Rechtsprechung
   BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Kündigung der Wohnungsverpflichtung - Pflicht zur am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Dienstwohnung - Beeinträchtigung dienstlicher und haushaltswirtschaftlicher Belange bei Abwägung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen des Landesbediensteten

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Werkmietwohnung - Kündigung der Wohnungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Werkdienstwohnung: Kündigung der Wohnungsverpflichtung als unzulässige Teilkündigung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kündigung der Wohnverpflichtung in Werkswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LAG Hessen, 08.07.1988 - 13 Sa 1614/87
  • BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 1990, 191
  • BB 1989, 2403
  • DB 1990, 740



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05  

    Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters

    Das BAG hat die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung der Wohnung als Merkmal einer Werkdienstwohnung angesehen (24. Januar 1990 - 5 AZR 749/87 - BAGE 64, 75, 79; 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565b-e Nr. 3), wenn der Wohnraum in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, so dass seine Überlassung nach Art der Arbeitsleistung erforderlich ist (15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - WuM 1993, 353).

    Die Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung findet sich dementsprechend häufig bei Hausmeisterarbeitsverträgen (vgl. zB BAG 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336; LAG Niedersachsen 9. Februar 2001 - 16 Sa 1309/00 - LAGE BGB § 315 Nr. 10; 21. September 1999 - 12 Sa 2255/98 - EzBAT BAT § 65 Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 14. Juli 1992 - 5 Sa 155/92 -EzBAT BAT § 65 Nr. 6; auch bei LAG Köln 1. Oktober 1999 - 4 Sa 515/99 - ZTR 2000, 225, das aber eine eigenständige vertragliche Verpflichtung außerhalb von § 65 BAT iVm. Dienstwohnungsvorschriften verlangt), aber auch bei Feuerwehrmännern (zB LAG München 9. Januar 1991 - 5 Sa 31/90 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 32), Mitarbeitern der Autobahnmeisterei (BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - aaO; 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - aaO) oder Heimleitern (Preis II D 30 Rn. 298).

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09  

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    Sie stellen einen unzulässigen Eingriff in das ausgehandelte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge des Vertrags dar (hM vgl. bspw. BAG 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - zu A III 3 c aa der Gründe, BAGE 57, 344; 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565b - e Nr. 3; 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 66, 214; ErfK/ Preis § 611 BGB Rn. 377; KR/ Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 51).
  • BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92  
    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wohnraum in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, so daß seine Überlassung nach der Art der Arbeitsleistung erforderlich ist (BAGE 64, 75 = AP Nr. 16 zu § 2 ArbGG 1979; BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP Nr. 3 zu § 565 e BGB; Senatsbeschluß vom 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, alle m.w.N.).

    Die Vereinbarung der Nutzungsbedingungen in einer besonderen Vertragsurkunde ändert nichts an der funktionellen Verknüpfung zwischen Arbeitsverhältnis und Wohnraumüberlassung (BAG 23. August 1989, aaO, zu II 1 der Gründe).

    Die Kündigung etwa nur der Verpflichtung zur Wohnungnahme wäre eine unzulässige Teilkündigung (BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP Nr. 3 zu § 565 e BGB).

    Eine Änderung allein der Dienstwohnungsvergütung bzw. eine Kündigung des Dienstwohnungsverhältnisses nach Maßgabe des MHG führte also zu einem Eingriff auch in das arbeitsvertraglich festgesetzte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, das grundsätzlich nur nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten geändert werden kann (vgl. auch BAG 23. August 1989, aaO).

  • BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99  

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

    Der Arbeitsvertrag ist die alleinige Rechtsgrundlage auch für die Nutzung des Wohnraums (BAGE 64, 75; BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565 e Nr. 3; BAG 3. Juni 1975 - 1 ABR 118/73 -, aaO; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rz 268; BGB-RGRK-Gelhaar, 12. Aufl., § 565 e Rz 1; Schmidt-Futterer/Blank, 7. Aufl., § 565 b Rz 2, § 565 e Rz 1, 7).

    Im Urteil vom 23. August 1989 (- 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565 e Nr. 3) hat es über die Wirksamkeit der Kündigung einer Werkdienstwohnung entschieden, ohne zur Zulässigkeit des bestrittenen Rechtswegs Stellung zu nehmen. .

  • BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07  

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

    Das LAG hat die zutreffenden Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt (vgl. Senat 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 337 ff.; BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; Senat 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565 b-e Nr. 3, zu II der Gründe) und sie fehlerfrei auf den Streitfall angewendet.
  • LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14  

    Eigenbedarfskündigung ist ausreichend zu begründen!

