Rechtsprechung
BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Gleichbehandlungsgrundsatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gleichbehandlungsgrundsatz für ausländische Lektoren an einer Uni
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Sachsen, 18.06.1998 - 10 Sa 1028/97
- BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
Sie ist auch noch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - BAGE 80, 380, 382).Andernfalls ist sie abzuweisen, ohne daß es der Prüfung eines besonderen Rechtsschutzinteresses für den Widerspruch gegen die Erledigungserklärung bedarf (BAG 5. September 1995 aaO).
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98
Gleichbehandlung bei Gratifikationen
Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (ständige Rechtsprechung; BAG 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
Die Frage, ob für den Erlaß einer Entscheidung eines innerstaatlichen Gerichts eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über eine gemeinschaftsrechtliche Frage erforderlich ist, hat das nationale Gericht in eigener Zuständigkeit zu beurteilen (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EAS EG-Vertrag Art. 177 Nr. 6 Rn. 10).
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
Ebenso schließt das Vorliegen eines sachlichen Grundes, der ein für die Freizügigkeit der EU-Bürger bestehendes Hindernis objektiv rechtfertigt, die Annahme einer Diskriminierung iSv. Art. 39 EG-Vertrag aus (EuGH 13. April 2000 - Rs. C - 176/96 - NZA 2000, 645, 648;… ErfK/Hanau EGV Art. 48 Rn. 27). - BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 619/93
Eingruppierung einer Gesangslehrerin
Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
Eine Klageänderung ist jedoch dann zulässig, wenn es sich um eine Änderung des Klageantrags iSv. § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO handelt und der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt und auf unstreitiges tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 28. September 1994 - 4 AZR 619/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 38). - LAG Sachsen, 18.06.1998 - 10 Sa 1028/97
Auszug aus BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 1998 - 10 Sa 1028/97 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01
Zwangsteilzeit
Das gilt jedoch nicht im Fall des § 264 Nr. 2 ZPO, wenn er auf das unstreitige tatsächliche Vorbringen gestützt werden kann (vgl. BAG 5. Juli 2000 - 5 AZR 901/98 - 13. November 1996 - 4 AZR 747/94 - 28. September 1994 - 4 AZR 619/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 38 = EzA BGB § 612 Nr. 17). - ArbG Berlin, 12.10.2001 - 31 Ga 24563/01
Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers nach Beendigung der Elternzeit …
zu dieser Problematik etwa BAG - 3 AZR 987/93, 7 AZR 195/96, 7 AZR 298/96, 9 AZR 705/98, 9 AZR 803/98, 7 AZR 891/98 und 5 AZR 901/98.