaren § 28 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG, EEK 3314; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 111, 30).

  Eine entsprechende Beschränkung verletzt nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 2 der Gründe, EEK 3314).

• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08

  Es kann dahinstehen, ob ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 ZPO vorliegt, denn dieses ist Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Krankengeldbezug nach BAT - Übergangsregelung

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08

  Diese Regelung sollte nur für eine begrenzte Zeit, nämlich für den Zeitraum zwischen einem alten abzulösenden und einem neuen einzuführenden Rechtszustand Geltung beanspruchen und verhindern, dass in der Vergangenheit für einen klar abgegrenzten Personenkreis begründete Ansprüche durch neue Regelungen unmittelbar und ersatzlos wegfallen (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 1c, e bb der Gründe zum vergleichbaren § 28 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG, EEK 3314; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 111, 30).
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 3 Sa 2334/07

  Besitzstand nach § 71 BAT und nachfolgender Statuswechsel

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 29. April 2008 - 3 Sa 2334/07 - wird zurückgewiesen.