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   BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98   

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https://dejure.org/2000,19747
BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98 (https://dejure.org/2000,19747)
BAG, Entscheidung vom 05.07.2000 - 5 AZR 901/98 (https://dejure.org/2000,19747)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - 5 AZR 901/98 (https://dejure.org/2000,19747)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
    Sie ist auch noch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - BAGE 80, 380, 382).

    Andernfalls ist sie abzuweisen, ohne daß es der Prüfung eines besonderen Rechtsschutzinteresses für den Widerspruch gegen die Erledigungserklärung bedarf (BAG 5. September 1995 aaO).

  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

    Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
    Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (ständige Rechtsprechung; BAG 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
    Die Frage, ob für den Erlaß einer Entscheidung eines innerstaatlichen Gerichts eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über eine gemeinschaftsrechtliche Frage erforderlich ist, hat das nationale Gericht in eigener Zuständigkeit zu beurteilen (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EAS EG-Vertrag Art. 177 Nr. 6 Rn. 10).
  • EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

    EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN

    Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
    Ebenso schließt das Vorliegen eines sachlichen Grundes, der ein für die Freizügigkeit der EU-Bürger bestehendes Hindernis objektiv rechtfertigt, die Annahme einer Diskriminierung iSv. Art. 39 EG-Vertrag aus (EuGH 13. April 2000 - Rs. C - 176/96 - NZA 2000, 645, 648; ErfK/Hanau EGV Art. 48 Rn. 27).
  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 619/93

    Eingruppierung einer Gesangslehrerin

    Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
    Eine Klageänderung ist jedoch dann zulässig, wenn es sich um eine Änderung des Klageantrags iSv. § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO handelt und der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt und auf unstreitiges tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 28. September 1994 - 4 AZR 619/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 38).
  • LAG Sachsen, 18.06.1998 - 10 Sa 1028/97
    Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 1998 - 10 Sa 1028/97 - wird zurückgewiesen.
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