Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 133 VwGO
  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Anwendung eines Bundesgesetz bei der Betroffenheit nur einer Person von der entsprechenden Regelung

• rewis.io

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Anwendung eines Bundesgesetz bei der Betroffenheit nur einer Person von der entsprechenden Regelung

• rechtsportal.de

  GG Art. 19 Abs. 1 S. 1
  Rechtmäßige Anwendung eines Bundesgesetz bei der Betroffenheit nur einer Person von der entsprechenden Regelung

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Dem Gesetzgeber ist es verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, 2 BvR 321/12, 2 BvR 1456/12 - NJW 2017, 217 Rn. 394 …und Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 BvR 1501, 1682/13 - BVerfGE 139, 148 Rn. 53, jeweils m.w.N.).

  Das Verbot eines Einzelfallgesetzes schließt die Normierung eines Einzelfalles nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, 2 BvR 321/12, 2 BvR 1456/12 - NJW 2017, 217 Rn. 394).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 12789/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 127 m.w.N.).
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Die Begründungspflicht verlangt auch, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und in der Beschwerdebegründung aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 m.w.N.).Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Dem Gesetzgeber ist es verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, 2 BvR 321/12, 2 BvR 1456/12 - NJW 2017, 217 Rn. 394 und Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 BvR 1501, 1682/13 - BVerfGE 139, 148 Rn. 53, jeweils m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26…, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2;… OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39, …und vom 24. Februar 2020, a. a. O. Rn. 3, jeweils m. w. N.).

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016, a. a. O., vom 12. Januar 2017, a. a. O., und vom 17. Februar 2017, a. a. O.;… OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014, a. a. O., …und vom 24. Februar 2020, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  Wird nicht dargelegt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist, ist der Begründungspflicht nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2).

• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen …

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das …

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2).

 
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 59/22

  Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26, und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2; OVG LSA…, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58).

  Unabhängig davon verlangt die Begründungspflicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache auch, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und in der Zulassungsbegründung aufgezeigt wird, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

  Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer

  "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26…, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2;… OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39…, vom 24. Februar 2020 - 1 L 58/18 -, juris Rn. 3, …und vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58, jeweils m. w. N.).

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016, a. a. O., vom 12. Januar 2017, a. a. O., und vom 17. Februar 2017, a. a. O.;… OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014, a. a. O., vom 24. Februar 2020, a. a. O., …und vom 17. Juni 2020, a. a. O., jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 - 1 L 115/22

  Widerrufs einer Altersteilzeitbewilligung - Arbeitszeit

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26, und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2; OVG LSA…, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58).

  Unabhängig davon verlangt die Begründungspflicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache auch, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und in der Zulassungsbegründung aufgezeigt wird, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21

  Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

  Die Anforderung, dass ein Gesetz allgemein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestands nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 7 CE 19.10137 - juris Rn. 37 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 13.19

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 1 L 38/22

  Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft; Eintragung selbständiger …

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…zum Ganzen OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39, …und vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58, jeweils m. w. N.;… s. auch BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26…, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2023 - 1 L 28/22

  Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2023 - 1 L 116/22

  Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 14.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 12.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2023 - 1 L 65/22

  Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2022 - 1 L 95/21

  Anerkennung eines Unfalls des Diensthundeführers bei Spaziergang mit seinem …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16

  Verbot der Gatterjagd
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16