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   BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04   

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BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 (https://dejure.org/2005,1165)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 (https://dejure.org/2005,1165)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 (https://dejure.org/2005,1165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers anlässlich von ganztägigen Klassenfahrten; Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung wie bei einer Vollzeitkraft für einen teilzeitbeschäftigten ...

  • Judicialis

    TzBfG § 4; ; BGB § ... 315; ; ZPO § 256; ; BAT § 34; ; BAT § 36; ; BAT SR 2l I Nr. 3; ; VO über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte § 3; ; VO über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte § 4; ; VO über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des teilzeitbeschäftigten Lehrers bei Vollzeitbeschäftigung während ganztägiger Klassenfahrt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 12
  • NJW 2005, 3084 (Ls.)
  • MDR 2005, 1417
  • NZA 2005, 981
  • BB 2005, 1972
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    aa) Der Lehrer leistet während der Zeit einer Klassenfahrt Arbeit (ebenso BVerwG 23. September 2004 - 2 C 61.03 - DVBl. 2005, 453, zu 1 der Gründe).

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 (- 2 C 61.03 - DVBl. 2005, 453) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.

    Dem liegt zugrunde, dass die einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts geeignet sind, einen Ausgleich zugunsten des teilzeitbeschäftigten Lehrers zu gewährleisten (23. September 2004 - 2 C 61.03 - aaO, zu 4 b der Gründe).

    So weist das Bundesverwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass bei Angestellten das Synallagma zwischen Dienstleistung und Bezahlung im Vordergrund steht, während sich der Beamte mit voller Hingabe seinem Beruf widmen muss und dafür von seinem Dienstherrn alimentiert wird (23. September 2004 - 2 C 61.03 - aaO, zu 4 a der Gründe).

  • BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung zu (Fortführung von BAG 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368).

    Die unterschiedliche Vergütung verstieß schon gegen Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 (Senat 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262, 267; 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 -BAGE 98, 368, 371 f.).

    An dieser im Urteil vom 22. August 2001 (Senat - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368, 373) vertretenen Auffassung hält der Senat fest.

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

    Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des Satzes 1 (vgl. Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

    Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Die Feststellung muss auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet sein (BGH 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - MDR 2001, 829, zu II 1 der Gründe; 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - NJW 2001, 3789, zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Jedoch kann sich die Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, 252 f.; BGH 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - NJW 2000, 2280, zu 1 a der Gründe, jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2004 - 12 (5) Sa 704/04 - zum Teil unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Ein Feststellungsantrag, der diesem Erfordernis nicht genügt, ist unzulässig (BGH 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 - NJW 2001, 445, zu II 3 a der Gründe).
  • BGH, 13.03.2001 - VI ZR 290/00

    Feststellungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Die Feststellung muss auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet sein (BGH 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - MDR 2001, 829, zu II 1 der Gründe; 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - NJW 2001, 3789, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

    Beschäftigungszeit - Befristete Rente

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Jedoch kann sich die Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, 252 f.; BGH 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - NJW 2000, 2280, zu 1 a der Gründe, jeweils mwN).
  • BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 200/98

    Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

    Auszug aus BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
    Die unterschiedliche Vergütung verstieß schon gegen Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 (Senat 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262, 267; 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 -BAGE 98, 368, 371 f.).
  • LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

    Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten

    Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG v. 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165; BAG v. 25.10.2001, 6 AZR 718/2000, BAGE 99, 250; BAG v. 27.10.2005, 6 AZR 123/05, BAGE 116, 160).
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    a) Die Vergütung von Mehrarbeitsstunden teilzeitbeschäftigter angestellter Lehrkräfte richtet sich nicht nach Nr. 3 SR 2l I BAT-O. Diese Bestimmung verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist deshalb unwirksam, soweit sie die Vergütung von Mehrarbeitsstunden regelt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - BAGE 115, 12, 13 f.).
  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

    § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG enthalten ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 34, BAGE 128, 63; 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 115, 12; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu II 1 der Gründe) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

    Lehrer in Arbeitsphase der Altersteilzeit - Begleitung einer mehrtägigen

    Die Klägerin könne sich daher erst recht auf die Grundsätze aus dem Urteil des BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 berufen, weil sie aufgrund von Alterteilzeit teilzeitbeschäftigt mit einer Unterrichtsverpflichtung von weniger als 25 Unterrichtsstunden/Woche sei.

    Da die Klägerin während der Arbeitsphase der Altersteilzeit als vollzeitbeschäftigt gelte, weil sie vor Beginn dieser Phase vollzeitbeschäftigt gewesen sei bzw. als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin gegolten habe, könne das Urteil des BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 - nicht zu ihren Gunsten herangezogen werden, da sie keine Teilzeitbeschäftigte i. S. v. § 2 TzBfG sei.

