Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

• openjur.de

  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung; Insolvenz; Betriebsübergang

• Bundesarbeitsgericht

  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 55 Abs 1 Nr 2 InsO
  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsnatur der Einmalzahlung wegen verspäteter ERA-Einführung und Behandlung in der Insolvenz

• rewis.io

  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur der Einmalzahlung wegen verspäteter ERA -Einführung und Behandlung in der Insolvenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 984/94

  Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 f., BAGE 132, 333; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - BAGE 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 81, 132) .
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05

  Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Jede ERA-Strukturkomponente ist damit integraler Bestandteil der Tariflohnerhöhung (vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132) .
• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Der Begriff "Einmalzahlung" ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer gegenleistungsunabhängigen Sonderzahlung gebräuchlich (BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 15, BAGE 127, 319) .

 
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

  Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in …

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 f., BAGE 132, 333; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - BAGE 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 81, 132) .
• BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

  Betriebsratskosten in der Insolvenz

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 16 f., BAGE 132, 333; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 54/07 - BAGE 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 984/94 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 81, 132) .
• BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 143/10

  Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Sie dient neben dem Druck, das Entgeltrahmenabkommen einzuführen, dem Zweck, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten, aber wegen der angestrebten Kostenneutralität nicht tabellenwirksam gewordenen Tarifvolumens an die Arbeitnehmer sicherzustellen (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 22) .
• BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10

  Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem …

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Die Betriebsparteien können zwar statt einer Auszahlung die Zuführung der Strukturkomponente an den ERA-Anpassungsfonds mit der Folge vereinbaren (§ 4c Abs. 2 TV ERA-APF, Ziff. 2 b Vereinbarung 2008) , dass ein Anspruch auf Auszahlung zunächst nicht entsteht und eine Auszahlung erst bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds nach Maßgabe des § 4e TV ERA-APF iVm. einer entsprechenden, anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung in Betracht kommt (vgl. dazu BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 14; 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 13 ff., EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142).
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11

  Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Die Betriebsparteien können zwar statt einer Auszahlung die Zuführung der Strukturkomponente an den ERA-Anpassungsfonds mit der Folge vereinbaren (§ 4c Abs. 2 TV ERA-APF, Ziff. 2 b Vereinbarung 2008) , dass ein Anspruch auf Auszahlung zunächst nicht entsteht und eine Auszahlung erst bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds nach Maßgabe des § 4e TV ERA-APF iVm. einer entsprechenden, anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung in Betracht kommt (vgl. dazu BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 14; 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 13 ff., EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142).
• LAG Saarland, 29.06.2011 - 1 (2) Sa 17/11

  Auszug aus BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 - 1 (2) Sa 17/11 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15

  Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …

  Ansprüche auf Sonderleistungen, die an einen Stichtag geknüpft sind, sind dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (…BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 15;… BAG 14.11.2012 - 10 AZR 793/11, NZA 2013, 273 Rn. 14 ff.; vgl. zu dieser Differenzierung bei einer Einmalzahlung BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11, juris Rn. 14 ff.).

  Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (BAG 14.11.201 a.a.O. Rn. 12).

  Für einen ratierlichen Erwerb des Anspruchs in dem dargestellten Sinne genügt es, dass der Anspruch kontinuierlich an die Arbeitsleistung anknüpft (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 14).

  Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 15).

  Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 15).

• LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

  Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG v. 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 -, juris; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13, juris).

 
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

  Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

  a) Der Abschluss der in § 4 Buchst. e TV ERA-APF vorgesehenen Betriebsvereinbarung war zwar im schuldrechtlichen Sinn anspruchsbegründend für den Anspruch auf Auszahlung der auf dem ERA-Konto befindlichen Beträge (vgl. für den inhaltsgleichen TV ERA-APF Saarland BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 17) .

  aa) Um nach der Einführung des einheitlichen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte durch das Entgeltrahmenabkommen (ERA) Kostenneutralität zu erreichen, wurden die tariflichen Entgelterhöhungen seit 2002 in einen tabellenwirksamen Teil (lineares Volumen, § 3 Satz 2 TV ERA-APF) und einen nicht tabellenwirksam werdenden Zahlbetrag (restliches Erhöhungsvolumen, § 3 Satz 3 TV ERA-APF) aufgespalten (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 16 f.) .

  Die nicht ausgezahlten Beträge waren Teil der tariflichen Vergütung (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 16; 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - Rn. 20) .

• BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 266/12

  Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …

  Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es - was sich schon aus dem Wortlaut "bis zur betrieblichen ERA-Einführung" ergibt - an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11) .
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

  Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

  (a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern; 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg) .
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …

  Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11

  Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund …

  (a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern; 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg) .
• LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

  Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG v. 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 -, AP Nr. 283 zu § 613a BGB; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13, juris).
• LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

  Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (…BAG 19.05.2005 - 3 AZR 649/03, AP Nr. 283 zu § 613a BGB Rn. 43; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11, juris Rn. 13).
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19

  Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21

  Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 820/11

  Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 267/12

  Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21

  Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen …
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 13 Sa 71/13

  Berechnung der Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die …
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 8 Sa 1235/12

  Abfindungsanspruch - Insolvenz; Abfindungsanspruch - Insolvenz
• ArbG Herford, 27.10.2021 - 2 Ca 50/20