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   BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11   

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https://dejure.org/2012,48994
BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11 (https://dejure.org/2012,48994)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 5 AZR 949/11 (https://dejure.org/2012,48994)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 5 AZR 949/11 (https://dejure.org/2012,48994)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Diplomatische Immunität endet mit der Ausreise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage gegen einen ehemaligen Botschafts-Attaché

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Immunität - Hausangestellte kann saudi-arabischen Diplomaten verklagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Diplomat als Arbeitgeber: Mit der Ausreise entfällt die Immunität

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität - In anhängigem Rechtsstreit wird Mangel deutscher Gerichtsbarkeit durch Ausreise eines Diplomaten nachträglich geheilt

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.08.2012)

    BAG entscheidet über diplomatische Immunität ohne mündliche Verhandlung

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.08.2012)

    Kein Recht für moderne Sklaven // Schützt diplomatische Immunität Menschenschinderei? Die Frage sollte ein Prozess vorm Bundesarbeitsgericht klären. Nun ist er kurz vor Verhandlungsbeginn geplatzt

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 24.08.2012)

    Grundsatzurteil zur Immunität von Diplomaten verhindert: "Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen"

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Lohn- und Schmerzensgeldklage Prof. Pfarrs wegen Ausbeutung einer Hausangestellten ist zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 11
  • NZA 2013, 343
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

    Philippinische Botschaft

    Auszug aus BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11
    Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BVerfG 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - zu B 2 b der Gründe, BVerfGE 46, 342) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11

    Diplomatenimmunität - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11
    Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 - 17 Sa 1468/11 - und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 - 36 Ca 3627/11 - aufgehoben.
  • ArbG Berlin, 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11

    Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer

    Auszug aus BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11
    Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 - 17 Sa 1468/11 - und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 - 36 Ca 3627/11 - aufgehoben.
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 15; 22. August 2012 - 5 AZR 949/11 - Rn. 8; BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 17) .
  • BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen

    a) Grundsätzlich unterliegen ungeachtet der jeweiligen Staatsangehörigkeit alle sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Personen uneingeschränkt der den deutschen Gerichten übertragenen Rechtsprechungshoheit (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 949/11 - Rn. 8) ; allerdings sind nach den §§ 18 bis 20 GVG bestimmte Personen und Organisationen von der deutschen Gerichtsbarkeit ausgenommen.
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit

    Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 949/11 - Rn. 8; BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 17; 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 20, BGHZ 182, 10; siehe auch BVerfG 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - zu B 2 b der Gründe, BVerfGE 46, 342) .
  • LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12

    Ausländischer Staat - deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer

    Die §§ 18 bis 20 GVG regeln personelle und sachbezogene Ausnahmen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 22.08.2012 - 5 AZR 949/11 = ArbuR 2012/374; juris).
  • LAG Köln, 19.01.2016 - 12 Sa 319/15

    Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen

    Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 15; 22. August 2012 - 5 AZR 949/11 - Rn. 8; BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 17; 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 20, BGHZ 182, 10; siehe auch BVerfG 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - zu B 2 b der Gründe, BVerfGE 46, 342) .
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