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   BVerwG, 11.08.1997 - 5 B 158.96   

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BVerwG, 11.08.1997 - 5 B 158.96 (https://dejure.org/1997,1968)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.1997 - 5 B 158.96 (https://dejure.org/1997,1968)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 1997 - 5 B 158.96 (https://dejure.org/1997,1968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtuzlassung der Revision - Auswirkungen eines Verfahrensfehlers auf das Urteil - Verfahrensfehler wegen dem Unterlassens des Gerichts, einen Hinweis auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist beantragen zu können

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswert bei Anspruchsüberleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 13 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 142
  • FamRZ 1998, 108
  • DVBl 1997, 1448 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Bayern, 18.06.2021 - L 8 SO 6/21

    Überleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen

    Etwas anders mag nur gelten, wenn noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Höhe des übergeleiteten Anspruchs bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.1997 - 5 B 158/96, BayLSG, Beschluss vom 22.06.2009 - L 18 SO 56/09 B - alle nach juris; Giere, a.a.O., § 93 Rn. 36; Armbruster, a.a.O., § 93 Rn. 188).
  • LSG Bayern, 21.12.2020 - L 18 SO 148/19

    Sozialhilfe, Grundsicherung, Bescheid, Leistungen, Lebensunterhalt, Streitwert,

    Die wirtschaftliche Bedeutung einer Anfechtungsklage gegen eine Überleitungsanzeige bestimme sich nur dann nach der Höhe des übergeleiteten Anspruchs, wenn dieser vom Sozialhilfeträger nach bewirkter Überleitung geltend gemacht werde (vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.07.1993 - 24 E 413/93; BVerwG, Beschluss vom 11.08.1997 - 5 B 158/96).

    Zwar führt das LSG Baden-Württemberg (a. a. O.) in der Rn. 5 zunächst zutreffend aus: " ...Das Interesse des Klägers am Unterbleiben der Überleitung ist indes nicht gleichzusetzen mit einem Interesse an der Abwehr der Forderung überhaupt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2008 - L 7 SO 1561/08 W-A und vom 15. Oktober 2007 - L 7 SO 2561/07 W-B; BVerwG FEVS 48, 97; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 12 C 99.3410 - (juris); LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2007 - L 20 B 137/06 SO - (juris)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - L 20 B 137/06

    Sozialhilfe

    Die wirtschaftliche Bedeutung einer Anfechtungsklage gegen eine Überleitungsanzeige bestimmt sich nur dann nach der Höhe des übergeleiteten Anspruchs, wenn dieser vom Sozialhilfeträger nach bewirkter (wirksamer) Überleitung (absehbar) geltend gemacht werden wird (vgl. auch zum Gegenstandswert Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.7.1993, 24 E 413/93; BVerwG, Beschluss vom 11.08.1997 - 5 B 158/96).
  • LSG Bayern, 22.06.2009 - L 18 SO 56/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung bei Anfechtung einer

    Insoweit bestimmt sich der Streitwert der Anfechtung einer Anspruchsüberleitung nach der Höhe der übergeleiteten Forderung (vgl. Beschluss des BVerwG vom 11.08.1997 - 5 B 158/96 = NVwZ-RR 1998, 142).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2008 - L 7 SO 1336/08 W-A

    Streitwert eines Verfahrens bezüglich einer Überleitung

    Aus der Höhe der vom Beklagten übergeleiteten Forderung ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für die Bemessung der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache (vgl. Bundesverwaltungsgericht FEVS 48, 97).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 16 E 152/01
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juli 1997 - 8 E 1304/95 -, mwN, vom 26. Februar 1999 - 24 E 1052/98 -, vom 25. August 1999 - 16 A 5589/97 - und vom 16. Februar 2000 - 22 E 140/99 - vgl. auch Ziff. II 40.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten sog. Streitwertkatalogs, abgedruckt etwa bei Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Auflage (2000), Anhang 1; für die sozialhilferechtliche Überleitung von Unterhaltsansprüchen vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1997 - 5 B 158.96 -, FEVS 48, 97 = BayVBl. 1998, 159 = NVwZ-RR 1998, 142 = NDV-RD 1998, 10; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 4 O 4855/96 -, info also 1997, 26.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 23 SO 149/14

    Streitwert - Auskunftsersuchen

    Ein Rückgriff auf den sog. Auffangstreitwert kommt mithin nur in Betracht, wenn ausreichend Ansätze für die Bewertung des Streitgegenstandes nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers fehlen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSG, Beschluss vom 19. September 2006 - B 6 KA 30/06 B - juris; BVerwG, Beschluss vom 11. August 1997 - 5 B 158/96 -, juris).
  • OVG Bremen, 10.06.2004 - 2 S 169/04

    Gegenstandswert; Anspruchsüberleitung

    Soweit demgegenüber in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden ist, der Gegenstandswert der Anfechtung einer Überleitungsanzeige bemesse sich nach der Höhe der übergeleiteten Forderung (BVerwG, B.v.11.08.1997 - 5 B 158/96; BayVGH, B. v. 10.04.2003 - 12 C 03.616, jeweils zitiert n. juris; sowie mit Modifikation Senatsbeschluss vom 30.08.1984 - 2 B 92/84), betrifft diese Rechtsprechung die Überleitung monatlich wiederkehrender bezifferter Leistungen, bei denen entsprechend § 17 Abs. 1 S. 1 GKG der Gegenstandswert mit dem Jahreswert der geschuldeten wiederkehrenden Leistungen zu bemessen bzw. zu begrenzen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 12 E 98/18

    Nichtverbesserung der Rechtsposition durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts

    Beschluss vom 11. August 1997 - 5 B 158/96 -, juris Rn. 2, maßgeblich auf die Höhe der übergeleiteten Forderung abgestellt hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 12 E 748/17

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen

    Beschluss vom 11. August 1997 - 5 B 158/96 -, juris Rn. 2, maßgeblich auf die Höhe der übergeleiteten Forderung abgestellt hat.
  • VGH Bayern, 10.04.2003 - 12 C 03.616

    Sozialhilfe - teilweise erfolgreiche Gegenstandswertbeschwerde des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 12 E 793/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2020 - L 8 SO 334/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2009 - L 8 SO 28/09
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