Rechtsprechung
   BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • IWW
  • openjur.de

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle

  • Bundesarbeitsgericht

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 242 BGB
    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • Jurion

    Intransparenz einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers enthaltenen Klausel "Für Überarbeit oder Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet" i.R.d. Pflicht zu Überstunden; Zusätzliches Vergüten von geleisteten Überstunden durch einen Arbeitgeber bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung; Vorliegen der objektiven Erwartung einer besonderen Vergütung von Überstunden

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: 1 800 EUR für 42 Stunden ist in Ordnung, aber nicht für 1 000 Überstunden

  • bag-urteil.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zusätzliche Zahlung von Mehrarbeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mehrarbeitsvergütung - Verwirkung und Verfall der Ansprüche

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt; Vergütung von Mehrarbeit; Vergütungserwartung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 612 Abs. 1, § 242
    Unwirksame Vergütungsregelung (hier: Überstundenregelung) kann durch stillschweigende Vergütungsvereinbarung (nur) bei objektiver Vergütungserwartung ersetzt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: 1 800 EUR für 42 Stunden ist in Ordnung, aber nicht für 1 000 Überstunden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überstunden ohne Vergütung? - BAG: Mehrarbeit ist zu bezahlen, wenn sie "den Umständen nach" nur gegen Entgelt zu erwarten ist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit und Vergütungserwartung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Mehrarbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht zu Überstunden - Mehr arbeiten ohne Bezahlung?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues vom BAG zum Anspruch auf Überstundenvergütung

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Wenn das Arbeitsgericht doch auch über Handelsvertreter entscheiden dürfte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle, Überstunden, Vergütungserwartung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Überstunden, Vergütungserwartung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fehlt eine Regelung, ist Mehrarbeit grundsätzlich zu vergüten

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Überstunden müssen Normal- und Geringverdienern vergütet werden

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütuung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.02.2012)

    Firmen müssen Niedrigverdienern Überstunden bezahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten // Zur Vergütung von Mehrarbeit ohne gesonderte Vergütungsregelung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Mehrarbeit // Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Überstundenvergütung // Regelung im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 612 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2
    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vergütung von Mehrarbeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Pauschale Abgeltung von Überstunden intransparent

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer ohne herausgehobenes Gehalt haben Anspruch auf Vergütung von geleisteten Überstunden

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pauschalabgeltung von Überstunden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2012, 1629 (Ls.)
  • NZA 2012, 861
  • DB 2012, 1932



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11  

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

    Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21).

    Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24).

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11  

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

    Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -), sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115).

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15  

    Unternehmensübergang

    Danach verletzt eine Klausel das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861).
  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12  

    Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung

    Da es jedoch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gerade bei Diensten höherer Art nicht gibt, ist die Vergütungserwartung stets anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).

    Im Hinblick auf die Frage der Vergütungserwartung sind die Verkehrssitte, Art, Umfang und Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).

    Die Vergütungserwartung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).

    Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt ein deutlich herausgehobenes Entgelt gezahlt wird, das die Beitragsmessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10).

    Wer mit seinem Entgelt, das er aus abhängiger Beschäftigung erzielt, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Besserverdienern, die aus Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht nach der Erfüllung eines bestimmten Stundensolls beurteilt werden (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10).

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13  

    Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?

    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG, Urteile vom 19.02.2014 - 5 AZR 700/12, NZA 2014, 1097; vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861).
  • LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

    Danach verletzt eine Klausel das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861).
  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf

    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15).

    Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18).

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach

    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15).

    Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18).

  • BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11  

    Überstunden - Vergütungserwartung

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16).

    Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11), wenn Dienste höherer Art geschuldet sind (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 21, aaO) oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21).

    Auf die vom Landesarbeitsgericht angenommene Verwirkung des Anspruchs kommt es nicht an (abl. zur Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung bei einer intransparenten Klausel zur Pauschalvergütung von Überstunden BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24 mwN; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 21).

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13  

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Selbst wenn eine solche (arbeitsvertragliche) Regelung nur dann klar und verständlich ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen (vgl. nur BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16), lassen sich Arbeitszeit und Entgelt gleichwohl nicht voneinander trennen, weil unklar bleibt, ob die pauschal vergüteten Überstunden tatsächlich anfallen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13  

    Umfang der Darlegungslast zum Anspruch auf Überstundenvergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13  

    Abgestufte Darlegungslast zur Mehrarbeit; unbegründete Klage auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14  

    Unbegründete Klage auf Zahlung einer Überstundenvergütung bei unzureichenden

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14  

    Überstundenvergütung eines Auslieferungsfahrers; Zahlungsklage des Arbeitnehmers

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12  

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

  • LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14  

    Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14  

    Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt; AGB Kontrolle der

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • LAG Hamm, 03.03.2016 - 18 Sa 903/15  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12  

    Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin aufgrund nichtiger Tarifverträge

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2013 - 5 Sa 80/13  

    Überstunden

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13  

    Qualitative Mehrarbeit

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13  

    Abbedingung des grundsätzlichen Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung

  • LAG Hamm, 20.08.2014 - 3 Sa 451/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13  

    Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13  

    Anspruch auf Überstundenvergütung eines Kraftfahrers bei Beweisvereitelung durch

  • LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13  

    Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung

  • LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14  

    Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12  

    Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit

  • LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 642/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 6 Sa 382/11  

    Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2014 - 4 Sa 380/13  

    Überstundenvergütung, Darlegungs u. Beweislast bei Bestehen eines

  • LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 641/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 640/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14  

    Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags-

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