    Arbeitet der Teilzeitbeschäftigte vereinbarungsgemäß aber zeitweise über seine Teilzeitquote hinaus bis zur regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (§ 2 Abs. 1 TzBfG), steht ihm auch insoweit eine anteilige Vergütung bis zur vollen Vergütung zu, vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04.

    Zugleich wird für jeglichen Umfang von Teilzeitarbeit eine klare handhabbare Vergütungsregelung gewährleistet, vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005, aaO und Urteil vom 22.08.2001 - 5 AZR 108/00.

    Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 566/04 - sind auf den vorliegenden Fall jedenfalls hinsichtlich einer Anrechnung über 20, 5 Unterrichtsstunden pro Woche (bzw. über 12, 3 U-Std. bei einer 3-tägigen Klassenfahrt) nicht anzuwenden.

  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09

    Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung -

    Dabei muss die Feststellung grundsätzlich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet sein (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 12; BGH 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - MDR 2001, 829) .
  • LAG Niedersachsen, 10.02.2012 - 12 Sa 597/11

    Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiterin einer

    Aufgrund des unterschiedlichen Arbeitszeitregimes der beiden Berufsgruppen kann die für angestellte Lehrkräfte ergangene Rechtsprechung (BAG 22.08.2001, 5 AZR 108/00, AP Nr. 144 zu § 611 Lehrer, Dozenten; BAG 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP Nr. 165 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) zur arbeitszeitmäßigen Bewertung der Teilnahme an Klassenfahrten nicht auf pädagogische Mitarbeiterinnen übertragen werden.

    Soweit sich das beklagte Land auf die Entscheidungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2001 (5 AZR 108/00, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) und die Entscheidung vom 25.05.2005 (5 AZR 566/04, NZA 2005, 981 bis 983) bezieht, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in den dort entschiedenen Sachverhaltskonstellationen dem Klagbegehren der Lehrerinnen und Lehrer vollumfänglich stattgegeben worden ist.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vom 25.05.2005 (5 AZR 566/04, NZA 2005, 981) den Orientierungssatz hat veröffentlichen lassen, dass eine Klassenfahrt nicht notwendig insgesamt mit Arbeitsleistung verbunden sei, da Pausen anfielen, wenn die Schüler zeitweise nicht beaufsichtigt werden müssen oder wenn mehrere Lehrer einander ablösen können, so ist dieser Gedanke auf den vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragbar.

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

    Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr. vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 664/05 -Rn. 18; BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - Rn. 25, BAGE 115, 12).
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06

    Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250, 252 f.; BGH 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - LM ZPO § 256 Nr. 207, zu 1 a der Gründe, jew. mwN).
  • LAG Hamm, 13.10.2011 - 11 Sa 556/11

    Arbeitsentgelt; Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden durch eine

    In seiner Entscheidung vom 25.05.2005 - BAG 5 AZR 566/04 stellt das BAG folgendes fest:.

    Das habe bereits das BAG mit Urteil vom 25.05.2005 entschieden (5 AZR 566/04).

    Dem beklagtenseits angeführten Urteil des BAG vom 25.05.2009 - 5 AZR 566/04 - lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen ( AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165 ).

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 408/04

    Arbeitsentgelt bei Zuwendungen durch Dritte

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 362/06

    Stellenpool - Versetzung - Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang -

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 136/05

    Unzulässige Feststellungsklage

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

    Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei

  • BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1113/06

    Altersteilzeit - Beschäftigungsumfang - keine Durchschnittsberechnung bei

  • BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06

    Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • LAG Hamm, 10.02.2005 - 11 Sa 1333/04

    Vollzeitvergütung teilzeitbeschäftigter Lehrerin bei zumindest ganztägigen

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 59/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2010 - 2 Sa 325/09

    Teilnahme eines Lehrers an Klassenfahrten - Mehrarbeitsvergütung bei

  • LAG Düsseldorf, 25.03.2010 - 11 Sa 1524/09

    Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin bei Teilnahme an Klassenfahrt

  • LAG Düsseldorf, 18.07.2006 - 6 Sa 1612/05

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 72/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

    Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen

  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 394/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

    Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt

  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 400/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1114/06

    Altersteilzeit - Beschäftigungsumfang

  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 468/07

    Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2013 - 5 LA 78/13

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf Ausgleich der aufgrund der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 24 Sa 1684/07

    Geldentschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2006 - 6 Sa 1645/05

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

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