Rechtsprechung
   BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  • Judicialis

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  • Jurion

    Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    4-wöchige Ausschlussfrist ist zu kurz

  • bag-urteil.com

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

  • RA Kotz

    Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - Mindestfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB außerhalb der §§ 305 ff BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussklausel in Formulararbeitsvertrag - unangemessene Benachteiligung durch kurze Frist - keine allgemeine Billigkeitskontrolle bei ausgehandelten Vertragsbedingungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 13, 14, 138, 139, 199, 202, 242, 305 ff., 312
    Zweistufige Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag zulässig - Keine Ausdehnung zu kurz bemessener und damit unwirksamer Ausschlussfristen auf die zulässige Dauer - Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 BGB - Erste Entscheidung des BAG zur AGB-Kontrolle einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussklauseln

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind als Verbrauchervertrag zu beurteilen und dementsprechend oftmals unwirksam.

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    4-wöchige Ausschlussfrist ist zu kurz

  • heuking.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis können unwirksam sein

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsgestaltung - Zur Zulässigkeit einer einzelvertraglichen zweistufigen Ausschlussfrist

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 310 Abs. 3, §§ 13, 14, 138, 139, 199, 202, 305 ff., 312; EGBGB Art. 29, 30
    Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB außerhalb der §§ 305 ff BGB

  • streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz auf das Arbeitsrecht

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 19.8.2005)

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist // Ausschlussfristen

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragskontrolle im Arbeitsrecht nach der Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit zweistufiger Ausschlussfristen" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2005, 1337 - 1340.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Noch einmal: Zulässigkeit und Länge einzelvertraglicher Ausschlussfristen nach der Reform des Schuldrechts" von RA Dr. Bernhard Kraushaar, DirArbG a. D., original erschienen in: AuR 2006, 386 - 389.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Was gilt im Arbeitsverhältnis?" von Prof. Dr. Arnd Diringer, original erschienen in: AuA 2010, 277 - 279.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen - Hinweise für die Beratungspraxis" von RA Dr. Jan Tibor Lelley, FAArbR und RRef. Mathias Kaufmann, original erschienen in: FA 2006, 7 - 10.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04 (Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen)" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und wiss. Mitarbeiter Sebastian Naber, LL.B., original erschienen in: RdA 2006, 181 - 186.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Fünf Jahre AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht" von Prof. Dr. Olaf Deinert, original erschienen in: AiB 2008, 217 - 224.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 115, 19
  • NJW 2005, 3305
  • ZIP 2005, 1699
  • MDR 2006, 97
  • NZA 2005, 1111
  • BB 2005, 2131
  • DB 2005, 2136



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Wird zitiert von ... (267)  

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    a) Sie verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und ist deswegen gemäß § 134 BGB, § 306 BGB insgesamt unwirksam; § 139 BGB findet keine Anwendung (entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    Die §§ 305 ff. BGB stellten eine abschließende Konkretisierung des Gebots von Treu und Glauben hinsichtlich einer allgemeinen, allein den Inhalt einer Regelung überprüfenden Angemessenheitskontrolle dar (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/05, NZA 2005, 1111 ).

    Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten bei Verbraucherverträgen, zu denen Arbeitsverträge gehören (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/05, NZA 2005, 1111 ; 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 ; 18. Dezember 2008, 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519 ), Allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Arbeitgeber gestellt, es sei denn, dass sie durch den Arbeitnehmer in den Vertrag eingeführt worden sind.

    Das Merkmal des "Einflussnehmens" in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB entspricht dem "Aushandeln" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. BAG, 25. Mai 2005, NZA 2005, 1111 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ).

    Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (vgl. BAG, 25. Mai 2005, a.a.O.; 19. Mai 2010, a.a.O.).

    aa) Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ).

    bb) Anders als kurze Fristen zur Geltendmachung von Rechtspositionen (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ) oder Anrechnungsvorbehalte bei übertariflichen Zulagen (vgl. BAG, 1. März 2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746 ) stellen Kürzungsvorbehalte bei Freistellungen keine arbeitsrechtliche Besonderheit dar, unabhängig davon, ob sie im Profifußball verbreitet sind oder nicht.

