Rechtsprechung
   BAG, 22.08.1979 - 5 AZR 769/77   

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • WM 1980, 204
  • BB 1980, 680
  • DB 1980, 406



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90  

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    b) Sei vereinbart worden, daß die Zulage beständig stets neben dem Tariflohn gezahlt werden solle, könne der Arbeitgeber die Tariflohnerhöhung nicht voll anrechnen (BAG Urteil vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

    Es gebe aber eine Auslegungsregel, nach der von einer anrechenbaren Zulage auszugehen sei, sofern nicht eine besondere Vereinbarung über die Tarifbeständigkeit, die sich auch aus dem Zweck der Zulage (z.B. Leistungszulage) konkludent ergeben könne, vorliegt (BAG Urteile vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90  

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    b) Sei vereinbart worden, daß die Zulage beständig stets neben dem Tariflohn gezahlt werden solle, könne der Arbeitgeber die Tariflohnerhöhung nicht voll anrechnen (BAG Urteil vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

    Es gebe aber eine Auslegungsregel, nach der von einer anrechenbaren Zulage auszugehen sei, sofern nicht eine besondere Vereinbarung über die Tarifbeständigkeit, die sich auch aus dem Zweck der Zulage (z.B. Leistungszulage) konkludent ergeben könne, vorliege (BAG Urteile vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

  • BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 167/01  

    Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung

    Lohn u. Tariflohnerhöhung Nr. 10 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 2; 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP TVG § 4 Übertarifl.
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