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   BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 65/81   

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BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 65/81 (https://dejure.org/1982,562)
BAG, Entscheidung vom 13.10.1982 - 5 AZR 65/81 (https://dejure.org/1982,562)
BAG, Entscheidung vom 13. Oktober 1982 - 5 AZR 65/81 (https://dejure.org/1982,562)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 228
  • NJW 1983, 1079 (Ls.)
  • MDR 1983, 522
  • JR 1984, 176
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 647/90

    Ausschlußfristen

    Eine richterliche Ausfüllung von Tariflücken durch ergänzende Tarifvertragsauslegung kommt - anders als bei Gesetzesrecht - nur bei verdeckten (unbewußten) Lücken in Betracht, nicht aber bei offenen (bewußten) Lücken (BAG Urteil vom 13. Juni 1973 - 4 AZR 445/72 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung; Urteile des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1982, BAGE 40, 228, 236 (insoweit in AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979 nicht abgedruckt) und BAGE 54, 30 = AP Nr. 1 zu § 42 MTB II).

    Voraussetzung dafür ist jedoch, daß aus den tariflichen Bestimmungen der Wille der Tarifvertragsparteien erkennbar wird, für den angegebenen räumlichen, persönlichen, fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereich eine abschließende Regelung zu schaffen (BAG Urteile vom 13. Juni 1973 und vom 13. Oktober 1982, aaO).

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

    Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

    bb) Eine ergänzende lückenausfüllende Auslegung eines Tarifvertrages ist grundsätzlich zulässig (BAG 13.10.1982 - 5 AZR 65/81 - BAGE 40, 228, 236; BAG 04.09.1991 - 5 AZR 647/90 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 92).
  • BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87

    Tarifliche Gratifikation

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 40, 228, 234 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).
  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05

    Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

    Durch die Beauftragung bringt der Verband zum Ausdruck, dass der Vertreter zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung der Verbandsmitglieder in der Lage ist (BAG 16. November 1989 - 8 AZR 368/88 - BAGE 63, 255, 258; 13. Oktober 1982 - 5 AZR 65/81 - BAGE 40, 228, 232).
  • BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86

    Schichtarbeit: Freistellungsanspruch bei übergreifender Schicht

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAG Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 40, 228, 234 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).
  • BAG, 15.06.1989 - 6 AZR 466/87

    Arbeitsentgelt: Anspruch auf Pauschallohn bei Vertretung

    Insbesondere hat der Kläger seine Zustimmung zur Sprungrevision ordnungsgemäß erteilt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), da ungeachtet des in der Revisionsinstanz bestehenden Anwaltszwanges auch der Vertreter der Gewerkschaft, der den Kläger vertreten hat (§ 11 Abs. 1 ArbGG), die Zustimmungserklärung wirksam abgeben konnte (BAGE 40, 228, 231 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 40, 228, 234 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).

  • BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 191/83

    Arbeitsgerichtsverfahren - Sprungrevision - Zustimmung - Vertretungszwang -

    Insoweit besteht kein Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Verbandsbevollmächtigten (Weiterentwicklung von BAGE 39, 124 = NJW 1983, 181 und BAGE 40, 228 = NJW 1983, 1079 L).

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 13. Oktober 1982 entschieden, daß die von einem Verbandsvertreter als Prozeßbevollmächtigten abgegebene Zustimmungserklärung ebenfalls rechtswirksam sei (BAG 40, 228 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).

  • BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 368/88

    Wirtschaftsverband: Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

    Nach § 11 Abs. 2 ArbGG ist damit diesen Personen für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine den Anwälten entsprechende Rechtsstellung zugestanden und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung der Mitglieder ihrer jeweiligen Verbände in der Lage sind (BAGE 40, 228 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).
  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

    Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

    Der Gesetzgeber hat den Verbandsvertretern nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ArbGG für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine den Rechtsanwälten ähnliche Rechtsstellung zugestanden und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie zu einer interessen- und sachgerechten Vertretung ihrer Mitglieder in der Lage sind (vgl. BAGE 40, 228, 232 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979, zu A I 2b der Gründe; BAGE 63, 255, 258 = AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter, zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 166/88

    Zulage: Anspruch bei Heimtätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigten, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 40, 228, 234 = AP Nr. 3 zu § 76 ArbGG 1979).
  • BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 189/90

    Berechnung der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten - Mit dem Tarifvertrag nicht

  • BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 129/87

    Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach §

  • BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 167/88

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage bei Tätigkeit in

  • BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 168/88

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in

  • BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 169/88

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in

  • BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 729/87

    Anspruch eines Maurers auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens -

  • BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 658/87

    Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens - Revisionsgerichtliche

  • BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 333/87

    Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Verhinderung des Urlausantritts wegen

  • BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 331/82
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