Rechtsprechung
   BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • IWW
  • openjur.de

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle

  • Bundesarbeitsgericht

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 242 BGB
    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • Jurion

    Intransparenz einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers enthaltenen Klausel "Für Überarbeit oder Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet" i.R.d. Pflicht zu Überstunden; Zusätzliches Vergüten von geleisteten Überstunden durch einen Arbeitgeber bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung; Vorliegen der objektiven Erwartung einer besonderen Vergütung von Überstunden

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zusätzliche Zahlung von Mehrarbeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mehrarbeitsvergütung - Verwirkung und Verfall der Ansprüche

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: 1 800 EUR für 42 Stunden ist in Ordnung, aber nicht für 1 000 Überstunden

  • bag-urteil.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt; Vergütung von Mehrarbeit; Vergütungserwartung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 612 Abs. 1, § 242
    Unwirksame Vergütungsregelung (hier: Überstundenregelung) kann durch stillschweigende Vergütungsvereinbarung (nur) bei objektiver Vergütungserwartung ersetzt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überstunden ohne Vergütung? - BAG: Mehrarbeit ist zu bezahlen, wenn sie "den Umständen nach" nur gegen Entgelt zu erwarten ist

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: 1 800 EUR für 42 Stunden ist in Ordnung, aber nicht für 1 000 Überstunden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.02.2012)

    Firmen müssen Niedrigverdienern Überstunden bezahlen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Wenn das Arbeitsgericht doch auch über Handelsvertreter entscheiden dürfte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Überstunden, Vergütungserwartung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle, Überstunden, Vergütungserwartung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues vom BAG zum Anspruch auf Überstundenvergütung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht zu Überstunden - Mehr arbeiten ohne Bezahlung?

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Überstunden müssen Normal- und Geringverdienern vergütet werden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Mehrarbeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütuung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fehlt eine Regelung, ist Mehrarbeit grundsätzlich zu vergüten

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit und Vergütungserwartung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Überstundenvergütung // Regelung im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Mehrarbeit // Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten // Zur Vergütung von Mehrarbeit ohne gesonderte Vergütungsregelung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 612 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2
    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vergütung von Mehrarbeit

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pauschalabgeltung von Überstunden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer ohne herausgehobenes Gehalt haben Anspruch auf Vergütung von geleisteten Überstunden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Pauschale Abgeltung von Überstunden intransparent

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2012, 1629 (Ls.)
  • NZA 2012, 861
  • DB 2012, 1932



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene

    Lässt sich jedoch eine Bestimmung - wie hier - unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (vgl. etwa BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11  

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

    Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .

    Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24) .

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11  

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

    Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12  

    Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung

    Da es jedoch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gerade bei Diensten höherer Art nicht gibt, ist die Vergütungserwartung stets anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).

    Im Hinblick auf die Frage der Vergütungserwartung sind die Verkehrssitte, Art, Umfang und Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).

    Die Vergütungserwartung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).

    Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt ein deutlich herausgehobenes Entgelt gezahlt wird, das die Beitragsmessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10).

    Wer mit seinem Entgelt, das er aus abhängiger Beschäftigung erzielt, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Besserverdienern, die aus Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht nach der Erfüllung eines bestimmten Stundensolls beurteilt werden (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10).

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf

    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15) .

    Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18) .

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach

    Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15) .

    Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18) .

  • BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11  

    Überstunden - Vergütungserwartung

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16) .

    Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) , wenn Dienste höherer Art geschuldet sind (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 21, aaO) oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .

    Auf die vom Landesarbeitsgericht angenommene Verwirkung des Anspruchs kommt es nicht an (abl. zur Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung bei einer intransparenten Klausel zur Pauschalvergütung von Überstunden BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24 mwN; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 21) .

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13  

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Selbst wenn eine solche (arbeitsvertragliche) Regelung nur dann klar und verständlich ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen (vgl. nur BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16) , lassen sich Arbeitszeit und Entgelt gleichwohl nicht voneinander trennen, weil unklar bleibt, ob die pauschal vergüteten Überstunden tatsächlich anfallen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13  

    Umfang der Darlegungslast zum Anspruch auf Überstundenvergütung

    Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf gesonderte Überstundenvergütung für jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus besteht zwar grds. nicht (BAG 21.09.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 11 = NZA 2012, 145; 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861).

    Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer - wie vorliegend - kein herausgehobenes Entgelt bezieht (BAG 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861).

    Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist allgemeinen Grundsätzen derjenige, der eine Vergütung begehrt (BAG 17.08.2011 - 5 AZR 406/10; 22.02.2012 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 12 = NZA 2012, 861).

    Von letztem Fall wird ausgegangen werden können, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet (BAG 22.02.2012 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 12 = NZA 2012, 861).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13  

    Abgestufte Darlegungslast zur Mehrarbeit; unbegründete Klage auf

    Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf gesonderte Überstundenvergütung für jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus besteht zwar grds. nicht (BAG 21.09.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 11 = NZA 2012, 145; 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861).

    Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer - wie vorliegend - kein herausgehobenes Entgelt bezieht (BAG 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861).

    Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist allgemeinen Grundsätzen derjenige, der eine Vergütung begehrt (BAG 17.08.2011 - 5 AZR 406/10; 22.02.2012 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 12 = NZA 2012, 861).

    Von letztem Fall wird ausgegangen werden können, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet (BAG 22.02.2012 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 12 = NZA 2012, 861).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14  

    Unbegründete Klage auf Zahlung einer Überstundenvergütung bei unzureichenden

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14  

    Überstundenvergütung eines Auslieferungsfahrers; Zahlungsklage des Arbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13  

    Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12  

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14  

    Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14  

    Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt; AGB Kontrolle der

  • LAG Hamm, 03.03.2016 - 18 Sa 903/15  
  • LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12  

    Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15  

    Unternehmensübergang

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11  

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2013 - 5 Sa 80/13  

    Überstunden

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13  

    Qualitative Mehrarbeit

  • LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13  

    Abbedingung des grundsätzlichen Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung

  • LAG Hamm, 20.08.2014 - 3 Sa 451/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13  

    Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14  

    Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13  

    Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen -

  • LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13  

    Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12  

    Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 6 Sa 382/11  

    Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung,

  • LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14  

    Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags-

  • LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 642/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2014 - 4 Sa 380/13  

    Überstundenvergütung, Darlegungs u. Beweislast bei Bestehen eines

  • LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 641/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 640/14  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

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