Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils; Fehlen einer Divergenzentscheidung sowie einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung der Revision; Notwendigkeit der bedarfsgerechten Vereinbarung zwischen ...

 
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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  Vielmehr hat das Berufungsgericht auf S. 27 seines Urteils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 ) ausgeführt, "Vereinbarungen zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger müssen dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzip gerecht werden".

  Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 1. Dezember 1998 a.a.O. S. 54) hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die jetzt prospektiv zu ermittelnden Entgelte nicht mehr kosten-, sondern leistungsorientiert seien (BU S. 28 Abs. 2).

  In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 1. Dezember 1998 a.a.O. S. 54 Abs. 1 und 2 hat das Berufungsgericht dahin erkannt, dass eine Bemessung der Pflegesätze nach den bisher (tatsächlich) entstandenen Selbstkosten nicht mehr dem geltenden Recht entspreche und dass die Höhe der in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Kosten jetzt nicht mehr der Ausgangspunkt der Pflegesatzvereinbarung, sondern lediglich einer von mehreren Anhaltspunkten für eine Entgeltleistung sei (BU S. 28 Abs. 2).

  7 Die Klägerin macht schließlich Divergenz zu den Senatsentscheidungen vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 5 C 25.01 - BVerwGE 116, 78 insoweit geltend,.

  Insbesondere zeigt die Beschwerde keinen erneuten oder weitergehenden Klärungsbedarf über das hinaus auf, was im Senatsurteil vom 1. Dezember 1998 a.a.O. bereits rechtsgrundsätzlich geklärt ist.

  Der auf Investitionskosten bezogene externe Vergleich ist der Vergleich mit Investitionskosten, wie sie auch andere Einrichtungen, die vergleichbare Leistungen erbringen, geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1998 a.a.O. S. 55 Abs. 3).

• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  Denn die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist dann nicht verletzt, wenn ausgehend von der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht geboten ist (vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06

  Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  Das aber rechtfertigt die Zulassung wegen Divergenz nicht (vgl. Beschluss vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 BN 3.06 - NVwZ 2007, 958).

 
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  8 Damit stellt sie nicht, wie es zur Darlegung von Divergenz erforderlich wäre, einander widersprechende Rechtssätze gegenüber (Beschluss vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 - NVwZ 1999, 1231), sondern macht in der Sache nur eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze geltend.
• VG Leipzig, 19.02.2004 - 2 K 1430/03

  Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle für die Vergütungen der …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  Zu Unrecht beruft sich die Klägerin zur grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Februar 2004 - 2 K 1430/03 - juris.
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  Die vorrangige Bedeutung des externen Vergleichs entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R-B SGE 87, 199 = juris Rn. 23 ff.).
• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  7 Die Klägerin macht schließlich Divergenz zu den Senatsentscheidungen vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 5 C 25.01 - BVerwGE 116, 78 insoweit geltend,.

• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 6/19 R

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten in …

  Angesichts der zwischen Miet- und Eigentümermodell erheblichen Unterschiede in den zugrunde liegenden Kalkulations- und Finanzierungskonzepten, insbesondere bei der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit grundstücksbezogener Kosten (…dazu BSG vom 13.7.2017 - B 8 SO 11/15 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 10 RdNr 25-26;… Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 RdNr 167) , sind damit im Regelfall Mietkosten mit Mietkosten und Eigentümerkosten mit Eigentümerkosten zu vergleichen (ausführlich Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt vom 22.6.2006 - 3 L 174/04 - juris RdNr 88 ff; vgl dazu auch BVerwG vom 19.12.2007 - 5 B 110/06; Bundesverfassungsgericht vom 1.9.2008 - 1 BvR 887/08, 1 BvR 888/08, 1 BvR 889/08, 1 BvR 890/08 und 1 BvR 891/08 - juris RdNr 19) .
• BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2008 -BVerwG 5 B 17.08 (5 B 110.06) -,.

  b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 5 B 110.06 -,.

• BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 18.08

  Erforderlichkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten des …

  Der Senat hatte die Aufklärungsrüge der Klägerin, das Berufungsgericht sei ihrem Einwand nicht nachgegangen, wonach im externen Vergleich nicht die tatsächlichen Mietaufwendungen von Vergleichseinrichtungen verglichen worden seien, zur Kenntnis genommen, sich mit dieser Rüge auseinandergesetzt und in dem in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 21 dazu ausgeführt, weshalb nach seiner Auffassung das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt hat.

  Der Senat hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. den in Bezug genommen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 12).

  Denn es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Vergleichsgruppe nicht ausreichend groß gewesen ist (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 12).

 
• BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 19.08

  Bestehen einer Pflicht des Gerichts aus dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen …

  Der Senat hatte die Aufklärungsrüge der Klägerin, das Berufungsgericht sei ihrem Einwand nicht nachgegangen, wonach im externen Vergleich nicht die tatsächlichen Mietaufwendungen von Vergleichseinrichtungen verglichen worden seien, zur Kenntnis genommen, sich mit dieser Rüge auseinandergesetzt und in dem in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 21 dazu ausgeführt, weshalb nach seiner Auffassung das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt hat.

  Der Senat hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 12).

  Denn es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Vergleichsgruppe nicht ausreichend groß gewesen ist (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 12).

• BVerwG, 11.02.2008 - 5 B 20.08

  Anforderungen an eine Rüge auf Verletzung rechtlichen Gehörs

  Der Senat hatte die Aufklärungsrüge der Klägerin, das Berufungsgericht sei ihrem Einwand nicht nachgegangen, wonach im externen Vergleich nicht die tatsächlichen Mietaufwendungen von Vergleichseinrichtungen verglichen worden seien, zur Kenntnis genommen, sich mit dieser Rüge auseinandergesetzt und in dem in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 21 dazu ausgeführt, weshalb nach seiner Auffassung das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt hat.

  Der Senat hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 12).

  Denn es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Vergleichsgruppe nicht ausreichend groß gewesen ist (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 5 B 110.06 Rn. 12).

• BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 21.08

  Verletzung des Anspruches eines Klägers auf rechtliches Gehör durch …

  Der Senat hatte die Aufklärungsrüge der Klägerin, das Berufungsgericht sei ihrem Einwand nicht nachgegangen, wonach im externen Vergleich nicht die tatsächlichen Mietaufwendungen von Vergleichseinrichtungen verglichen worden seien, zur Kenntnis genommen, sich mit dieser Rüge auseinandergesetzt und in dem in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 5 B 110.06 - Rn. 21 dazu ausgeführt, weshalb nach seiner Auffassung das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt hat.

  Der Senat hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 5 B 110.06 - Rn. 12).

  Denn es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Vergleichsgruppe nicht ausreichend groß gewesen ist (vgl. den in Bezug genommenen Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 5 B 110.06 - Rn. 12).

• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 114.06

  Revisionszulassung im Rahmen eines Antrags auf Festsetzung der Investitionskosten …

  Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Verfahren BVerwG 5 B 110.06 Bezug genommen.
• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 111.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil eines …

  Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Verfahren BVerwG 5 B 110.06 Bezug genommen.
• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 112.06

  Revisionszulassung im Rahmen eines Antrags auf Festsetzung der Investitionskosten …

  Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Verfahren BVerwG 5 B 110.06 Bezug genommen.
• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 113.06
  Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Verfahren BVerwG 5 B 110.06 Bezug genommen.