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• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99

  Als sogenannte Zeugin vom Hörensagen war die Schwester des Klägers kein von vornherein ungeeignetes Beweismittel, wenn auch an die Beweiswürdigung bei einem Zeugen vom Hörensagen besondere Anforderungen zu stellen sind; dessen Aussage wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (vgl. etwa BVerfGE 57, 250, 292).
• BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99

  Der unverschuldete Beweisnotstand, in dem sich viele Vertriebene befinden, zwingt dazu, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur von dem Vertriebenen vorgetragen worden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - [Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49]).
• BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97

  Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99

  Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung des Zeugen vom Hörensagen jedoch von vorneherein jeden Beweiswert ab, so liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - [IFLA 1998, 102, 104]; BGH NJW 1986, 1541 f.).
• BGH, 01.10.1985 - VI ZR 19/84

  Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen mangelhafter Aufklärung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99

  Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung des Zeugen vom Hörensagen jedoch von vorneherein jeden Beweiswert ab, so liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - [IFLA 1998, 102, 104]; BGH NJW 1986, 1541 f.).

• VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

  Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …

  Ein solches Hörensagen hat bereits für sich genommen einen geringen Beweiswert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. Dezember 1999 - 5 B 15.99 -, juris, Rn. 4) und stellt erst recht keinen "offenkundigen" Umstand dar.
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

  Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …

  Die Frage der Entscheidungserheblichkeit des mutmaßlichen Beweisergebnisses beurteilt sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts (Beschlüsse vom 6. Dezember 1999 BVerwG 5 B 15.99 und vom 27. April 1999 BVerwG 6 B 26.99 juris; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …

  Unbeschadet der mangelnden Substantiierung der Beweisanregung, die bereits für sich genommen rechtfertigt, der Anregung nicht nachzugehen, kann die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann einer Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere wichtige Anhaltspunkte gibt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1984 - 10 S 1739/82 -, NJW 1984, 2429, 2430; BVerwG, Beschl. v. 06.12.1999 - 5 B 15.99 -, juris Rn. 4 und v. 05.03.2002 - 1 B 194.01 -, juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, NJW 1981, 1719, 1725).

 
• BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 100.03

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund der Revision - …

  Demgegenüber verfängt auch nicht der Einwand der Beschwerde, die Klägerin sei "eigentlich das einzige Beweismittel, auf das sie sich in ihrer Beweisnot berufen kann"; die hierzu von der Beschwerde herangezogenen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. Januar 1997 - BVerwG 9 B 439.96 -, vom 20. Januar 1998 - BVerwG 5 B 15.99 - und vom 19. September 2000 - BVerwG 5 B 78.00 - der weiterhin herangezogene Beschluss vom 29. Juni 1999 - BVerwG 5 B 125.99 - lässt keinen Bezug zu den insoweit aufgeworfenen Fragen erkennen) betreffen andere Fallkonstellationen, u.a. Fragen der innerfamiliären Sprachvermittlung bis zum Abschluss der Prägephase und einer Erklärung zur deutschen Nationalität im Rahmen einer Volkszählung, und rechtfertigen keine andere Beurteilung.

  Allerdings kann eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses dann vorliegen, wenn das Gericht der behaupteten Wahrnehmung des Zeugen vom Hörensagen von vornherein jeden Beweiswert abspricht (s. etwa Senat, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 15.99 -).

• BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …

  Der insoweit von den Klägern herangezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 15.99 - rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil er zu der anders gelagerten Frage der Vernehmung einer "Zeugin vom Hörensagen" ergangen ist.
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …

  Dessen Aussage wird regelmäßig eine Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 15.99 - vgl. weiter BVerfGE 57, 250, 292).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …

  Dessen Aussage wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.12.1999 - 5 B 15.99 - BVerfG, Beschl. v. 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250, 292).
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …

  Der Zeuge vom Hörensagen ist kein von vornherein ungeeignetes Beweismittel, auch wenn dessen Aussage einer Entscheidung regelmäßig nur zugrunde gelegt werden kann, wenn es für das Vorliegen der Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (…vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2002 - 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 = juris Rn. 4; B.v. 6.12.1999 - 5 B 15.99 - juris Rn. 4;… Kraft in Eyermann, VwGO, § 108 Rn. 19).
• BVerwG, 22.08.2003 - 7 B 28.03

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Bindung des Verwaltungsreichts an …

  Der Zeuge vom Hörensagen ist aber kein von vornherein untaugliches Beweismittel (Beschluss vom 6. Dezember 1999 BVerwG 5 B 15.99 juris).
• BVerwG, 22.07.2003 - 5 B 53.03

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der gerichtlichen …

  Die Kläger behaupten zwar, das Berufungsurteil weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 15.99 - ab, sie bezeichnen dafür aber keine sich widersprechenden Rechtssätze.