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Rechtsprechung
   BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 96/76   

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https://dejure.org/1979,1196
BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 96/76 (https://dejure.org/1979,1196)
BAG, Entscheidung vom 19.12.1979 - 5 AZR 96/76 (https://dejure.org/1979,1196)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 96/76 (https://dejure.org/1979,1196)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialplan - Abfindungsanspruch - Verlust des Arbeitsplatzes - Konkurs - Masseschuld - Bevorrechtigte Konkursforderung - Anmeldung beim Konkursgericht - Sozialplanabfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 112; KO §§ 59 60 61 146; ZPO § 92
    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1980, 378
  • DB 1980, 1352
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 96/76
    Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.1978 (GS 1/77) kann der Arbeitnehmer den Anspruch aus einem Sozialplan auf Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Konkurs nicht als Masseschuld (KO § 59 Abs. 1), sondern nur als Konkursforderung - mit Vorrecht vor KO § 61 Abs. 1 Nr. 1 - geltend machen.

    Er muß diese Forderung und das beanspruchte Vorrecht beim Konkursgericht anmelden (KO §§ 138 ff. - im Anschluß an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts 13.12.1978 GS 1/77 = AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78

    Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats

    Diese Anpassung des Klageantrags an die inzwischen geklärte Rechtslage war auch in der Revisionsinstanz noch möglich () BAG, Urteil vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 96/76 -, [demnächst] AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84

    Abfindung

    Der damals nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluß vom 25. Mai 1977 - 5 AZR 743/75/5 AZR 96/76 - (BAG 29, 188 = AP Nr. 4 zu "§ 112 BetrVG 1972) gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen den Gro ßen Senat des Bundesarbeitsgerichts angerufen und ihm die folgenden Fragen vorgelegt!.

    Die als Folge der Änderung der Rechtsprechung noch in der Revisionsinstanz vorgenommene AntragsUmstellung hat der Fünfte Senat in seinem in dieser Sache ergangenen, vom Bundesverfas sungsgericht auf gehobenen Urteil vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 743/75 - mit Recht für zulässig erachtet (ebenso im Urteil gleichen Datums mit dem Aktenzeichen 5 AZR 96/76 - AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98

    Kein Sozialplan im Konkurs ohne Betriebsrat

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren Ansprüche aus einem Sozialplan im Konkurs des Arbeitgebers in der sogenannten Rangstelle Null vor den in § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO genannten Forderungen zu berichtigen (BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 - BVerfGE 65, 182; BAG 13. Dezember 1978 - GS 1/77 - BAGE 31, 177; 19. Dezember 1979 - 5 AZR 96/76 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 10).
  • BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 438/78

    Akkordarbeiter - Krankheitsfall - Lohnfortzahlung - Krankenlohn -

    Es wäre sinnlos, den Rechtsstreit, dessen Gegenstand sich nicht geändert hat, lediglich zum Zweck der Antragsänderung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 146 KO [zu I 2 der Gründe] mit weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 19 Dezember 1979 5 AZR 96/76 - [demnächst] AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972 [zu 1 der Gründe]).
  • BAG, 23.02.1984 - 6 AZR 135/81

    Sonderurlaub - Arbeitstag - Jugendpflege - Jugendwohlfahrt - Werktag

    § 264 Nr. 2 und 3 ZPO sind auch in der Revisionsinstanz Jeden falls dann anwendbar, wenn im Rahmen der Prüfung des Rechtsschutzinteresses an einer begehrten Feststellung eine unstreitige Tatsache, di® nach der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen eingetreten ist, ohnehin berücksichtigt werden muß (vgl. BAG 18, 8, 11; BAG Urteil vom 28. November 1966 - 3 AZR 203/66 -, AP Nr. 1 zu § 268 ZPO; BAG Urteil vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 96/76 -, AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972; BGH LM Nr. 27, 39 zu § 561 ZPO).
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Rechtsprechung
   BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 96/76, 5 AZR 743/75   

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BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 96/76, 5 AZR 743/75 (https://dejure.org/1977,1926)
BAG, Entscheidung vom 25.05.1977 - 5 AZR 96/76, 5 AZR 743/75 (https://dejure.org/1977,1926)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 1977 - 5 AZR 96/76, 5 AZR 743/75 (https://dejure.org/1977,1926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sozialplan - Abfindung - Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes - Konkurs - Masseschulden - Bevorrechtigte Konkursforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 188
  • NJW 1977, 1984 (Ls.)
  • DB 1977, 1606
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 743/75

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 96/76
    Die Sachen 5 AZR 743/75 und 5 AZR 96/76 werden zum Zweck der gemeinsamen Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts miteinander verbunden.

    In dem Verfahren 5 AZR 743/75 ist am 13. November 1974 über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers das Anschlußkonkursverfahren eröffnet worden.

  • BAG, 17.09.1974 - 1 AZR 16/74

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Eröffnung des Konkursverfahrens -

    Auszug aus BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 96/76
    Zu der Frage zu 1 a) hat zwar der für betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständige Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 16/74 - (AP Nr. 1 zu § 113 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) bereits Stellung genommen, allerdings in einem Fall, der Abfindungsansprüche nach § 113 Abs. 3 BetrVG 1972 betraf, und nicht Ansprüche, die - wie in den beiden Ausgangsverfahren - ihre Rechtsgrundlage in einem Sozialplan haben.
  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 35/84
    Der damals nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluß vom 25. Mai 1977 - 5 AZR 73/75/5 AZR 96/76 - (BAG 29» 188 = AP Nr. M zu I 112 BetrVG 1972) gemäß § M5 Abs. 2 Satz 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen den Gro ßen Senat des Bundesarbeitsgerichts angerufen und ihm die folgenden Fragen vorgelegt:.

    Mit Urteil vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 96/76 - hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Revision des Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Berufungsurteils und Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den von der Klägerin zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch als Konkursforderung mit dem Vorrecht vor § 6 1 Abs. 1 Nr. 1 KO festgestellt, die Berufung und die Revision des Beklagten im übrigen zurückgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben.

    Die als Folge der Änderung der Rechtsprechung noch in der Revisionsinstanz vorgenommene Antragsumstellung hat der Fünfte Senat in seinem in dieser Sache ergangenen, vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Urteil vom 19. Dezember 1979 - 5 AZR 96/76 - mit Recht für zulässig erachtet.

  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84

    Abfindung

    Der damals nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluß vom 25. Mai 1977 - 5 AZR 743/75/5 AZR 96/76 - (BAG 29, 188 = AP Nr. 4 zu "§ 112 BetrVG 1972) gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen den Gro ßen Senat des Bundesarbeitsgerichts angerufen und ihm die folgenden Fragen vorgelegt!.
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Rechtsprechung
   BAG, 20.07.1977 - 5 AZR 96/76   

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BAG, 20.07.1977 - 5 AZR 96/76 (https://dejure.org/1977,3803)
BAG, Entscheidung vom 20.07.1977 - 5 AZR 96/76 (https://dejure.org/1977,3803)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 1977 - 5 AZR 96/76 (https://dejure.org/1977,3803)
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Papierfundstellen

  • NJW 1979, 784 (Ls.)
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