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   BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04   

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https://dejure.org/2004,1589
BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04 (https://dejure.org/2004,1589)
BAG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 5 AZR 68/04 (https://dejure.org/2004,1589)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 (https://dejure.org/2004,1589)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen Zuschlag für Feiertagsarbeit als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes; Zulässigkeit der Ersetzung des Lohnausfallprinzips durch das Referenzprinzip; Bedeutung tariflicher ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an einem Wochenfeiertag

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EFZG § 4; ; BetrVG § ... 77 Abs. 3 Satz 2; ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Februar 1997 § 6; ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Februar 1997 § 8; ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Februar 1997 § 10; ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Februar 1997 § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Feiertagszuschläge bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotz tarifvertraglichem Ausschluss der Zuschläge bei Bemessung des Durchschnittsverdienstes nach tariflichem Referenzprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlung - Zuschläge an Feiertagen können ausgenommen werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1315
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 296/00

    Entgeltfortzahlung- regelmäßige Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04
    Zudem kann schon die Auslegung der Zuschlagsregelung selbst zu dem Ergebnis führen, dass die tatsächliche Arbeitsleistung auch in Ansehung der Entgeltfortzahlung Voraussetzung des Anspruchs sein soll (vgl. etwa BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 26 f., zu I 1 der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe).

    Vielmehr geht es um eine eigenständige Berechnungsart der fortzuzahlenden Vergütung nach dem Lohnausfall (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 28 f., zu II 2 der Gründe; Hold in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge 5. Aufl. § 4 EFZG Rn. 6 ff.; Feichtinger/Malkmus § 4 EFZG Rn. 25 ff., 26; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 440 ff.).

  • LAG München, 26.11.2003 - 5 Sa 597/03

    Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2003 - 5 Sa 597/03 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04
    b) Tarifverträge dürfen gem. § 4 Abs. 4 EFZG Entgeltbestandteile aus der Entgeltfortzahlung ausklammern (Senat 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6).
  • BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

    Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04
    Zudem kann schon die Auslegung der Zuschlagsregelung selbst zu dem Ergebnis führen, dass die tatsächliche Arbeitsleistung auch in Ansehung der Entgeltfortzahlung Voraussetzung des Anspruchs sein soll (vgl. etwa BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 26 f., zu I 1 der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 16.07.1980 - 5 AZR 989/78
    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04
    Die gesetzliche Entgeltfortzahlung für wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Feiertagsarbeit schließt die entsprechenden Zuschläge mit ein (BAG 16. Juli 1980 - 5 AZR 989/78 - AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 35 = EzA FeiertagsLohnzG § 1 Nr. 20, zu 2 a der Gründe; Hold in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge 5. Aufl. § 4 EFZG Rn. 98; Feichtinger/Malkmus § 4 EFZG Rn. 169; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 524; Schmitt 5. Aufl. § 4 EFZG Rn. 87 mwN).
  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

    Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

    Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12 ff., DB 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6; anders zu § 33a BAT: Senat 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 9).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 727/11

    Feiertagsarbeit - Zeitzuschlag - Ersatzruhetag

    Das bestätigt § 15 Nr. 2 MTV, der bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nur Mehrarbeitszuschläge von dem trotz Wegfall der Arbeitspflicht fortzuzahlenden Arbeitsentgelt ausnimmt (vgl. zur Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall, BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 b der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52) .
  • LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Feiertagszuschläge

    Danach ist es ganz einhellige Meinung, dass unter Umständen der arbeitsrechtliche Entgeltbegriff sich nicht in allen Punkten mit den Entgeltbegriffen des Steuerrechts bzw. des Sozialversicherungsrechts deckt (vgl. Schmidt, EFZG, 5. Aufl., § 4 EFZG Rz 63; so auch weiter BAG, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - AP Nr. 68 zu § 4 EFZG, unter II. 4. a) d. Gr., mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).