    Diese ist selbst nach § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ).

    Sie setzt voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465 ; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ).

    Das gelte sowohl für einstufige wie zweistufige Ausschlussfristen (vgl. BAG, 25.Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149; 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699).

    Deshalb verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ; im Grundsatz zustimmend, jedoch einschränkend im Hinblick auf § 278 Satz 2 BGB: BAG, 16. Mai 2007, 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154 ; 30. Oktober 2008, 8 AZR 886/07, NJOZ 2009, 2946 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192).

    b) Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts scheidet eine Nichtigkeit von Ausschlussfristen gemäß § 134, § 202 Abs. 1 BGB trotzdem aus (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ).

    Das schließt es aus, dass Formulierungen wie "alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben" (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ) oder "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG, 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149) die Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen.

    Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; vgl. ebenso BAG, 30.Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).

    Auch hier soll das im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit anzuerkennende Klarstellungsinteresse des Schuldners in Einklang gebracht werden mit dem berechtigten Anliegen des Vertragspartners, vor einem Tätigwerden die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen zu können und nicht zu voreiliger (förmlicher) Geltendmachung gezwungen zu sein (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ).

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstoßen Ausschlussfristen nicht gegen diese Vorschrift (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ).

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465 ; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Problemkreis (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28.September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149) stoßen auf Kritik (vgl. ErfK/Preis § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

    Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ).

    b) Ausschlussfristen an sich sind eine arbeitsrechtliche Besonderheit, welche anerkanntermaßen seit langem im Arbeitsleben dazu dienen, die hier gebotene rasche Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte herbeizuführen (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ).

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05  

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu III 2 der Gründe mwN).

    a) Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 1 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, 381 f.).

    Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung finden kann (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 2 der Gründe).

    Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben durchaus üblich (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 3 der Gründe mwN).

    Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe).

    Auch wäre nur von einer teilweisen Unwirksamkeit der Ausschlussklausel auszugehen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 6 der Gründe).

    Die vereinbarte Ausschlussfrist muss dem Gläubiger eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 b der Gründe).

    Nicht entgegensteht, dass baldige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch auf anderen Rechtsgebieten gefordert werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 c der Gründe).

    Nach Auffassung des Senats ist die für die gerichtliche Geltendmachung als angemessen anzusehende Drei-Monats-Frist (vgl. 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 d der Gründe) auch für die schriftliche Geltendmachung heranzuziehen.

    Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 8 a der Gründe mwN).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    aa) Das Bundesarbeitsgericht hält allerdings generell in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, für "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" geltende Ausschlussfristen für wirksam, wenn sie für die schriftliche bzw. gerichtliche Geltendmachung jeweils eine Dauer von drei Monaten vorsehen ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ).

    Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

    Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellt, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

    Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

    (aa) Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 4. der Gründe ).

    Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts scheidet ebenso wie bei § 202 Abs. 1 BGB auch bei § 309 Nr. 7 BGB die Annahme aus, eine Ausschlussfrist sei im Hinblick auf die Art der erfassten Ansprüche ohne weiteres teilbar, und gemäß § 139 BGB hätten die Parteien die Ausschlussfrist auch ohne den nichtigen Teil vereinbart ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572704, NZA 2005, 1111, III. 2., IV. 6 der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. b), 4. der Gründe ).

    Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ( so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 2. der Gründe; vgl. ebenso BAG, 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 47; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457, Rn. 42; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 36 ff. ).

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung des Vertrages keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet ( vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465, B. II. 1 der Gründe; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 8. b) der Gründe; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464, Rn. 31 ).

    Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Problemkreis ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ) stoßen auf Kritik ( vgl. ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 103a; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

    Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 5. der Gründe; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194, Rn. 40; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 41; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206, Rn. 28 ).

    bb) Ausschlussfristen an sich sind eine arbeitsrechtliche Besonderheit, welche anerkanntermaßen seit langem im Arbeitsleben dazu dienen, die hier gebotene rasche Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte herbeizuführen ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 5. der Gründe ).

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