    Davon ausgehend bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung der Kammer, ob es sich bei der streitgegenständlichen Wohnung unter Zugrundelegung des "Hauswart-Dienstvertrages" vom 2. Januar 1977 um eine Werkdienstwohnung i. S. d. § 576 b Abs. 1 BGB handelte, deren hier lediglich ausgesprochener Teilkündigung der Fortbestand des Dienstverhältnisses entgegen gestanden hätte (BAG, Urt. v. 23. August 1989 - 5 AZR 569/88, WuM 1990, 285; Urt. vom 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92, WuM 1993, 353; Rolfs, in: Staudinger, Neubearb. 2014, § 576b Rz. 4), sofern der Kläger auch in dessen Rechte und Pflichten entweder gemäß den §§ 57 ZVG, 566 BGB (vgl. zum Streitstand: Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 566 Rz. 19 m. w. N.) oder rechtsgeschäftlich eingetreten wäre.
  • ArbG Bielefeld, 15.11.2004 - 3 Ca 1448/04  

    Zuweisung einer Dienstwohnung, Vorbehalt des Widerrufs ,Umwandlung in eine

    Der Arbeitsvertrag ist die alleinige Rechtsgrundlage auch für die Nutzung des Wohnraums (BAG a.a.O. sowie vom 23.08.1989 - 5 AZR 569/88 in: AP Nr. 3 zu § 565 e BGB).

    Eine Teilkündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zwischen den Parteien ist nicht möglich, da die mietrechtliche Komponente einen unselbständigen Bestandteil des Vertragsverhältnisses darstellt (BAG vom 23.08.1989 - 5 AZR 569/88 in: AP Nr. 3 zu § 565 e BGB).

    Damit räumt sich die Bundesagentur faktisch das Recht einer "Teilkündigung" ein, die dem Kläger seinerseits verwehrt ist und die das BAG in der bereits zuvor zitierten Entscheidung vom 23.08.1989 - 5 AZR 569/88 als "grundsätzlich unzulässig" angesehen hat, weil durch sie das von den Parteien vereinbarte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge gestört wird und sie nicht darauf Rücksicht nimmt, daß Rechte und Pflichten der Parteien in vielfachen inneren Beziehungen stehen.

  • BAG, 24.01.1990 - 5 AZR 749/87  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

    Bei einer Werkdienstwohnung ist die Überlassung von Wohnraum unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und Teil der Vergütung; es liegt kein selbständiger Mietvertrag vor (BAG 3. Juni 1975 - 1 ABR 118/73 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, zu II 2 der Gründe; 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 -, zu II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Hamm, 08.02.1996 - 17 Sa 759/95  

    Werkswohnung: Abgrenzung zu Werkdienstwohnung

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  • LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11  

    Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des

    Eine selbständige Aufkündigung des Nutzungsrechtes stellt eine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses dar, die unzulässig ist (BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88, ZTR 1990, 28; LAG Köln, 09.11.1998 - 13 (a) Sa 683/98, MDR 1999, 877; ArbG Bielefeld, 15.11.2004 - 3 Ca 1448/04; Gaßner, AcP 196, 325, 344).

    Eine solche Teilkündigung ist grundsätzlich unzulässig, weil durch sie das von den Parteien vereinbarte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge gestört wird und sie nicht darauf Rücksicht nimmt, dass Rechte und Pflichten der Parteien in vielfachen inneren Beziehungen stehen; durch die Teilkündigung entzieht sich somit eine Vertragspartei der Vertragsbindung, ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten (BAG, 23.08.1989, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07  
  • ArbG Nürnberg, 11.10.2012 - 9 Ca 663/12  

    Abgrenzung Werkdienst- und Werkmietwohnung

  • LAG München, 11.04.2006 - 6 Sa 1195/04  

    Dienstwohnung - Werkdienstwohnung

  • ArbG Paderborn, 16.05.2008 - 2 Ca 118/08  
  • LAG Köln, 03.11.1998 - 13 (9) Sa 683/98  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 6 Ta 1603/07  

    Werkdienstwohnung

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2007 - 11 Sa 1275/07  
  • LAG Köln, 03.11.1998 - 13 (7) Sa 682/98  
  • LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 16 Sa 1309/00  
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.12.1991 - 6 TaBV 20/90  
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