    Dem Feiertagszuschlag komme nicht generell eine besondere Rechtsnatur dahingehend zu, dass er nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung nicht aber etwa im Krankheitsfall, bei Annahmeverzug oder in anderen Fällen eine Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs gezahlt werden müsse; so das Bundesarbeitsarbeitsgericht im Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - a. a. O. Zwar führt das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung unter II. 4. b) der Gründe auch aus, dass sich aus tariflichen Entgeltfortzahlungsbestimmungen ergeben könne, dass bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nur der Grundlohn ohne (bestimmte) Zuschläge fortzuzahlen ist, und dass zudem schon die Auslegung der Zuschlagsregelung selbst zu dem Ergebnis führen kann, dass die tatsächliche Arbeitsleistung auch in Anlehnung der Entgeltfortzahlung Voraussetzung des Anspruchs sein soll.

  • BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

    AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

    sein voller (arbeits-)vertraglicher Vergütungsanspruch einschließlich etwaiger Zuschläge für die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht erbrachte Arbeitsleistung bleibt grundsätzlich aufrechterhalten (vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 26; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 14, BAGE 156, 150; 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11 f.; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - zu I 2 b der Gründe; MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 79 Rn. 2, 11 f.) .

    Im Fall eines Zuschlags gilt dies aber nicht, wenn die Zuschlagsregelung selbst die tatsächliche Arbeitsleistung für die Zahlung des Zuschlags voraussetzt oder tarifliche Entgeltfortzahlungsbestimmungen gemäß § 4 Abs. 4 EFZG diesen Entgeltbestandteil ausklammern (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a und b der Gründe) .

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09

    Zulage wegen ständiger Schichtarbeit

    Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12 ff., DB 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6; anders zu § 33a BAT: Senat 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 9).
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

    Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

    a) Unabhängig davon, ob die Mehrflugstundenvergütung überhaupt zu dem nach § 4 Abs. 1 und 1a EFZG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehört (vgl. BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 26 f.; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52, zu II 4 b aa der Gründe), ergibt sich die Wirksamkeit der Tarifregelung aus § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG.
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 557/09

    Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    bb) Die tarifliche Festlegung eines grundsätzlich gleichbleibenden Divisors von 65 für einen Drei-Monats-Zeitraum ist nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG zulässig (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52; 16. März 1988 - 5 AZR 40/87 - zu II 2 a der Gründe, AP LohnFG § 1 Nr. 78 = EzA LohnFG § 1 Nr. 93).
  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 538/20

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

    Nach dem Lohnausfallprinzip ist die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu zahlen, denn diese wären angefallen, wenn ein Arbeitnehmer, der - wie der Kläger - dauerhaft Nachtarbeit leistet, gearbeitet hätte, wäre er nicht arbeitsunfähig erkrankt (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a der Gründe mwN; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe) .

    Hier folgt der Anspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG, § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - aaO) .

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

    Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

    Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12 ff., DB 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6; anders zu § 33a BAT: Senat 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 9).
  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 532/20

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

    Nach dem Lohnausfallprinzip ist die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu zahlen, denn diese wären angefallen, wenn ein Arbeitnehmer, der - wie der Kläger - dauerhaft Nachtarbeit leistet, gearbeitet hätte, wäre er nicht arbeitsunfähig erkrankt (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a der Gründe mwN; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe) .

    Hier folgt der Anspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG, § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - aaO) .

  • BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

    Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 8/21

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Auflösungsantrag - Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG

  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 533/20

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 531/20

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

  • ArbG Berlin, 17.04.2014 - 28 Ca 1564/14

    Besitzstandszulage bei Krankenvergütung

  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 536/20

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 541/20

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

  • BAG, 14.12.2022 - 10 AZR 539/20

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 15 Sa 802/15

    Entgeltfortzahlung - Sonntagszuschlag - MTV Sicherheitskräfte an

  • LAG Nürnberg, 24.02.2011 - 1 Sa 550/10

    Anspruch auf vergütungspflichtige Ersatzfreistellung nach Feiertagsarbeit -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 15 Sa 2136/14

    Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 15 Sa 1093/14

    Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - 5 TaBV 23/08

    Sachverständiger; Tarifvertrag; Abrechnung; Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 220/16
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