Zu den künftigen Leistungen iSv. § 259 ZPO sind auch zukünftige Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern zu rechnen (…Senat 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28 mwN, AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - Rn. 13 mwN, EzA ZPO § 259 Nr. 1).

Unerwartet in diesem Sinne ist bezogen auf die unbefristete Verurteilung zu künftiger Leistung jedenfalls nicht der Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsvergütung durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder - bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - durch die Nichterbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer (…Senat 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28, 32 ff., aaO; BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - Rn. 13 mwN, aaO).

Der Antrag zu 3. sei bereits unzulässig, da die Voraussetzungen des § 259 ZPO für eine Klage auf zukünftige Leistungen nicht dargelegt worden seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 -.

Zwar habe das Bundesarbeitsgericht am 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 - eine Klage auf zukünftige Leistung ohne Einschränkung des Klageantrages für unzulässig erachtet.

Da künftige Vergütungsansprüche unter anderem dann entfallen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, die geschuldete Arbeitsleistung ausbleibt oder die Vergütung nicht fortzuzahlen ist, wie z. B. bei längerer Krankheit, unbezahltem Urlaub, unentschuldigten Fehlzeiten usw. sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 - EzA 3 259 ZPO Nr. 1 = NZA 2002, 1232; bestätigend BAG vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - n. v.; BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 298/99 - AP Nr. 279 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 18.12.1974 - 5 AZR 66/74 - AP Nr. 30 zu § 615 BGB), der die Kammer folgt, in den Antrag aufzunehmen.

Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Betrieb nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will (hier verneint in Anlehnung an BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 EzA § 259 ZPO Nr. 1).

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Entstehen einer betrieblichen Übung bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern bereits grundlegend befasst (Urteil vom 16. Januar 2002 - 5 AZR 115/00 - AP Nr. 56 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und Urteil vom 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - EzA § 259 ZPO Nr. 1) und bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung der Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur angenommen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gebe, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen wolle; die jahrelange Übernahme der Tariflohnerhöhungen für sich genommen lasse eine solche betriebliche Übung noch nicht entstehen.

Diese sind aber statisch und damit vorhersehbar und nicht unüberschaubar dynamisch ausgestaltet (vgl. dazu BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - aaO, unter H. 1. und 2. der Gründe).

Der Zusatzurlaub ist nur für die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zu gewähren (vgl. dazu BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - nv.).

Diese sind aber statisch und damit vorhersehbar und nicht unüberschaubar dynamisch ausgestaltet (BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37, zu I 2 der Gründe; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - EzA ZPO § 259 Nr. 1, zu II 2 der Gründe, jeweils mwN).

Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (st. Rspr., vgl. nur BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu II 1 der Gründe, EzA ZPO § 259 Nr. 1; 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 - zu III 1 a der Gründe).

Diese sind aber statisch und damit vorhersehbar und nicht unüberschaubar dynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu II 2 der Gründe, EzA ZPO § 259 Nr. 1; 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 - zu III 1 b der Gründe; 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - zu III 3 b der Gründe).

Mit den in Anlehnung an Tariflohnerhöhungen erfolgenden freiwilligen Lohnsteigerungen entsteht lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Lohns, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Tariflohnerhöhungen weiterzugeben (Senat 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - EzA ZPO § 259 Nr. 1; 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 290/00 - EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45).

Diese sind aber statisch und damit vorhersehbar und nicht unüberschaubar dynamisch ausgestaltet (Senat 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - EzA ZPO § 259 Nr. 1).