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   BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97   

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BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97 (https://dejure.org/1998,1581)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.1998 - 5 B 116.97 (https://dejure.org/1998,1581)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 (https://dejure.org/1998,1581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ausbildungsförderung - Förderungsart - Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen - Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels

  • Judicialis

    BAföG § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 18 c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung, Förderungsart; Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen; Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 75 (Ls.)
  • FamRZ 1998, 1207
  • DVBl 1998, 1141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

    BAföG-Volldarlehen

    Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
    Mit Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - (NJW 1998, S. 973) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bestätigt, wonach Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 ausschließlich als Darlehen gewährt wurden.

    Der Umstand, daß das 18. BAföG-Änderungsgesetz nicht alle Studierenden in gleicher Weise trifft, sondern die für die Betroffenen nachteilige Umstellung der Förderungsart auf ein Bankdarlehen nach § 18 c BAföG sich auf die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BAföG genannten Personengruppen beschränkt, während andere Studierende weiterhin gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung eine Förderung durch jeweils hälftigen Zuschuß und unverzinsliches Darlehen erhalten, ist unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ) nicht zu beanstanden.

    Insoweit greift die Erwägung Platz, daß es dem Gesetzgeber angesichts begrenzter Haushaltsmittel freisteht, durch eine Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu schaffen (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).

    Dieser Vorteil rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes, Studierende - anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Fördermittel zu belasten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ; zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 14. Oktober 1997 (- 1 BvL 5/93 - ) zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die nicht weniger einschneidende Umstellung von der Förderungsart des Zuschusses auf ein unverzinsliches öffentliches Darlehen unter Einbeziehung auch derjenigen Studierenden, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine geförderte Ausbildung aufgenommen hatten, als verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung angesehen und einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes verneint.

    Das berechtigte Vertrauen der Studierenden darauf, daß ihnen auch im Falle einer gesetzlichen Neukonzeption der Förderungsart eine Ausbildungsförderung erhalten bleibe, die eine Beendigung des Studiums ohne wesentliche Verringerung des monatlich verfügbaren Geldbetrages ermögliche, werde durch die Umstellung des Förderungskonzepts von der Form des Zuschusses auf die Form des Darlehens nicht enttäuscht, da diese nicht die Möglichkeit in Frage stelle, das Studium mit Hilfe staatlicher Mittel zu beenden; zu jedem Zeitpunkt sei sichergestellt gewesen, daß alle bereits Studierenden weiterhin die bisherigen Auszahlungsbeträge - wenn auch nunmehr als Darlehen - erhielten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - a.a.O. S. 974>).

    Ob der Gesetzgeber dabei die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Sparmaßnahmen ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich richterlicher Nachprüfung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ).

  • BVerwG, 01.09.1994 - 11 PKH 4.94

    Bundesausbildungsförderung - Erhöhung der monatlichen Mindestrückzahlungsraten -

    Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
    Namentlich die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte, besonders einschneidende Umstellung der Ausbildungsförderung für Studierende von der Förderungsart des verlorenen Zuschusses auf eine reine Darlehensförderung hat das Bundesverwaltungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen und insoweit einen Verfassungsverstoß unter den Gesichtspunkten des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips und der rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verneint (vgl. Beschluß vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - sowie zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).

    Dieser Vorteil rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes, Studierende - anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Fördermittel zu belasten (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - ; zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97

    Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als

    Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
    BVerwG 5 B 11b.97 OVG 16 A 2230/97.
  • BVerwG, 24.03.1988 - 5 B 126.87
    Auszug aus BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97
    Namentlich die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte, besonders einschneidende Umstellung der Ausbildungsförderung für Studierende von der Förderungsart des verlorenen Zuschusses auf eine reine Darlehensförderung hat das Bundesverwaltungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen und insoweit einen Verfassungsverstoß unter den Gesichtspunkten des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips und der rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verneint (vgl. Beschluß vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - sowie zuletzt Beschluß vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 16 A 3535/99

    BAföG

    Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996 iVm § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG übertragen lassen.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

    So zur Fallgruppe "Fachrichtungswechsel": BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

    So auch BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, aaO.; BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

    So auch BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, aaO.; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 A 2350/99

    Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, aaO. mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO., unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz außerdem nachvollziehbar festgestellt, dass die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18c BAföG auch keine Preisgabe der Studienförderung als einer Sozialleistung darstellt.

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 L 1790/00

    Ausbildungsförderung; Bankdarlehen; Deutsche Ausgleichsbank; Erfüllungsfiktion;

    Sie können eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung ihrer Förderungsansprüche erreichen und bei Streit über das Darlehen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten in Anspruch nehmen (BVerwG, Beschl. v. 15.6.1998 - BVerwG 5 B 116.97 -, NWVBl. 1999, 17, 18).

    Nur bei dieser Auslegung wird der Rechtsschutz der Betroffenen (Auszubildenden) verfassungsrechtlich nicht unzumutbar erschwert, wenn sie ihre Förderungsansprüche auch verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen können (so BVerwG, Beschl. v. 15.6.1998, a.a.O., S. 18), wenn wie hier das eigentliche Darlehensrechtsverhältnis nicht im Streit ist.

    Die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18 c BAföG stellt mithin keine Preisgabe der Studienförderung als einer Sozialleistung dar (so BVerwG, Beschl. v. 15.6.1998, a.a.O., S. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 5005/99

    Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit einer übergangslosen Umstellung einer

    Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-ÄndG bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG übertragen lassen.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

    So auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 376/00

    Bundesausbildungsförderungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Förderung

    Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG- ÄndG bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl. 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm § 7 Abs. 2 Nr. 1 BAföG übertragen lassen.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

    So auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.

  • BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99

    Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen,

    Die Schlechterstellung der Klägerin gegenüber der früheren Rechtslage aufgrund eines noch unter deren Geltung eingetretenen Umstandes (Fachrichtungswechsel im Jahre 1992) beruht auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen "unechten Rückwirkung" bzw. "tatbestandlichen Rückanknüpfung"; denn rechtlicher Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch nicht abgeschlossene Vorgang des Studiums und seiner Finanzierung, nicht dagegen der in die Ausbildung als Gesamtvorgang eingebettete Teilvorgang des Fachrichtungswechsels (s. bereits den Beschluß des Senats vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 B 116.97 - Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, S. 8 unten), so daß der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote während des anderen Studiums dessen Förderungsbedingungen ändern konnte (Beschluß des Senats, a.a.O., S. 9 oben).
  • VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020

    Ausbildungsförderung

    Zudem ist es als zulässig anzusehen, dass Personen, die nach Ende der Förderungshöchstdauer Studienabschlusshilfe erhalten, gegenüber den Leistungsempfängern, die eine Regelförderung erhalten, auf eine Förderung durch verzinsliches Bankdarlehen verwiesen werden können (vgl. BVerfGE 96, 330; FamRZ 2002, 1463; BVerwG FamRZ 1998, 1207).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 16 A 2355/99

    Zulassung der Berufung aufgrund des Anspruchs auf gleichbleibende

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz nachvollziehbar festgestellt, daß die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18c BAföG keine Preisgabe der Studienförderung als einer Sozialleistung darstellt.
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